Steuerpolitik Was das Familiensplitting wirklich bringen würde

Wieso dürfen kinderlose Ehepaare Steuern sparen - und unverheiratete Paare mit Nachwuchs nicht? In der Debatte um die Homo-Ehe plädieren viele für das sogenannte Familiensplitting, das die Zahl der Kinder berücksichtigt. Doch auch diese Lösung hat ihre Tücken.
Kinderreiche Familie in Deutschland: Wie sollen Kinder bei der Steuer berücksichtigt werden?

Kinderreiche Familie in Deutschland: Wie sollen Kinder bei der Steuer berücksichtigt werden?

Foto: Malte Christians/ picture alliance / dpa

Berlin - Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner will das Ehegattensplitting umbauen. Es sei in seiner bisherigen Form überholt. "Das Ehegattensplitting sollte zu einem Familiensplitting erweitert werden", sagte Klöckner der "Welt". Die Lebenswirklichkeit sei bunter geworden: "Wir haben heute viele Kinder in unverheirateten Beziehungen und in Patchworkfamilien."

Klöckners Vorstoß ist die folgerichtige Weiterführung eines Streits, der seit Anfang der Woche in der Union brodelt. 13 CDU-Abgeordnete hatten die steuerliche Gleichstellung für homosexuelle Paare gefordert. Kurz: Das Ehegattensplitting, bei dem die Einkommen beider Ehepartner addiert, die Summe dann halbiert und dieser Betrag dann für beide Partner besteuert wird, soll auch für Homo-Ehen gelten.

Mit dem Vorstoß haben die 13 nicht nur in ihrer eigenen Partei eine neue Debatte ausgelöst. Nun ist die Frage wieder virulent: Wieso können Ehepaare ohne Kinder Tausende Euro Steuern sparen, unverheiratete Eltern aber nicht? Wieso gilt das Ehegattensplitting nicht auch für homosexuelle Ehen? Sollte nicht eher Familie - also Kinder - zählen statt Ehe, wenn es um Steuervorteile geht? Die "Süddeutsche Zeitung" preist in einem Kommentar das Familiensplitting als "beste Lösung".

Beim Familiensplitting wird das Einkommen eines Ehepaares zwar genau wie beim Ehegattensplitting gemeinsam besteuert, aber auch die Anzahl der Kinder fließt in die Steuerberechnung mit ein. In der deutschen Politik wird dieses Modell seit längerem diskutiert. In der SPD ließen im vergangenen Jahr Parteichef Sigmar Gabriel sowie Franz Müntefering Sympathie für ein Familiensplitting erkennen. Und die CDU hatte bereits 2006 ein Konzept dazu vorgelegt. Die damals berechneten Kosten für das Projekt: 13 Milliarden Euro.

"Familiensplitting ist nur ein anderes Label"

Als Vorbild in Sachen Familiensplitting gilt Frankreich. Die Geburtenzahlen in dem Land sollen als Beleg dafür dienen, wozu diese fiskalische Regelung auch führen kann: Eine Französin bringt durchschnittlich 2,01 Kinder zur Welt, eine Deutsche nur 1,39. Beim Familiensplitting nach dem französischen Modell wird für die beiden Ehepartner jeweils ein Faktor von eins, für das erste und zweite Kind von 0,5 sowie für das dritte und jedes weitere Kind von eins angewendet.

Das Einkommen eines Ehepaares mit drei Kindern wird nach diesem System also nicht wie in Deutschland halbiert, sondern durch vier geteilt. Alleinerziehende bekommen einen Splittingfaktor von 1,5, die Kinder werden wie in Familien mit zwei Elternteilen berechnet. Die Steuerersparnisse, die Familien durch diese Regelung haben können, sind jedoch begrenzt: Für das erste und zweite Kind betragen sie jährlich maximal 2159 Euro, für das dritte und jedes weitere Kind je 4318 Euro. Auch unverheiratete Paare, die einen PACS ("pacte civil de solidarité" - eingetragene Partnerschaft) unterschrieben haben, profitieren von der Regelung.

Familiensplitting als gerechte und moderne Lösung? Forscher haben daran ihre Zweifel. "Natürlich kommt es darauf an, wie genau das Familiensplitting ausgestaltet ist, etwa ob der Faktor für alle Kinder gleich ist oder ob die Steuerersparnis gedeckelt ist", sagt Katharina Wrohlich vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Eines lasse sich aber pauschal sagen: Das Familiensplitting bietet für Frauen keinen stärkeren Anreiz zu arbeiten. Genau wie das Ehegattensplitting fördere es die traditionelle Einverdienerehe, so Wrohlich. "In dieser Hinsicht ist das Familiensplitting nur ein anderes Label für das Ehegattensplitting." Zu diesem Schluss kommt auch die Wissenschaftlerin Angela Luci in einer Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung: "Sowohl das in Deutschland geltende Ehegattensplitting als auch das französische Familiensplitting fördern Paare mit einem Alleinverdiener und Paare mit großen Einkommensunterschieden und somit durchaus traditionelle Familienstrukturen", heißt es dort.

Für Geringverdiener kaum spürbarer Effekt

Auch finanziell würde ein Modell nach französischer Art in Deutschland für Familien nicht viel ändern. Die Wissenschaftlerin Wrohlich hat das zusammen mit Kollegen durchgerechnet. Die Forscher kommen zu dem Schluss:

  • In Frankreich profitieren verheiratete Paare mit einem oder zwei Kindern steuerlich vom Familiensplitting nicht mehr als deutsche Familien durch Ehegattensplitting mit Kinderfreibetrag.
  • Nur Familien mit drei oder mehr Kindern und sehr hohem zu versteuerndem Einkommen würden bei dieser Variante steuerlich stärker entlastet als im derzeitigen Familienleistungsausgleich.
  • Keine steuerliche Entlastung ergäbe sich auch für Familien mit mehreren Kindern im unteren und mittleren Einkommensbereich.

Wenn anders als in Frankreich alle Kinder mit einem Faktor eins berechnet würden, also ein Modell des sogenannten "Vollsplittings" eingeführt würde, würden Familien aus Mittel- und Oberschicht steuerlich deutlich mehr profitieren. Für Geringverdiener aber hätte auch dieses Modell keinen finanziellen Effekt. Nicht nachgezeichnet worden ist, welchen finanziellen Unterschied das Splitting nach Kindern für unverheiratete Eltern machen würde, die derzeit nicht vom Ehegattensplitting profitieren.

Wenn es darum geht, verheiratete Frauen stärker auf den Arbeitsmarkt zu bringen, hält Forscherin Wrohlich eine reine Individualbesteuerung, wie es sie in den meisten europäischen Ländern gibt, für das einzig wirkungsvolle fiskalische Instrument. Ein Schritt in diese Richtung wäre Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Grundfreibetrag auf den Ehepartner. "Das scheint in Deutschland das absolute Maximum zu sein, das politisch eine Chance hätte", so Wrohlich.

Aus der SPD jedenfalls kommt diese Forderung bereits: Das derzeitige Ehegattensplitting berge erhebliche Risiken für den weniger oder nicht berufstätigen Partner im Hinblick auf soziale Absicherung und Rentenvorsorge, so Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig. "Wir wollen es deshalb durch eine Individualbesteuerung von Ehegatten ersetzen, und wir wollen Familien mit Kindern durch gute Infrastruktur und Kindergeld stärken. Die Idee des Familiensplittings der Union bevorteilt klar Besserverdienende", sagt die SPD-Politikerin SPIEGEL ONLINE.

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