Steuerpolitik Lafontaine rechnet mit Regierung ab

Sein Schweigegelübde ist endgültig abgelaufen. Gut ein Jahr nach seinem Rückzug aus der Politik hat sich der frühere Finanzminister und SPD-Chef Oskar Lafontaine wieder lautstark zu Wort gemeldet - und der rot-grünen Koalition einen kräftigen Denkzettel verpasst.


Hamburg - "Während die Bundesregierung Kapitalgesellschaften bei Beteiligungsveräußerungen von Steuern freistellen will, setzt sich die Opposition für die Stärkung des Mittelstandes und seine steuerliche Gleichbehandlung ein", schrieb Lafontaine in der "Welt am Sonntag".

Bollwerk gegen den Neoliberalismus: Oskar Lafontaine
AP

Bollwerk gegen den Neoliberalismus: Oskar Lafontaine

Er forderte, dass die immer stärker wachsenden Vermögenseinkommen zur Finanzierung des Sozialstaates beitragen. Als Beispiel nannte er das Rentensystem der Schweiz. Dort würden nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch die Vermögenseinkommen zur Finanzierung herangezogen. "Hier liegt der Schlüssel zur Reform des Sozialstaates", so Lafontaine.

Er warnte vor der Ohnmacht des Staates gegenüber Unternehmensfusionen. Diese stellten "die Demokratie in Frage". Kein Staat könne ein Unternehmen, das eine bestimmte Größenordnung erreicht habe, Bankrott gehen lassen, schrieb Lafontaine. Immer häufiger stelle sich die Frage, wer eigentlich wen regiere.

Über seine Motive, sich wieder stärker in die Politik einzumischen, sagte Lafontaine, die Weimarer Republik sei zu Grunde gegangen, weil es zu wenig engagierte Demokraten gab. "Daher ist die aktive Teilnahme an der Demokratie und an der öffentlichen Diskussion geradezu eine Pflicht", so der frühere SPD-Chef. Er wolle sich für eine wirklich neue Politik einzusetzen, die die Verwerfungen des zwanzig Jahre vorherrschenden Neoliberalismus überwindet.

Erst am vergangenen Wochenende hatte sich Lafontaine auf dem Landesparteitag der Saar-SPD wieder auf der politischen Bühne zurückgemeldet und seine Mitarbeit angeboten. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte daraufhin einer künftigen Mitarbeit von Lafontaine auf Bundesebene der Partei eine Absage erteilt.



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