SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

21. August 2010, 14:50 Uhr

Steuerprivilegien

Unionsfraktion will Hotel-Steuer kippen

Wird die Ermäßigung der Hotel-Mehrwertsteuer jetzt wieder abgeschafft? Der führende Wirtschaftsexperte der CDU/CSU-Fraktion fordert im SPIEGEL einen Tausch: Um die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen bei der Ökosteuer zu erhalten, soll für Hoteliers der alte Steuersatz gelten.

Berlin - Eigentlich hat der ganze schwarz-gelbe Image-Absturz mit dieser Ermäßigung begonnen. Weil FDP und CSU darauf beharrten, schrieb man sich diese besondere Vergünstigung für Hoteliers in den Koalitionsvertrag: Nur noch sieben statt 19 Prozent Umsatzsteuer.

Wer es wagte, die Weisheit dieser im Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums niedergelegten Maßnahme anzuzweifeln, der bekam einen Rüffel von ganz oben, aus dem Kanzleramt.

Bisher zumindest.

Denn nun plädiert Michael Fuchs, der Vizechef der Unionsfraktion, für die Abschaffung dieses Steuerrabatts. Die gesenkte Hotel-Mehrwertsteuer solle wieder auf den normalen Satz angehoben werden, so die Forderung. Im Gegenzug sollten dann die Ausnahmen für Unternehmen bei der Ökosteuer nicht gestrichen werden, wie es eigentlich das Sparpaket der Bundesregierung vorsieht. Fuchs sagte dem SPIEGEL: "Deutschland muss Industrieland bleiben. Wir können die Betriebe, die viel Energie brauchen, nicht mit der Ökosteuer aus dem Land vertreiben."

"Sie war ein Fehler"

Fuchs' Argumentation: "Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze, die Unternehmen zugutekommen, belaufen sich in der Summe auf zehn Milliarden Euro." Da müsse es doch möglich sein, einen kleinen Teil zu streichen. "Aus meiner Sicht könnte das die Mehrwertsteuerentlastung für das Hotelgewerbe sein. Sie war ein Fehler, weil sie das Mehrwertsteuersystem noch komplizierter gemacht hat", so Fuchs.

Besonders der Koalitionspartner FDP leidet seit Einführung der ermäßigten Hotel-Steuer unter dem Vorwurf der Klientelpolitik. Ausgerechnet die Liberalen hatten eine Millionenspende des Hotelunternehmers Finck erhalten. Fincks Familie ist Haupteigentümer der Hotel- und Restaurantkette Mövenpick.

Prompt wurden die Liberalen von der Opposition zur "Mövenpick-Partei" umetikettiert.

So hat sich in der FDP der Druck gegen die ermäßigte Mehrwertsteuer seit Monaten aufgebaut. Und in Umfragen dümpelt die Partei nur noch an der Fünf-Prozent-Marke. Schon im Juni hatte Generalsekretär Christian Lindner Absetzbewegungen gezeigt: Der "ordnungspolitische Kompass der Koalition" habe in dieser Sache nicht richtig funktioniert.

Nun sind es die Jungen Liberalen, die ihre Parteispitze in einem Strategiepapier angreifen, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Zu den Forderungen des FDP-Nachwuchses gehört unter anderem die Streichung des ermäßigten Steuersatzes insgesamt bei einer Absenkung des dann einzig verbleibenden Steuersatzes.

In der Debatte um Steuervereinfachungen dämpft derweil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Erwartungen: "Viele Steuervereinfachungsvorschläge sind ohne erhebliche Mindereinnahmen nicht zu machen", sagte Schäuble dem SPIEGEL. "Aber es gibt im Besteuerungsverfahren auch Möglichkeiten zu Vereinfachungen, die keine zu großen Auswirkungen auf das Steueraufkommen haben." Deswegen wolle er Maßnahmen vorschlagen, "deren Entlastungsvolumen begrenzt bleiben muss angesichts der Haushaltskonsolidierung", so Schäuble weiter.

sef

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung