Steuerprivilegien Unionsfraktion will Hotel-Steuer kippen

Wird die Ermäßigung der Hotel-Mehrwertsteuer jetzt wieder abgeschafft? Der führende Wirtschaftsexperte der CDU/CSU-Fraktion fordert im SPIEGEL einen Tausch: Um die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen bei der Ökosteuer zu erhalten, soll für Hoteliers der alte Steuersatz gelten.

Berliner Mövenpick-Hotel: Mehrwertsteuerrabatt "war ein Fehler"
dpa

Berliner Mövenpick-Hotel: Mehrwertsteuerrabatt "war ein Fehler"


Berlin - Eigentlich hat der ganze schwarz-gelbe Image-Absturz mit dieser Ermäßigung begonnen. Weil FDP und CSU darauf beharrten, schrieb man sich diese besondere Vergünstigung für Hoteliers in den Koalitionsvertrag: Nur noch sieben statt 19 Prozent Umsatzsteuer.

Wer es wagte, die Weisheit dieser im Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums niedergelegten Maßnahme anzuzweifeln, der bekam einen Rüffel von ganz oben, aus dem Kanzleramt.

Bisher zumindest.

Denn nun plädiert Michael Fuchs, der Vizechef der Unionsfraktion, für die Abschaffung dieses Steuerrabatts. Die gesenkte Hotel-Mehrwertsteuer solle wieder auf den normalen Satz angehoben werden, so die Forderung. Im Gegenzug sollten dann die Ausnahmen für Unternehmen bei der Ökosteuer nicht gestrichen werden, wie es eigentlich das Sparpaket der Bundesregierung vorsieht. Fuchs sagte dem SPIEGEL: "Deutschland muss Industrieland bleiben. Wir können die Betriebe, die viel Energie brauchen, nicht mit der Ökosteuer aus dem Land vertreiben."

"Sie war ein Fehler"

Fuchs' Argumentation: "Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze, die Unternehmen zugutekommen, belaufen sich in der Summe auf zehn Milliarden Euro." Da müsse es doch möglich sein, einen kleinen Teil zu streichen. "Aus meiner Sicht könnte das die Mehrwertsteuerentlastung für das Hotelgewerbe sein. Sie war ein Fehler, weil sie das Mehrwertsteuersystem noch komplizierter gemacht hat", so Fuchs.

Besonders der Koalitionspartner FDP leidet seit Einführung der ermäßigten Hotel-Steuer unter dem Vorwurf der Klientelpolitik. Ausgerechnet die Liberalen hatten eine Millionenspende des Hotelunternehmers Finck erhalten. Fincks Familie ist Haupteigentümer der Hotel- und Restaurantkette Mövenpick.

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Prompt wurden die Liberalen von der Opposition zur "Mövenpick-Partei" umetikettiert.

So hat sich in der FDP der Druck gegen die ermäßigte Mehrwertsteuer seit Monaten aufgebaut. Und in Umfragen dümpelt die Partei nur noch an der Fünf-Prozent-Marke. Schon im Juni hatte Generalsekretär Christian Lindner Absetzbewegungen gezeigt: Der "ordnungspolitische Kompass der Koalition" habe in dieser Sache nicht richtig funktioniert.

Nun sind es die Jungen Liberalen, die ihre Parteispitze in einem Strategiepapier angreifen, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Zu den Forderungen des FDP-Nachwuchses gehört unter anderem die Streichung des ermäßigten Steuersatzes insgesamt bei einer Absenkung des dann einzig verbleibenden Steuersatzes.

In der Debatte um Steuervereinfachungen dämpft derweil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Erwartungen: "Viele Steuervereinfachungsvorschläge sind ohne erhebliche Mindereinnahmen nicht zu machen", sagte Schäuble dem SPIEGEL. "Aber es gibt im Besteuerungsverfahren auch Möglichkeiten zu Vereinfachungen, die keine zu großen Auswirkungen auf das Steueraufkommen haben." Deswegen wolle er Maßnahmen vorschlagen, "deren Entlastungsvolumen begrenzt bleiben muss angesichts der Haushaltskonsolidierung", so Schäuble weiter.

sef



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Uncle_Sam 21.08.2010
1. .
Die CDU hat Rückgrat? Das würde mich aber sehr überraschen.
blitzgewitter 21.08.2010
2. rein in die kartoffeln, raus aus die krumbiere..
das nenne ich politik....man macht murks gegen jedes bessere wissen, dann macht man den murks rückgängig - mal sehen wie jetzt weiter gemurkst wird....die obermurkser werdens schon richten, was ein glück, dass die nicht als polier auf´m bau arbeiten..
mavoe 21.08.2010
3. lol
Zitat von sysopWird die umstrittene Ermäßigung der Hotel-Mehrwertsteuer jetzt wieder abgeschafft? Der führende Wirtschaftsexperte der CDU/CSU-Fraktion fordert ein Tauschgeschäft: Um die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen bei der Ökosteuer zu erhalten, soll für Hoteliers der alte Steuersatz gelten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,713055,00.html
Ich sehs kommen, die FDP (und die Linken) verschwinden mittelfristig und wir werden bis zum St. Nimmerleinstag von einer GroKo regiert. Nee, geht dann ja nicht. In dem Fall werden wir indirekt von den Grünen regiert. Nochmals lol.
Epistokrat 21.08.2010
4. niemals...
Zitat von Uncle_SamDie CDU hat Rückgrat? Das würde mich aber sehr überraschen.
nein, das ist nur ein Signal an die FPD "unsere Lobby-Kunden sind wichtiger als eure"
Der-Gande 21.08.2010
5. Komische Geschäfte?!?!?
Zitat von sysopWird die umstrittene Ermäßigung der Hotel-Mehrwertsteuer jetzt wieder abgeschafft? Der führende Wirtschaftsexperte der CDU/CSU-Fraktion fordert ein Tauschgeschäft: Um die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen bei der Ökosteuer zu erhalten, soll für Hoteliers der alte Steuersatz gelten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,713055,00.html
Was sollen denn diese komischen Geschäfte??? Mache einen Vorschlag: Steuern für die richtig "arbeitende " Bevölkerung mal senken, und für die "Abgreifer" die Steuern kräfig anheben, also Energiekonzerne, Politiker... und viele mehr!!!
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