Steuerrefom Union setzt auf Blockade

Das wichtigste Projekt der Regierung Schröder steht vor dem Aus. Die Union will das Vorziehen der Steuerreform geschlossen ablehnen. Auch die bisher kompromissbereiten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Thüringen sind am Montag auf Blockadekurs gegangen. Zugleich begrüßte die CDU-Spitze das radikale Steuerkonzept von Friedrich Merz.


Ablehung der Steuerreform: CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, Christian Wulf, Angela Merkel und Jürgen Rüttgers
AP

Ablehung der Steuerreform: CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, Christian Wulf, Angela Merkel und Jürgen Rüttgers

Berlin - Damit holte sich Gerhard Schröder von der CDU-Vorsitzenden einen Korb für das (von ihm vorgeschlagene) Spitzentreffen zum Vorziehen der Steuerreform. Merkel sagte am Montag nach einer Sitzung der CDU-Gremien in Berlin, die Union halte Gespräche im Augenblick nicht für sinnvoll.

Stattdessen forderte sie die Bundesregierung auf, ein "seriöses" Konzept vorzulegen. Merkel zeigte sich felsenfest davon überzeugt, dass die CDU-geführten Länder am Freitag im Bundesrat geschlossen abstimmen werden.

Schröder habe nach wie vor die Hoffnung, dass die "parteipolitischen Spiele" aufhörten, sagte Regierungssprecher Béla Anda unverdrossen. Auch das SPD-Präsidium appellierte an die Union, sich einer raschen Einigung nicht zu verweigern. Die Ablehnung solcher Gespräche schade den Chancen für einen wirtschaftlichen Aufschwung, meint SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Die Menschen wollten jetzt und nicht erst kurz vor Weihnachten erfahren, ob sie 2004 weniger Steuern zahlen müssten.

"Das derzeitige System ist nicht mehr zu reformieren"

Unterdessen erklärte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz das derzeitige Einkommensteuersystem für nicht mehr reformfähig. Deshalb sei eine radikale Vereinfachung dieses Systems das Entscheidende, sagte Merz in Berlin. Die Parteispitze billigte mehrheitlich sein Steuerkonzept. "Es wird nicht nur Gewinner geben", sagte Merz zu seinen Steuervorschläge. Die größte Entlastung werde es für Familien mit Kindern geben.

Zuvor wurde das umfangreiche Papier am Montag allerdings in der Sitzung der CDU-Spitzengremien zu Gunsten unterer Einkommensgruppen noch schnell nachgebessert. Danach soll der Grundfreibetrag von 8000 Euro durch einen Arbeitnehmerpauschbetrag von 1000 Euro angehoben werden. Damit würden Geringverdiener von Steuern nahezu freigestellt.

Obwohl die FDP schon seit Jahren ein ähnliches Prinzip propagiert und etwa die Briten unter Premier Tony Blair auch mit drei einfachen Steuersätzen leben, ist für Merkel und Hessens Ministerpräsident Roland Koch der Merz'sche Entwurf ein "Befreiungsschlag" und "Meilenstein". Selbstverständlich lobte auch der FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle: "Das ist eindeutig die richtige Richtung."

Zustimmung für das neue System: Merkel und Merz
DPA

Zustimmung für das neue System: Merkel und Merz

Zustimmung signalisierte auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Im Duktus von Dieter Bohlen sagte Wulff: "Das Merz-Modell ist absolut super." Etwas skeptischer äußerten sich dagegen die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Erwin Teufel und Wolfgang Böhmer. Bayerns Bundesratsminister Erwin Huber (CSU) erklärte, das Konzept müsse stärker soziale Belange berücksichtigen.

Kritik von den Grünen

Merz zeigte sich zufrieden mit der Zustimmung. Er rechne bis zum Parteitag Anfang Dezember nicht mehr mit Veränderungen am Grundkonzept. Im Detail gebe es aber noch Diskussionsbedarf, räumte Merz ein. Als Beispiel nannte er den von ihm vorgeschlagenen Wegfall der Entfernungspauschale. Merz schlägt in seinem Konzept Stufentarife von 12, 24 und 36 Prozent Einkommensteuer vor. Merz schlug vor, das Steuersystem schon zum 1. Januar 2005 grundlegend neu zu regeln.

Die Grünen finden Merz' Vorschläge hingegen "handwerklich unausgegoren" und "finanziell nicht gedeckt". Das Konzept sei "weder sozial noch gerecht", sagte Grünen-Chefin Angelika Beer am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin. Der Vorschlag bedeute eine "Umverteilung von unten nach oben".



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