Steuerreform 2.0 Union zerhäckselt das Merz-Modell

Mit seinen Vorschlägen für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems erntete Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz viel Beifall. Am Wochenende zeigte sich auch Kanzler Schröder verhandlungsbereit. Nur die Union weiß noch nicht so recht, ob sie das von ihrem eigenen Steuerexperten entworfene Modell gutheißen soll.

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 CDU-Finanzpolitiker Merz: Lob von vielen Seiten
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CDU-Finanzpolitiker Merz: Lob von vielen Seiten

Berlin - Von vorweihnachtlicher Stimmung war am Montag in der Bundespressekonferenz wenig zu spüren. Als hätte es vor vier Tagen die Verabschiedung der dritten Stufe der Steuerreform im Bundesrat und Bundestag nicht gegeben, ging es schon mit dem nächsten Großprojekt weiter: Dem von CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz noch vor kurzem als "Große Steuerreform" apostrophierten Vorhaben. Die Bundesregierung sei "sehr interessiert" daran, den Gesprächsfaden für eine "Vereinfachung des Steuerrechts" aufzunehmen, versicherte Vize-Regierungssprecher Hans Langguth.

Erst am Wochenende hatte sich der Kanzler dazu in einem Interview mit einem Massenblatt geäußert und flugs selbst dafür gesorgt, dass über die gerade eben vollzogene Steuerreform 2003 schon nach wenigen Tagen kaum mehr die Rede ist. "Jetzt lassen Sie erst einmal die vielen neuen Gesetze, die wir mit dem Vorziehen der Steuerreform gerade beschlossen haben, Wirklichkeit werden", zeigte sich Gerhard Schröder zwar gegenüber der "Bild am Sonntag" ein wenig genervt darüber, dass ihm sein Weihnachtsthema schon nach 48 Stunden zerredet wurde. Weil aber in der Politik nie Stillstand herrscht, ging Schröder gleich in die Offensive: Er sei durchaus dafür, sich mit der Union zusammenzusetzen und eine "Vereinfachung des Steuersystems" zu erarbeiten.

So weit so gut. Doch bedeutet "Vereinfachung" schon gleich eine weitere Steuersenkung? In wie weit das möglich sei, hänge davon ab, ob die Union sich bei der Frage der Subventionskürzungen bewege, reagierte eher verhalten Vizeregierungssprecher Langguth.

Das Merz-Modell

Einfach liegen die Dinge also nicht. Zur Erinnerung: Merz' Modell einer vereinfachten Einkommensteuer mit drei Stufen - 12, 24 und 36 Prozent - und einem einheitlichem Grundfreibetrag von 8000 Euro im Jahr sowie einem Arbeitnehmerfreibetrag von 1000 Euro lässt sich nur durch kräftige Subventionsstreichungen gegen finanzieren. Denn irgendwo her muss das Geld für die öffentliche Hand her kommen, dass die Opposition dem Bürger in die Taschen geben will.

Doch in der Frage der Subventionskürzungen - die im Merz-Modell vorgesehen ist - zieht die Union in der Praxis - noch - nicht mit. Beispiel Vermittlungsausschuss: Die von Rot-Grün gewollte vollständige Streichung der Eigenheimzulage wurde in den Verhandlungen verhindert - jetzt fallen nur noch 30 Prozent dem Rotstift zum Opfer. Auch innerhalb der Union dürften so manche Ministerpräsidenten nicht allzu erfreut sein, wenn das Merz-Modell samt seinen radikalen Subventionskürzungen eines Tages wirklich vor dem Praxistest stünde. Was mancher CDU-Ministerpräsident hinter vorgehaltener Hand sagt, brachte der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann kürzlich auf die folgende Formel: Der entscheidende Vorteil eines neues Steuerkonzepts werde die Vereinfachung sein, "nicht das Volumen der Entlastung". Im Klartext: Nicht mehr Geld in den Taschen, sondern im Zweifelsfall mehr Klarheit beim Ausfüllen von Steuererklärungen könnte am Ende bei Gesprächen über die "Große Steuerreform" herauskommen.

 CDU-Vorsitzende Merkel: Wer knackt die Nuss?
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Denn eines ist unbestritten - und das bis in die Reihen der Union: Das Merz-Modell ist zwar bürgerfreundlich, aber teuer. 20 bis 25 Milliarden Euro, so der Sprecher des Bundesfinanzministerium am Montag, Jörg Müller, würde das Merz'sche Modell zur Lohn- und Einkommenssteuer kosten. Zudem warte man noch auf die Vorschläge der Union zur Kapitalbesteuerung. Ein indirekter Hinweis, dass das Gegenfinanzierungsvolumen aus Sicht der Bundesregierung dann noch höher ausfallen könnte. Wie auch immer: Das vielgepriesene Merz-Modell, das voraussichtlich im Frühjahr im Bundestag als Gesetzesantrag von der Union eingebracht wird, muss sich zudem erst noch dem CSU-Test unterziehen.

Eichels fehlende Druckmaschine

In der Bundespressekonferenz wurde am Montag das Stichwort "Faltlhauser" fallengelassen, Bayerns Finanzminister. Der CSU-Politiker ist vom Merz-Modell nicht gerade angetan. Er möchte am bisherigen linear-progressiven Tarif festhalten - im Gegensatz zu Merz mit seinem Stufenmodell. Faltlhauser will einen höheren Spitzensteuersatz als Merz, der aber erst bei einem höheren Einkommen wirksam werden soll. Im Konzept von Merz greift der Spitzensteuersatz von 36 Prozent bei einem Einkommen von 40000 Euro. Im bayerischen Finanzministerium war erst vor wenigen Tagen via "Süddeutsche Zeitung" erklärt worden, das Merz-Modell würde 24 Milliarden Euro kosten. Kämen noch die CDU-Vorschläge zum Kindergeld hinzu, wäre man bei 40 Milliarden Euro. Unbezahlbar sei das, hieß es. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte zwar kurz darauf Merz in der "Welt am Sonntag" für sein Modell gelobt - zugleich aber auch auf die Lücke von 24 Milliarden hingewiesen, die Faltlhausers Ministerium errechnet haben will. "Die muss geschlossen werden", mahnte Bayerns Ministerpräsident.

 CSU-Finanzminister Faltlhauser: Kritik am Merz` Modell
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Angesichts des Klärungsbedarfs zwischen CDU und CSU kann die Bundesregierung erst einmal abwarten. Man sei "gespannt auf ein geschlossenes Konzept" der Union, stichelte am Montag der Sprecher des Bundesfinanzministers in der Bundespressekonferenz. Und Vize-Regierungssprecher Langguth brachte es auf folgende Formel: Wenn es in Sachen Steuervereinfachung auch zu weiteren Entlastungen kommen solle, dann könne die Union nicht auf ihren Positionen bei den Subventionen beharren. Es sei ja nun nicht so, dass im Keller des Bundesfinanzministeriums eine Druckmaschine stehe.



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