Steuerreform gegen Rezession Kampf um das Kfz-Konjunkturprogramm

Die Idee ist so simpel, dass alle sie gut finden: Wer einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft, muss weniger Kfz-Steuer zahlen. Das könnte die Konjunktur ankurbeln, weshalb die Reformidee plötzlich viele Freunde findet - doch Bund und Länder streiten erst mal darüber, wer den Plan gerade bremst.

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Berlin - Das Projekt steht schon im Koalitionsvertrag der Großen Koalition: Die Kfz-Steuer, die bisher nach dem Hubraum eines Autos berechnet wird, soll sich künftig am CO2-Ausstoß orientieren. Das soll dem Klima dienen - und auch die Nachfrage nach Neuwagen ankurbeln.

Wirtschaftsminister Glos: Klage über schwer bewegliche Länder
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Wirtschaftsminister Glos: Klage über schwer bewegliche Länder

Doch seit der Absichtserklärung von 2005 ist nicht viel passiert. Bund und Länder haben sich bisher nur darauf einigen können, dass künftig nicht mehr die Länder, sondern der Bund die Kfz-Steuereinnahmen bekommen soll. Die Länder sollen mit anderen Steuereinnahmen entschädigt werden. Wie genau dieser Tausch geschehen soll - darum allerdings wird seit Monaten gestritten.

Im Sommer wurde die Einführung der neuen Steuer auf 2010 vertagt, nun aber bringt die Finanzkrise neue Bewegung in die Debatte. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) suchen nach Möglichkeiten, die Konjunktur anzukurbeln – und sind dabei auf den Umbau der Kfz-Steuer gestoßen. Das Kalkül: Damit kann die Unsicherheit der Bürger beim Autokauf ausgeräumt und der Kaufstau aufgelöst werden.

Bundesregierung unter Handlungsdruck

Unter Experten ist umstritten, ob die Kfz-Steuer vom Volumen her überhaupt groß genug ist, um irgendeinen Effekt für die Konjunktur zu erzielen. Aber davon lässt sich die Bundesregierung nicht beirren - sie steht angesichts stillstehender Autofabriken unter Handlungsdruck.

Mit deutlichen Worten haben Steinbrück und Glos daher die Länder aufgefordert, endlich den Weg für die Kfz-Steuerreform freizumachen. Die Länder zeigten sich "schwer beweglich", klagte Glos in der ARD. Steinbrück hatte schon am Montag mit Blick auf die Verhandlungen mit den Ländern kritisiert: "Wir waren schon mal weiter." Die Länder erhöben Forderungen, die man längst "ad acta" gelegt habe.

Aus den Ländern kommt nun energischer Widerspruch. Steinbrücks Verhalten sei "merkwürdig", sagte sein Parteifreund, der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel, am Dienstag SPIEGEL ONLINE. "Ich weiß nicht, mit wem er diese Forderungen ad acta gelegt hat" - mit den Ländern jedenfalls nicht. Man sei sich einig, die Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß zu berechnen und die Steuereinnahmen künftig dem Bund zu überlassen. Der Bund müsse allerdings angemessene Ausgleichszahlungen zusagen. Bisher wolle der Bund "weniger zahlen als vereinbart", sagte Deubel.

CDU-Minister Möllring über Kritik verwundert

Im vergangenen Jahr kassierten die Länder 8,9 Milliarden Euro Kfz-Steuer. Diesen Betrag müsse der Bund garantieren, forderte Deubel. Außerdem sei eine "angemessene Dynamisierung" der Einnahmen notwendig. Langfristig dürften die Länder durch den Verzicht auf die Kfz-Steuer nicht schlechter gestellt sein, sagte der rheinland-pfälzische Minister.

Auch Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) glaubte nicht recht zu hören, als er gegen Mittag im Radio von Glos' Vorwurf an die Länder erfuhr. "Das wundert einen schon ein wenig", sagte er SPIEGEL ONLINE. Seit über einem Jahr böten die Länder dem Bund die Kfz-Steuer an - "und jetzt wird uns die Schuld zugeschoben". Niedersachsen nimmt pro Jahr zwischen 800 und 900 Millionen Euro aus der Kfz-Steuer ein. Wie der Ausgleich für die Abgabe an den Bund ausfalle, sei dem Land "ziemlich egal", sagte Möllring, wichtig sei nur: "Wir wollen einen Ausgleich."

Der kann laut Möllring unterschiedlich ausfallen - etwa durch einen höheren Länder-Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen. Eine andere Möglichkeit wäre die Übernahme der bislang im Bund befindlichen Versicherungssteuer durch die Länder. Hier pocht Niedersachsen aber auf eine Revisionsklausel für den Fall, dass die EU rechtliche Bedenken gegen die Länderhoheit hat. Schließlich sei auch die einfachste Variante möglich - der Bund schreibe einen Festbetrag fest, sagte Möllring.

SPD-Minister Deubel: Bund hat massive Mitschuld an Kaufstau

Beide Länderfinanzminister mahnten den Bund zu einer schnellen Einigung. Deubel: "Die Länder haben großes Interesse daran, den Tausch so schnell wie möglich zu machen." Wenn der Bund "ernsthaft anfangen würde, mit uns zu reden, könnten wir die neue Kfz-Steuer noch im Dezember verabschieden". Ohnehin habe man schon zu viel Zeit verloren. Durch die Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Kfz-Steuer zu reformieren, aber danach jahrelang nicht zu handeln, trage die Bundesregierung eine "massive Mitschuld an der Kaufzurückhaltung" der Deutschen.

Auch sein CDU-Kollege Möllring forderte eine Einigung noch in diesem Jahr, um der Auto-Absatzkrise zu begegnen: "Da muss Bewegung rein." Warum solle sich jemand in Deutschland im Augenblick ein Auto kaufen, wenn er nicht wisse, wie hoch die Betriebskosten im kommenden Jahr ausfallen, fragte der Minister. Eine rasche Lösung bei der Kfz-Steuer sei effektiver als jedes Konjunkturprogramm.

Dass Politiker schnell handeln können, haben sie in den vergangenen Wochen bei der Handhabung der Finanzkrise gezeigt. Innerhalb von nur fünf Tagen sei das Paket zur Rettung der Banken von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und vom Bundespräsidenten unterschrieben worden, sagte Möllring: "Warum soll uns das bei einem vergleichsweise so einfachen Gesetz wie der Kfz-Steuer nicht ebenso schnell gelingen?"



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