Steuerreform Kehrtwende der Union

Erst kritisierte die Union den Kurs der Regierung Schröder. Jetzt fordern plötzlich auch Merkel und Stoiber Eile beim Thema Steuerreform. Die Vorsitzenden von CDU und CSU gehen mit einem Brief überraschend auf Schröder zu. Der Kanzler reagierte prompt.


Merkel und Stoiber schwenken auf Regierungslinie ein
DPA

Merkel und Stoiber schwenken auf Regierungslinie ein

Berlin - "Je schneller und solider finanziert weitere Steuersenkungen kommen können, umso besser wird dies für unser Land und die Menschen sein", zitiert die "Bild"-Zeitung aus dem Schreiben von Merkel und Stoiber. Eine Entscheidung sollte noch in diesem Sommer fallen. "Wir können nicht den Herbst abwarten."

Schröder antwortete umgehend: Er freue sich, dass die öffentliche Diskussion dazu geführt habe, dass die Union zu einer gemeinsamen Position kommen wolle, schrieb der Kanzler an die beiden Vorsitzenden der Unionsparteien. Dies könne Basis für Gespräche mit der Bundesregierung sein.

"Für solche Gespräche mit Ihnen beiden stehe ich selbstverständlich zur Verfügung", hieß es in dem Schreiben. Der Kanzler schlug vor, einen möglichst nahen Termin von den Büros zu vereinbaren.

Nach Schröders Angaben wird das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 einmalig zu gesamtstaatlichen Einnahmeausfällen von 15,3 Milliarden Euro führen. Für den Bund bedeute dies einen Ausfall von sieben Milliarden Euro.

Die Regierung habe beschlossen, die Finanzierung in einem Mix von Subventionsabbau, marktgerechter Mobilisierung von Privatisierungserlösen und Kreditfinanzierung sicherzustellen.

Für den Subventionsabbau habe die Koalition Vorschläge gemacht, die auch die Länder entlasteten. "Dazu haben sie sich bisher nicht sachgerecht, weil nur ablehnend verhalten», schrieb Schröder weiter."

Kurz vor Merkels und Stoibers Kehrtwende hatte Schröder eindringlich an die Opposition appelliert, die geplanten Steuerentlastungen nicht zu blockieren. "Lasst uns in dieser Situation mal einen Moment vergessen, was uns trennt im Einzelnen", sagte der Kanzler auf einem SPD-Wirtschaftskongress.

Die Menschen in Deutschland erwarteten von der Opposition ebenso wie von der Regierung, "dass die Chancen, die definiert worden sind, genutzt werden, dass wir uns nicht zerstreiten...". Die Bürger erwarteten eine neue Gemeinsamkeit, um Deutschland nach vorne zu bringen.

Regierungserklärung am Donnerstag

Schröder will die Ergebnisse der Kabinettsklausur in Neuhardenberg am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag erläutern. Seine Rede soll unter dem Titel "Deutschland bewegt sich - neue Dynamik für mehr Wachstum und Beschäftigung" stehen. Der Kanzler werde auch noch einmal auf die Agenda 2010 eingehen, sagte ein Regierungssprecher.

In dieser Legislaturperiode hat Schröder vor dem Bundestag bisher fünf Erklärungen zur Arbeit der Bundesregierung abgegeben.



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