Steuerreform Ministerpräsident Müller will höhere Mehrwertsteuer

Um ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf 2004 zu finanzieren, hat Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) vorgeschlagen, das Geld mit einer anderen Steuer wieder reinzuholen: Er will die Mehrwertsteuer erhöhen.


München - "Ein Teil der Gegenfinanzierung könnte aus den indirekten Steuern kommen, beispielsweise aus der Mehrwertsteuer", sagte Müller der Zeitschrift "Focus". Das Vorziehen der Stufe 2005 auf das Jahr 2004 sei aber "nur sinnvoll, wenn es eine echte Netto-Entlastung bei den direkten Steuern gibt, wir also nicht voll gegenfinanzieren".

Weil diese Reformstufe ab dem Jahr 2005 schon finanziert ist, möchte Müller einen Teil des zusätzlichen Mehrwertsteueraufkommens dann den Bürgern zurückgeben. Das Geld könne in die Senkung der Lohnnebenkosten fließen, aber auch in die "Konsolidierung der Haushalte", sagte der CDU-Politiker.

Auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sprach sich dafür aus, den Vorschlag des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), die Steuerreform vorzuziehen, zu unterstützen: "Schröders Vorschlag ist zwar gnadenlos populistisch, aber wird dürfen nicht zu hasenfüßig sein."

Dagegen lehnt der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Steuerreform auf Pump erneut ab: "Ein Vorziehen der Steuerreform darf auf allen staatlichen Ebenen zu keiner neuen Verschuldung führen", sagte Koch dem "Focus". Es sei aber "utopisch", durch den Abbau von Subventionen die notwendigen 18 Milliarden Euro für eine Gegenfinanzierung zu finden. Kürzungen bei der Entfernungspauschale oder der Eigenheimzulage kämen nicht in Frage. "Sonderlasten für Pendler oder künftige Eigenheimbesitzer machen wir nicht mit."



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