Steuerreform Schröder drückt aufs Tempo

Das Sommer-Mikado - wer bewegt sich zuerst in Sachen Steuerreform - ist beendet. Überraschend hat Schröder angekündigt, das Kabinett werde das Konzept zur Finanzierung der vorgezogenen dritten Stufe schon Mitte August verabschieden. Eckpunkte sollen bereits in den nächsten Tagen enthüllt werden. Die Unionsspitze ist zufrieden.


Gerhard Schröder kündigte einen Kabinettsbeschluss für den 13. August an
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Gerhard Schröder kündigte einen Kabinettsbeschluss für den 13. August an

Berlin - Mitte nächster Woche werde Finanzminister Hans Eichel vorstellen, wie die von 2005 auf 2004 vorgezogene Steuerreformstufe konkret bezahlt werden soll, sagte Schröder im ARD-Interview an. Damit wäre die zentrale Bedingung der Union für Gespräche mit der Regierung über das Projekt erfüllt. CDU und CSU haben die Mehrheit im Bundesrat, der den Steuersenkungen zustimmen muss.

CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber begrüßten die Ankündigung. Merkel erklärte sich zu unverzüglichen Beratungen im Bundestag auch in der Sommerpause bereit. Beide Unions-Politiker sagten, es sei gut, dass der Bundeskanzler endlich auf die Forderungen der Union einzugehen scheine, schnellstmöglich ein Finanzierungskonzept zum Vorziehen der Steuerreform vorzulegen. Stoiber betonte zudem: "Es ist die Pflicht der Regierung, einen Gesetzentwurf mit konkret nachprüfbaren Finanzierungsvorschlägen dem Parlament vorzulegen."

Noch Donnerstag vergangener Woche hatte es Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung im Bundestag abgelehnt, das Finanzierungskonzept zu konkretisieren. Er erklärte lediglich, die vorgezogene dritte Stufe werde mit einem Mix aus Privatisierungserlösen, Subventionsabbau und Krediten bezahlt. Die Union hatte dies als zu vage kritisiert und an Schröder appelliert, genauer zu werden, wenn es zu Verhandlungen kommen solle.

Kabinettsbeschlüsse in der Sommerpause

Schröder gab in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die am Freitagabend ausgestrahlt werden soll, seinen Widerstand dagegen auf. Das Kabinett werde am 13. August - also mitten in der Sommerpause, die Beschlüsse für die Begleitgesetze und für das Vorziehen der Steuerreform in einem Gesetzespaket vorlegen, sagte er.

Schröder überraschte damit offenbar auch das eigene Lager. Noch am Freitagvormittag beharrte das Finanzministerium auf einer Regierungspressekonferenz - wenige Stunden vor Veröffentlichung des ARD-Interviews mit Schröder - auf der bisherigen Position. "Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch", sagte ein Sprecher. Nun sei die Union am Zug, Ideen zu präsentieren, wie die Steuersenkungen bewältigt werden könnten.

Eichel sagte der "Süddeutschen Zeitung", er werde parallel zum Etat 2004 ein Haushaltsbegleitgesetz in den Bundestag einbringen, das die Gegenfinanzierung regele. Darin wird nach seinen Worten der bereits angekündigte Mix aus Subventionsabbau, Privatisierungen und Schulden vorgesehen sein.

Eichel schließt höhere Mehrwertsteuer aus

Edmund Stoiber und Angela Merkel wollen zunächst abwarten, was auf den Tisch kommt
DDP

Edmund Stoiber und Angela Merkel wollen zunächst abwarten, was auf den Tisch kommt

Spekulationen, er könnte zur Finanzierung die für 2003 eingeplanten Privatisierungserlöse auf 2004 verschieben, wies Eichel zurück: "Dies ist nicht möglich." Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss er aus. Bis Ende Juli will der Minister ein Konzept vorlegen, wie Nachteile der Steuerreform für Alleinerziehende ausgeglichen werden könnten. Eine Erhöhung des Kindergeldes für alle werde es nicht geben.

Träten die zweite und die dritte Stufe der Reform tatsächlich zusammen 2004 in Kraft, würden Bürger und Mittelstand um rund 22 Milliarden Euro entlastet. Die Einkommensteuer würde dann auf einen Schlag um zehn Prozent sinken. Die 15,5 Milliarden Euro für das Vorziehen müssen nur einmalig verkraftet werden. Ab 2005 sind die Steuerausfälle schon in der Finanzplanung von Bund, Ländern und Kommunen vollständig berücksichtigt.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte Eichel nach Informationen der "Financial Times Deutschland" in einem Telefongespräch Unterstützung zu. Das Projekt müsse noch in der Sommerpause unter Dach und Fach gebracht werden.



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