Steuerreform Schröder hofft auf Hilfe der Union

Gerhard Schröder appelliert eindringlich an die Oppositionsparteien, die geplanten Steuerentlastungen nicht zu blockieren. "Lasst uns in dieser Situation mal einen Moment vergessen, was uns trennt im Einzelnen", sagte der Kanzler auf einem SPD-Wirtschaftskongress.




Fünf auf einen Streich: Donnerstag will Schröders seine fünfte Regierungserklärung in dieser Legislaturperiode abgeben
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Fünf auf einen Streich: Donnerstag will Schröders seine fünfte Regierungserklärung in dieser Legislaturperiode abgeben

Berlin - Die Menschen in Deutschland erwarteten von der Opposition ebenso wie von der Regierung, "dass die Chancen, die definiert worden sind, genutzt werden, dass wir uns nicht zerstreiten...". Die Bürger erwarteten eine neue Gemeinsamkeit, um Deutschland nach vorne zu bringen.

Nach anfänglich harscher Ablehnung der Regierungspläne, die dritte Steuerreformstufe um ein Jahr auf 2004 vorzuziehen, hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel inzwischen Gesprächsbereitschaft signalisiert. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, die Union werde die Steuerreform ermöglichen.

"Wir werden die Stimme der Vernunft sein. Das hat mit Blockade gar nichts zu tun", sagte Merkel mit Blick auf die Unions-Mehrheit im Bundesrat. Jetzt gelte es, die Gespräche zwischen Bund und Ländern abzuwarten.

Auch CDU-Vize Christoph Böhr rief seine Partei auf, sie solle sich "der Steuersenkung nicht verschließen". Das geplante Vorziehen der letzten Steuerreform-Stufe "an die notwendigen Strukturreformen bei Gesundheit und Rente" gekoppelt sein.

Notwendig sei zudem "ein Entgegenkommen der Bundesregierung, eine Art Solidarpakt, damit Länder und Gemeinden die enormen Lasten auch schultern können".

Ähnliches verlangt Baden-Württembergs CDU-Finanzminister Gerhard Stratthaus. Er sagte, bis zu einem Drittel des Einnahmeausfalls von 18 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden könne über Schulden ausgeglichen werden. Stratthaus zeigte sich optimistisch, dass im Bundesrat spätestens im Vermittlungsverfahren eine Einigung erzielt werden kann.

"Es geht nicht um Blockade", versuchte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, die Wogen zu glätten. Auch CDU und CSU seien für ein Vorziehen der Steuerreformstufe auf 2004 und Entlastungen, allerdings unter bestimmten Bedingungen. Dazu gehörten unter anderem ein ausgeglichener Haushalt sowie Strukturreformen.

Dies sei die einstimmige Position der Unionsfraktion, sagte Kauder.

Das wird ein ganz brutaler Herbst

Kauder warf der Bundesregierung vor, lediglich die "frohe Botschaft" einer Steuerentlastung zu verkünden. Die Finanzierung des Haushalts für das nächste Jahr sowie der vorgezogenen Steuerreform, die zusammen 36 Milliarden Euro ausmache, sei jedoch offen. "Die Bundesregierung muss sagen, wie sie es macht."

Die rot-grüne Koalition bekomme aber nicht einmal den Haushalt 2004 auf Grund unrealistischer Annahmen hin. "Im Herbst kommen die Dinge wahrhaftig auf den Tisch", sagte Kauder. Die Enttäuschung werde dann doppelt so groß sein. Die erhofften Konjunktureffekte blieben so aus. "Das wird ein ganz brutaler Herbst." Das Vertrauen werde verspielt sein.

Kauder sagte, es sei schwieriger, ein "Ja-Aber" zu vermitteln als die bloße Botschaft, es kämen Steuerentlastungen. Um 2004 den Haushalt ausgleichen zu können und einmalig gegenzufinanzieren, würden Menschen aber durch den Wegfall etwa der Eigenheimzulage dauerhaft belastet.

Ein Streichen dieser Zulage wirke zudem erst in ein paar Jahren, da bisherige Zusagen noch gälten. Die Frage, wo Subventionen abgebaut werden können, müsste im Zuge einer großen Steuerreform besprochen werden, wie sie die Union eigentlich anstrebe.

Regierungserklärung am Donnerstag

Schröder will die Ergebnisse der Kabinettsklausur in Neuhardenberg am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag erläutern. Seine Rede soll unter dem Titel "Deutschland bewegt sich - neue Dynamik für mehr Wachstum und Beschäftigung" stehen. Der Kanzler werde auch noch einmal auf die Agenda 2010 eingehen, sagte ein Regierungssprecher.

In dieser Legislaturperiode hat Schröder vor dem Bundestag bisher fünf Erklärungen zur Arbeit der Bundesregierung abgegeben.

Banker begrüßen Pläne

Der Bundesverband deutscher Banken begrüßte die Pläne der Bundesregierung, warnte zugleich aber davor, die Steuermindereinnahmen mit höheren Schulden auszugleichen. "Die Lücke muss mit höheren Einsparungen und einem konsequenten Abbau von Subventionen gestopft werden", riet Hauptgeschäftsführer Manfred Weber. Auch VW- Vorstandschef Bernd Pischetsrieder lobte die Kabinettsentscheidung zum Vorziehen der Steuerreform. "Natürlich müssen wir die Schulden in den Griff bekommen." Ohne ein Anspringen der Konjunktur werde dies aber nicht gelingen. "Deshalb brauchen wir jetzt eine Konjunkturspritze."



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