Steuerreform Wirtschaft fordert Union zur Mitwirkung auf

Bei der Lösung der derzeitigen Wirtschaftsprobleme sehen die Unternehmer auch die Opposition in der Pflicht. Spitzenvertreter verschiedener Verbände forderten die Union auf, sich verbindlich auf ein Vorziehen der Steuerreform auf den 1. Januar 2004 festzulegen.


Fordert schnelle Entscheidungen: Arbeitgeberpräsident Hundt
AP

Fordert schnelle Entscheidungen: Arbeitgeberpräsident Hundt

Hamburg - DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte gegenüber der "Bild am Sonntag": "Nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition muss wissen: Das Hickhack in der Steuerdebatte nervt die Unternehmer. Wir brauchen endlich Entscheidungen - die Politik muss endlich berechenbar werden."

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mahnte schnelle Entscheidungen an: "Abwarten wäre wegen der schwierigen konjunkturellen Situation das falsche Signal. Das Vorziehen der Steuerreform wird der Wirtschaft einen dringend benötigten kräftigen Impuls geben. Für den einmaligen Finanzierungsbedarf im nächsten Jahr sind stärkere Einsparungen und weitere Privatisierungserlöse ein machbarer Weg."

Der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr, schrieb der Union auch einen Teil der Verantwortung für die wirtschaftliche Misere zu: "CDU und CSU sind ja nicht im Stand der Unschuld, sondern regieren über den Bundesrat mit." Die Steuerreform sei der Lackmus-Test dafür, wie ernst die Union es mit Reformen meinten.

Pellengahr fordert von der Union eine schnelle Zustimmung zu Steuersenkungen. "Die Union darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und muss endlich ein seriöses Alternativkonzept zur Finanzierung vorlegen". Vor allem der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber habe für Steuersenkungen getrommelt und stehe beim Wähler im Wort.



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