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07. November 2013, 15:19 Uhr

Schätzung bis 2017

14 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als erwartet

Schon jetzt sprudeln die Steuereinnahmen in Deutschland so stark wie noch nie. Laut Steuerschätzern kann der Staat bis 2017 mit weiteren 14 Milliarden Euro rechnen. Der Bund profitiert aber kaum von dem Geldsegen.

Berlin - Die Steuereinnahmen des Staates steigen etwas stärker als bisher geplant - jedoch nicht beim Bund. Bis 2017 können alle öffentlichen Haushalte zusammen gegenüber der letzten Mai-Prognose mit einem Zusatzplus von 14 Milliarden Euro rechnen. Das teilte der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit. Drei Tage lang hatten er darüber mit dem Arbeitskreis Steuerschätzung beraten.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sagte Schäuble, die Zahlen lieferten keine neuen finanzpolitischen Spielräume. Steuererhöhungen, wie von der SPD gefordert, schloss Schäuble aus: "Es wird mit der Union neue Schulden und höhere Steuern, wie wir das vor der Wahl gesagt haben, nicht geben."

Von den Steuermehreinnahmen profitieren vor allem die Länder und Kommunen. Auf den Bund entfallen demnach lediglich 1,6 Milliarden Euro der Mehreinnahmen. Damit ergibt sich in den ohnehin schwierigen schwarz-roten Koalitionsverhandlungen kein größerer Finanz-Spielraum.

Jetzt müsse die Chance beherzt ergriffen werden, dass der Bund 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlege und 2015 ohne neue Schulden auskomme, sagte Schäuble. Diese Ziele dürften nicht durch "überzogene Ausgabenwünsche" gefährdet werden.

Deutschland schwimmt nicht in Geld

Das für den Bund ernüchternde Ergebnis hatte sich bereits abgezeichnet. "Neue finanzpolitische Spielräume hat uns die aktuelle Steuerschätzung nicht geliefert", warnte Schäuble mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen.

Schon vor den dreitägigen Beratungen der Experten hatte Schäuble gewarnt, die neue Steuerschätzung werde zeigen, dass man nicht im Geld schwimme, so dass es für die Koalitionsverhandlungen nur begrenzte Spielräume gebe. Im bisherigen Finanzplan Schäubles addieren sich die erhofften Überschüsse und damit möglichen Spielräume im Bundeshaushalt bis 2017 bisher auf 15 Milliarden Euro.

Schon die Kosten der Wahlversprechen von Union und SPD summieren sich aber auf mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kommen neue Wünsche der Koalitions-Unterhändler. Die Parteispitzen mahnten die Arbeitsgruppen vor ausufernden Ausgaben und stellten alle Vorhaben vorerst unter Finanzierungsvorbehalt.

ade/vek/dpa

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