Steuerschätzung Finanzministerium rechnet mit sinkenden Einnahmen

Die Steuerschätzung, die kommende Woche veröffentlicht werden soll, bringt schlechte Nachrichten. Trotz wirtschaftlicher Erholung erwarten Experten des Finanzministeriums nach SPIEGEL-Informationen keine Mehreinnahmen. Für die kommenden Jahre schrauben sie ihre Erwartungen sogar nach unten.

Lohnsteuerkarte: Die Bundesregierung kann sich nicht auf mehr Geld einstellen
DPA

Lohnsteuerkarte: Die Bundesregierung kann sich nicht auf mehr Geld einstellen


Hamburg - Die deutsche Wirtschaft erholt sich langsam von den Auswirkungen der weltweiten Krise. Dennoch können Bund, Länder und Gemeinden nach Informationen des SPIEGEL in diesem Jahr nicht auf zusätzliche Steuereinnahmen hoffen. Für die kommenden Jahre werden die Einnahmeerwartungen sogar drastisch nach unten korrigiert. Das geht aus dem Prognosevorschlag des Bundesfinanzministeriums für die in dieser Woche stattfindende Steuerschätzung hervor. Danach rechnen die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble dieses Jahr mit Steuereinnahmen der öffentlichen Kassen von 511 Milliarden Euro - genausoviel wie schon im November vergangenen Jahres bei der letzten Steuerschätzung vorausgesagt.

Obwohl die Summe gleich bleibt, verschieben sich die Einnahmen zwischen den Gebietskörperschaften. Verluste bei den Gemeinden gleichen sich durch Einnahmezuwächse bei Bund und Ländern aus.

Für die Zeit nach 2010 korrigieren die Fachleute des Finanzministeriums die Einnahmen, verglichen mit der Vorjahresschätzung, um acht bis zehn Milliarden Euro jährlich nach unten. Die Einnahmeausfälle erhöhen den Spardruck bei Bund und Ländern. Geld für eine von Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle gewünschte Steuerreform scheint damit nicht vorhanden. Vor allem die FDP hatte auf zusätzliche Einnahmen gesetzt, mit denen sie Tarifentlastungen finanzieren wollte.

Union und FDP streiten seit Monaten um den Zeitpunkt für Steuersenkungen.An der Steuerschätzung nehmen neben dem Bund unter anderem die Länder, die Gemeindeverbände, das Statistische Bundesamt und die Bundesbank teil. Der Arbeitskreis Steuerschätzung trifft sich im Frühjahr und im Herbst, um die Einnahmen des Staates vorauszuschätzen. Seine Arbeit ist Grundlage für die Etataufstellung in Bund und Ländern.

Bundesregierung streicht bei Klimaschutzpolitik

Wegen der knappen Kassen streicht die Bundesregierung ein Kernstück ihrer Klimaschutzpolitik drastisch zusammen. Das Bundesfinanzministerium sperrte nach Informationen des SPIEGEL am vergangenen Freitag 115 Millionen Euro, die dieses Jahr kommunale Klimaprojekte und den Bau von etwa 200.000 Heizanlagen mit erneuerbaren Energien in ganz Deutschland fördern sollten.

Raumwärme aus nichtfossilen Quellen ist eine der effektivsten Methoden, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu mindern. Das Bundesumweltministerium befürchtet "dramatische Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft und das Handwerk". Das Programm zur Förderung von Mini-Anlagen mit Kraft-Wärmekopplung müsse sogar "rückwirkend gestoppt werden", heißt es in einem Vermerk. Mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag betonen die Ministerialen, dass allein dort 28.000 "Investitionen in Gefahr" seien, in Bayern 59.000.

Mit der Sperrung von Fördermitteln stellt sich Schäuble nicht nur gegen Umweltminister Norbert Röttgen, der in den letzten Tagen massiv für die Freigabe der Mittel geworben hatte. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte bereits zugestimmt, dass das Geld fließt. Das Finanzministerium bleibt dagegen hart: Wegen der Rezession fehlten die Einnahmen, die nötig seien, um das Programm vollständig zu finanzieren.

ler



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