Steuersenkungen 8,5-Milliarden-Euro-Geschenk zu Weihnachten

Das ging gerade noch mal gut: Mit den Stimmen von Schleswig-Holstein hat die Koalition ihr Steuergeschenk knapp durch den Bundesrat gebracht. Die Bürger werden um Milliarden entlastet, die Staatshaushalte um Milliarden belastet - die SPD ist verärgert, und auch ein CDU-Ministerpräsident warnt schon wieder.

Ministerpräsident Carstensen: "Toller Typ"
dpa

Ministerpräsident Carstensen: "Toller Typ"

Von und


Berlin - Eine kleine, schwarze "4" ist rechts oben in der Ecke seines Pults angeschrieben. Dahinter lümmelt sich Peter Harry Carstensen in seinem Sitz, eine Hand auf die Lehne gestützt, den Bauch vorgeschoben. Die "4" bezeichnet seine Macht.

Vier Stimmen hat der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hier im Bundesrat. Jene vier Stimmen, die Kanzlerin Angela Merkel für das erste große Projekt ihrer schwarz-gelben Regierung so dringend benötigt: die Steuererleichterungen für Eltern, Erben, Unternehmer und Hoteliers und mehr Kindergeld.

Wochenlang nörgelte Carstensen, selbst Chef einer schwarz-gelben Koalition, an Merkels Wachstumsbeschleunigungsgesetz herum; drohte wegen der für seinen Landeshaushalt zu erwartenden Steuerausfälle immer wieder mit Ablehnung. Man hat das dann am vergangenen Wochenende im Kanzleramt geregelt: Merkel sagte Carstensen intern zu, den klammen Ländern beim Schuldenabbau zu helfen. Seither spricht man in Schleswig-Holstein vom "Handel unter ehrbaren Kaufleuten". Festgezurrt aber ist noch nichts: Vereinbart ist, dass zunächst einmal die Steuerschätzung im Mai abgewartet wird. Dann soll festgestellt werden, wie stark Merkels Wachstumspaket die einzelnen Länder wirklich getroffen hat.

Aus dem fernen Kiel lässt an diesem Tag der dortige FDP-Fraktionschef im Landtag, Wolfgang Kubicki, der an dem Sonntagstreffen mit der Kanzlerin dabei war, durchblicken, dass Schleswig-Holstein auf die Versprechungen Merkels vertraut. Der Bund werde Länder und Kommunen von Zusatzkosten bei der Betreuung von Arbeitslosen entlasten, deutlich stärker als geplant im Bildungsbereich unterstützen. "Und er hat weitere Hilfen auf unserem Konsolidierungspfad bis 2020 zugesagt", lautet Kubickis zentraler Satz.

Es ist also eigentlich schon alles klar, als Carstensen und die Vertreter der 15 anderen Bundesländer an diesem Freitagmorgen im Bundesrat zusammenkommen. Und doch schauen alle etwas angestrengt auf den Friesen, als der um 11.41 Uhr vom Bundesratspräsidenten um sein Votum gebeten wird. "Ja", sagt Carstensen und schiebt ein kurzes Schmunzeln hinterher. Damit können die Entlastungen von jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro wie geplant im Januar in Kraft treten.

Damit steht Merkels Mehrheit - und die Entlastungen von jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro können wie geplant im Januar in Kraft treten. Die versammelten schwarz-gelben Fürsten finden das prima. "Peter Harry Carstensen ist ein toller Typ", schwärmt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Der Kollege sei "ein unglaublich verlässlicher Mensch, aber auch ein großer Kämpfer".

Verärgerter SPD-Mann Beck

Ein Kämpfer zumindest im Hintergrund. Denn während der zweistündigen Debatte in der Länderkammer meldete sich weder Carstensen noch ein anderer Vertreter der Kieler Regierung zu Wort. Dafür sorgte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck - einer von nur noch fünf Regierungschefs, die die SPD stellt - für Aufsehen. Der ehemalige SPD-Chef meldete sich gleich am Beginn zu Wort und hielt den Kollegen ihre kritischen Zitate aus den letzten Monaten vor. Tatsächlich hatten die Unionsfürsten reihenweise Merkels Steuersenkungen für falsch erklärt, Carstensen stand nicht allein.

Dessen Zitat aber, sagt Beck, das wolle er "aus Höflichkeit" nicht bringen: "Aber ich kann nachempfinden, dass Sie einen solchen Ausruf getan haben." Da lachen die Ministerpräsidenten im Rund des Plenarsaals. Jeder weiß, was gemeint ist. "Ihr habt sie doch nicht alle", soll Carstensen in einer internen Runde mit Merkel und den Unions-Länderchefs vor gut zwei Wochen gepoltert haben. Der Mann aus Kiel schweigt, aber seine Augen blitzen vor Freude.

SPD-Mann Beck wirft Merkel vor, sie habe nur mit den Unions-Ministerpräsidenten verhandelt und Carstensen aus der Abwehrfront herausgekauft. Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) kontert mit gewisser Häme, es habe vielleicht "eine Ursache, dass die Bundesregierung mit ihrem Bundesland nicht redet - und die Ursache ist die Bundestagswahl". Es habe auch schon SPD-geführte Regierungen gegeben, "die mit einzelnen Ländern geredet haben, um Mehrheiten herbeizuführen". Beck reagiert verärgert, macht einen - im Bundesrat nicht erlaubten - Zwischenruf. Der neben ihm sitzende nordrhein-westfälische Vizeministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) tätschelt dem Pfälzer beruhigend den Arm.

Oettinger nutzt die Bühne zu einer letzten Mahnung

Und noch einmal werden an diesem Tag die Regeln des gediegenen Bundesrats gebrochen: Es gibt Applaus. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger wird nach seiner letzten Rede vor der Länderkammer von den Kollegen verabschiedet, er wechselt in Kürze als EU-Kommissar nach Brüssel. Der CDU-Politiker, der in den vergangenen Jahren des öfteren mit der Kanzlerin über Kreuz lag, nutzt die Bühne zu einer letzten Mahnung.

Zwar verteidigt er das Ja seiner schwarz-gelben Koalition zu den Steuersenkungen. Doch dann, nach längeren Ausführungen, stellt er fast nebenbei die Grundphilosophie der schwarz-gelben Bundesregierung in Frage. Die lautet bekanntlich: "Mehr Netto vom Brutto". Oettinger geht ins Grundsätzliche: Um allein die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab 2013 wieder einzuhalten, müssten jährlich 25 Milliarden Euro von Bund und Ländern eingespart werden.

Dann spricht er von der Schuldenbremse, um schließlich bei den Gemeinden zu landen. Die würden in Zukunft weniger Geld haben, was zu höheren Gebühren bei kommunalen Aufgaben führen werde. "Ich will uns allen raten", ruft er seinen Kollegen zu, "den Bürgern in den nächsten Jahren nicht zu versprechen, dass sie mehr Netto vom Brutto haben."

Auch mit einer anderen These geht er in Gericht: Dass Steuersenkungen sich am Ende durch Wachstum selbst finanzieren. Das sei nur zu 50 Prozent möglich, sagt Oettinger und mahnt: Jeder, der daher glaube, eine vollständige Refinanzierung von Steuersenkungen sei möglich, "liegt nachweislich falsch".



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Seite 1
berther 10.11.2009
1.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Schwarz sehen sollte man noch nicht , Gelb sehen vor dem Umschalten auf Rot oder Grün wäre zu witzig , aber die Situation Dunkelgrau zu sehen trifft es wohl am besten.
kdshp 10.11.2009
2.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Hallo, wo bin ich den hier bei wünsch dir was ? Die frage sollte lauten : Wohin steuert die Koalition die Republik ?
MarkH, 10.11.2009
3. ooo
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Sachwertdeckung, Geburtenrate steigern.. was sonst ? :)
aretana 10.11.2009
4. Leider in eine Gesellschaft,
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
in der die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Beispiel: Kranken- und Pflegeversicherung-Kopfpauschale. Durch den Steuerfreibetrag zahlen Gutverdienende minimale Beiträge, während Geringverdiener und Rentner den vollen Beitrag zahlen müssen, da sie kaum Steuern zahlen. Sehr sozial. Beispiel: Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels auf 7%, übrigens für Hundefutter zahlte man immer schon 7%. Für Kinderartikel,-nahrung und Schulspeisung müssen 19% bezahlt werden. Ja, noch sozialer, leider nicht für diejenigen, die es nötig hätten, die werden mit 20.-€ Kindergeld abgespeist. Damit ist die Frage doch wohl beantwortet.
Roter Teufel 10.11.2009
5. Schwarz-Gelb steuert nicht
Schwarz-Gelb taumelt ideenlos so von Baustelle zu Baustelle. Ein liberales "Weiter So", mit finanzpolitischer Geisterfahrt. Kinderbetreuung und Schulsystem bleiben "Altbacken". siehe Herdprämie Weiterhin Kriegsbeteiligung Es bleibt der Moloch BA Im Gesundheitswesen Tendenzen zur Kopfprämie Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung Vor Ablauf der Legislaturperiode ist die Schwarz-Gelbe Mehrheit (Landtagswahlen) dahin. Uns steht ein 4-Jähriges-Abwärtstaumeln bevor. Eine echte Enttäuschung.
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