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15. Juni 2005, 18:23 Uhr

Steuersenkungen

Entscheidung erst kurz vor Vertrauensfrage

Eine Entscheidung über Steuersenkungen für Unternehmen wird es offenbar erst kurz vor der Vertrauensfrage von Gerhard Schröder im Bundestag am 1. Juli geben. Ungewiss ist aber, ob die Ergebnisse noch vor der Wahl umgesetzt werden können.

Berlin - In der Expertenanhörung des Finanzausschusses stieß die beim Jobgipfel vereinbarte Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent zwar auf allgemeine Zustimmung. Koalition und Opposition gaben sich noch einmal kompromissbereit. Fachleute aus Wissenschaft und Wirtschaft appellierten an die Politik, das Gesetz nicht zu zerreden, sondern "als Signal an Investoren" noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt äußerte sich aber skeptisch zur Umsetzung der steuerpolitischen Ergebnisse des Job-Gipfels. "Das Ergebnis ist nicht absehbar", sagte er. Das Gesetz müsse den Bundestag vor der Vertrauensfrage Schröders passiert haben. Bislang habe aber noch niemand erklärt, auf die üblichen Beratungsfristen verzichten zu wollen.

"Der Zeitplan wird eng", sagte auch CDU/CSU-Finanzsprecher Heinz Seiffert. Die Bedenken der Union zum Konzept von Finanzminister Hans Eichel seien in der Expertenanhörung bestätigt worden. Die von der Regierung erhofften Selbstfinanzierungseffekte seien nicht zu erwarten. Wie die Koalition die Beratungen vor der Sommerpause abschließen wolle, "erschließt sich nur schwer". Die Koalition sei am Zug.

Das Finanzministerium nannte es "völligen Unsinn", dass die Steuersenkung nach dem Willen Eichels in der SPD-Wahlkampfstrategie nur noch eine nachrangige Rolle spielen solle. Eichel und die von ihm geführte SPD-Arbeitsgruppe halte an dem Projekt fest, weil es den Wirtschaftsstandort Deutschland stärke.

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