Steuersenkungen Schäuble warnt vor der großen Enttäuschung

Sein Beitrag kommt spät - dafür fällt er aber umso vernichtender aus. In der Debatte um Steuersenkungen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kein Jota von seiner bisherigen Linie abweichen. Er hält die Sanierung der Staatsfinanzen für weitaus wichtiger.

Finanzminister Schäuble: "unglücklich über die öffentliche Debatte"
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Finanzminister Schäuble: "unglücklich über die öffentliche Debatte"


Berlin/Landau - Es war schon ein geschickter Schachzug von Philipp Rösler, die Debatte in die Öffentlichkeit zu tragen. Geht man einmal davon aus, dass dem FDP-Chef das Sammeln politischer Bonuspunkte für seine Partei ebenso wichtig ist, wie die Sache selbst, dann kann er sich über den gelungenen Schachzug freuen: Die Liberalen erscheinen plötzlich wieder als die großen Steuersenker, während die Koalitionspartner aus der Union zähneknirschend danebenstehen und das Ganze erst einmal durchrechnen wollen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält nicht einmal das für angebracht. Aus seiner Sicht lassen die Rahmendaten ohnehin keine andere Möglichkeit zu, als weiterhin eisern zu sparen: "Ich bin etwas unglücklich über die öffentliche Debatte, die den Eindruck erweckt, wir hätten große Spielräume für Steuersenkungen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Die gebe es auch deshalb nicht, "weil wir in der Koalition verabredet haben, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat".

Noch unwilliger reagiert der Finanzminister auf derzeit in der Öffentlichkeit kursierende Zahlen. Ein Volumen von zehn Milliarden Euro an Steuereinsparungen sei völlig unrealistisch. Zu entsprechenden Äußerungen in der Koalition sagte er, er rate allen, "keine Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken und hinterher zu großen Enttäuschungen führen".

Die Liberalen lassen sich von solchen Ermahnungen jedoch nicht beeindrucken. Im "Tagesspiegel am Sonntag" konkretisierte FDP-Generalsekretär Christian Lindner noch einmal die Vorstellungen seines Parteifreundes Rösler: Steuersenkungen in der Größenordnung von neun Millionen müssten schon möglich sein, erklärte er. Schließlich habe der Staat im Vergleich zum Vorjahr 18 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Lindner denkt dabei gleich an einen ganzen Mix von Maßnahmen: Korrekturen im Verlauf der Steuertarifkurve, den Grundfreibetrag - also das Existenzminimum - und den Solidaritätszuschlag.

Belastung der Bürger unter dem Durchschnitt

Schäuble treibt dagegen die nach wie vor zu hohe jährliche Schuldenaufnahme um. Von dem Ziel, die Neuverschuldung des Bundeshaushalts bis 2016 auf 0,35 Prozent zu begrenzen, sei man jedenfalls "noch weit entfernt", erklärte er. Außerdem kämen wegen der Energiewende und des europäischen Stabilitätsmechanismus zusätzliche Belastungen auf den Bundeshaushalt zu. Die Forderung nach einer vorzeitigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags wies der CDU-Politiker ebenfalls zurück.

Für nennenswerte Steuersenkungen sieht der CDU-Politiker ohnehin keinen Anlass. Immerhin liege die Belastung hierzulande "unter dem Durchschnitt der anderen Industriestaaten". Kompromissbereit zeigte sich Schäuble hingegen bei der kalten Progression. "Wie wir diesen Mechanismus beseitigen, darüber können wir sicherlich reden", sagte er. Dies werde "in Ruhe und Verantwortung" geschehen. Bei der kalten Progression handelt es sich um den Effekt, dass Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerstufe rutschen können und dann prozentual stärker besteuert werden.

Mit seiner grundsätzlichen Ablehnung von Steuersenkungen steht Schäuble nicht allein. Mit besonderer Verve wendet sich auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund gegen eine Steuerentlastung. Die Finanzlage der Kommunen sei nach wie vor dramatisch, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Landauer "Rheinpfalz am Sonntag". Insbesondere die Sozialausgaben, die sich in diesem Jahr auf mehr als 42 Milliarden Euro beliefen, belasteten die Städte und Gemeinden enorm.

Widerstand der Kommunen

"Gleichzeitig schieben wir einen milliardenschweren Schuldenberg vor uns her", sagte Landsberg. Auch verwies er darauf, dass die Bürger einen flächendeckenden Ausbau der Kindergartenbetreuung und mehr Investitionen in marode Straßen, Schulen und Plätze erwarteten. "Deshalb sehen wir auch keinen Spielraum für weitere Steuerentlastungen, zumal Bund Länder und Gemeinden mit über zwei Billionen Euro verschuldet sind und die Schulden trotz guter Konjunkturlage in diesem Jahr weiter zunehmen werden", sagte Landsberg. Den Bürgern seien häufig bessere Straßen und ein familienfreundlicheres Umfeld wichtiger als eine geringe Steuerentlastung.

Selbst der Bundesverband deutscher Banken hält die Diskussion um Steuersenkungen für fehl am Platz. Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge, angesichts der Höhe der öffentlichen Schulden und des Haushaltsdefizits sei diese Debatte verfrüht. Die öffentlichen Haushalte würden auch im kommenden Jahr mehr Geld ausgeben als sie einnehmen. Es gehe aber vorrangig darum, den Schuldenstand von derzeit über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wieder unter die in den EU-Verträgen festgelegte 60-Prozent-Marke zu drücken.

mik/Reuters/dpap/AFP

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frubi 25.06.2011
1. .
Zitat von sysopSein Beitrag kommt spät - dafür fällt er aber umso vernichtender aus. In der Debatte um Steuersenkungen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kein Jota von seiner bisherigen Linie abweichen. Er hält die Sanierung der Staatsfinanzen für weitaus wichtiger. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,770492,00.html
Volksverdummung. Jeder Idiot der die Grundrechenarten beherrscht erkennt doch bei einem kurzen Blick auf die Zahlen, dass der deutsche Schuldenberg selbst in 100 Jahren nicht abgebaut sein wird. Dafür müsste man die oberen 10.000 finanziell mit einbeziehen und das macht man doch in Deutschland nicht. Und vor Enttäuschungen braucht mich jedenfalls auch keiner mehr zu warnen. Meine Erwartungen liegen sowieso schon bei 0 was die Handlungsfähigkeit der deutschen Politik angeht.
Hääää? 25.06.2011
2. Abwarten
Das wird nur so lange "ein geschickter Schachzug von Philipp Rösler, die Debatte in die Öffentlichkeit zu tragen" sein können, wie er erfolgversprechend ist. Ich sehe die Steuersenkungen noch nicht. Und dann könnte sich es rächen, wieder einmal diese populistische Debatte angezettelt zu haben.
styxx66 25.06.2011
3. Rollo von Münchhausen.
Zitat von sysopSein Beitrag kommt spät - dafür fällt er aber umso vernichtender aus. In der Debatte um Steuersenkungen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kein Jota von seiner bisherigen Linie abweichen. Er hält die Sanierung der Staatsfinanzen für weitaus wichtiger. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,770492,00.html
Sanierung der Staatsfinanzen?? Münchhausen war gegen Ihn ein Zwerg und Glühwürmchen. Der Milliarden-Banken-Pleite-Retter und Meineidschwörer wie Mann/Frau Ihn kennt.
FaripiY, 25.06.2011
4. Titel zu teuer
Soli-Zuschlag abschaffen - eine faire Art der Steuersenkung!
redkiller 25.06.2011
5. Schäuble sagt nichts anderes als Merkel und Rössler!
Zitat von sysopSein Beitrag kommt spät - dafür fällt er aber umso vernichtender aus. In der Debatte um Steuersenkungen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kein Jota von seiner bisherigen Linie abweichen. Er hält die Sanierung der Staatsfinanzen für weitaus wichtiger. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,770492,00.html
Nichts anderes als die FDP gesagt, das es keine allgemeine Steuersenkung gibt, sondern eine ENtlastung von kleine - und mittlere Einkommen indem man die kalte Progression angeht. Das man dies heute als Steuerentlastung verkaufen muss ist Peinlich, aber anderseits verhindert man so eine automatische Steuererhöung für kleine und mittlere Einkommen, so das die Gentrifizierung zunehmen kann und nicht abgewürgt wird. Denn klar ist , SPD linke und Grüne wollen nicht wirklich das es den kleinen wirklich besser geht, denn dann würden sie sich Politisch überleben, wegen Erfolg geschlossen. Das wird nicht passieren. Eine Linke Politik führt über kurz oder Lang zu mehr Sozialhilfeempfängern usw. weil die wiederum das Wählerklientel von Linker Propaganda bildet.
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