Steuersenkungsversprechen Union und FDP pokern um jeden Euro

Wie viel bleibt von den Wahlversprechen? Kaum ein Thema in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen ist so heiß umkämpft wie Finanzen und Steuersenkungen. Akute Geldnot schränkt die Spielräume ein - am Ende dürfte sich die Union mit einem Light-Programm durchsetzen.

Merkel, Westerwelle in Koalitionsverhandlungen: "Es gibt auch Kürzungen"
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Merkel, Westerwelle in Koalitionsverhandlungen: "Es gibt auch Kürzungen"

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Berlin - Manche Gewissheiten schleichen sich langsam ein. Seit gut einer Woche sitzen die mehr als hundert Verhandler von Unionsparteien und FDP jetzt zusammen, um eine Koalition zu zimmern. Versprochen haben sie viel, vor allem Steuerentlastungen: CDU und CSU 15 Milliarden, die FDP anfangs gar 35 Milliarden Euro. Zu Beginn gab es noch schwarz-gelbe Tigerenten-Schokolade. Jetzt steht plötzlich die Finanzierungsfrage im Raum.

Wo eigentlich sollen die Milliarden für die Steuergeschenke herkommen?

Man nähert sich zaghaft der Realität. Einschnitte werden nicht mehr ausgeschlossen. "Es gibt nicht nur Mehrausgaben, es gibt auch Kürzungen", sagt etwa Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Einschnitte hält er für unumgänglich, Deutschland habe in den vergangenen Jahren einfach über seine Verhältnisse gelebt. Oder die FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke und Hermann Otto Solms, die Steuersenkungen auf Pump ablehnen. Die Union müsse endlich Vorschläge für Ausgabenkürzungen machen, fordern sie. Und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagt wie selbstverständlich: "Dass es Kürzungspotentiale gibt, ist doch völlig unbestritten."

Kürzungen, Einschnitte - genau diese Worte wollten CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und FDP-Spitzenmann Guido Westerwelle nicht mit ihrer künftigen Koalition in Verbindung gebracht wissen. Insbesondere nicht vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, die im Frühjahr drohen. So versichern Vertreter aller drei Parteien unisono, dass es ausgeklügelte Streichlisten keinesfalls gebe und nicht geben werde.

Aber ist das wirklich durchzuhalten?

Bei der Union jedenfalls gibt man sich entspannt. Denn die Liberalen scheinen am Wochenende von ihren weitgehenden Forderungen nach 35 Milliarden Euro Steuersenkungen abgerückt zu sein. Und das würde bedeuten: Es muss auch weniger gegenfinanziert werden. So steht CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla an diesem Montag im Foyer der CDU-Zentrale und referiert noch einmal das Steuerprogramm der Unionsparteien im Tonfall des siegesgewissen Verhandlers: Entlastung von 15 Milliarden Euro in zwei Stufen über die nächsten vier Jahre. Das kann man nach Ansicht von Pofalla auch auf Pump machen. Zumindest schließt er es nicht aus.

Ein paar Stunden später, nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Steuern und Finanzen, ist es dann Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), der einen Unionserfolg andeutet: Im Moment seien Entlastungen von mehr als 15 Milliarden Euro "angesichts der Situation in den öffentlichen Kassen nicht darstellbar". Bei den Liberalen habe sich "jetzt diese Realität auch eingestellt". So könne man nun "gemeinsam diesen Weg beschreiten", sagte Fahrenschon dem "Bayerischen Rundfunk".

Haben die Liberalen ihre Pläne tatsächlich eingedampft?

"Manche in der Union haben sich innerlich leider noch immer nicht von der Finanzpolitik mit der SPD verabschiedet", sagte FDP-Haushaltsexperte Fricke der "Bild"-Zeitung an diesem Dienstag. "Deshalb braucht derzeit jeder unserer Schritte in die richtige Richtung die doppelte Kraft." Immerhin, für die nächsten Verhandlungsrunden sei er "guter Dinge", zumal viele an der Unionsbasis ganz ähnliche Reformen wollten wie die Liberalen.

Am Wochenende waren es vor allem die Äußerungen des FDP-Mannes Solms, der der abtretenden Großen Koalition einen "finanziellen Scherbenhaufen" unterstellte. Weil wegen der neu in der Verfassung eingerichteten Schuldenbremse bis 2013 nun rund 30 Milliarden Euro gespart werden müssten, schränke dies "die Möglichkeiten für umfangreiche Steuerentlastungen ein". Auch den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel, schon im Jahr 2011 eine Sonderklausel der neuen Schuldenregel zu ziehen, um damit in "außergewöhnlichen Notsituationen" mehr Schulden aufzunehmen, schlug Solms aus.

Am Montag aber bekräftigt Solms die Forderungen seiner Partei: Trotz der prekären Haushaltslage gebe es keine Abstriche. Einschränkung: Entlastungen seien aber nur schrittweise möglich. Heißt: Die FDP beharrt offenbar tatsächlich nicht mehr auf den 35 Milliarden Euro. Das konkrete Volumen sei "die letzte Zahl, die wir in diesen Koalitionsverhandlungen festlegen werden", sagte Solms. Passend dazu gab sich Unionsverhandlungsführer Thomas de Maizière hoffnungsvoll, dass man in dieser AG bereits am Mittwoch "halbwegs abschließen" könne. Dann wird ein Entwurf an die Hauptverhandlungsrunde übermittelt, am Ende entscheiden werden die Parteichefs.

Dann allerdings bleiben weitere Baustellen. Beispiel Gesundheit: Die zuständige Arbeitsgruppe hat zum Wochenauftakt zusammengesessen. Obwohl die FDP die Abschaffung des Gesundheitsfonds wünscht, wird die Union daran festhalten. Allerdings mit Änderungen: "Wenn man ihn versucht zu erhalten, dann muss man ihn grundlegend umgestalten", sagte CSU-Verhandler Markus Söder.

Und in der Wirtschaftsgruppe ist über Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung debattiert worden. Pofalla, der als künftiger Arbeitsminister gehandelt wird, sprach sich entschieden gegen Veränderungen in diesem Feld aus. In einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Entwurf der von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) geleiteten AG Wirtschaft und Energie findet sich die Forderung nach Abschaffung der paritätischen Mitbestimmung und Einführung der Drittelparität in Aufsichtsräten: "Das Gewerkschaftsprivileg von mindestens zwei Mitgliedern im Aufsichtsrat wird abgeschafft." Allerdings steht diese Passage in eckigen Klammern und ist versehen mit dem Kürzel FDP. Heißt: Keine Einigkeit, am Ende entscheidet die große Runde.

Mit Material von AP, dpa, ddp, AFP

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Seite 1
rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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