Steuerskandal BND darf auch Millionäre jagen

Zumwinkels Anwälte und die deutsche Opposition sind sich einig: Der BND sei nicht dazu da, steuerflüchtige Millionäre zu verfolgen. Die Bundesregierung verteidigt hingegen die Rolle des Geheimdienstes im Steuerskandal - zu Recht, wie Experten meinen.

Berlin - Nachdem sich die erste Überraschung über den Coup der Steuerfahnder und des BND gelegt hat, schlägt nun die Stunde der Kritiker und Rechtsinterpreten. Hat der Staat, so fragte ein FAZ-Leitartikler, "möglicherweise seine Regeln überdehnt"? Darf der Auslandsgeheimdienst deutsche Millionäre jagen? Und darf er für eine gestohlene DVD Geld bezahlen? Schon am Freitag hatte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel solche Zweifel am Vorgehen der Ermittler geäußert. Und selbst Linke und Grüne finden die Rolle des BND irgendwie anrüchig.

Es ist die Marschroute, die offensichtlich auch die Anwälte des am Donnerstag festgenommenen und dann auf Kaution frei gelassenen Ex-Post-Chefs Klaus Zumwinkel einschlagen wollen. Martin Wulf von der Anwaltskanzlei Streck Mack Schwedhelm erklärte heute, die Vorwürfe gegen seinen Mandanten basierten auf Daten eines Informanten, "der eine Straftat begangen hat". Wenn ein Bankmitarbeiter vertrauliche Informationen seines Arbeitgebers weitergebe, sei dies eine Straftat, sagte Wulf der Nachrichtenagentur AFP. Es sei "bedenklich", wenn der Staat für solche Informationen zahle.

Der BND der Täter, Zumwinkel ein Opfer?

Vertreter des Bundesfinanzministeriums stemmen sich mit einigem Ingrimm gegen solche Darstellungen, die die Wahrheit umzukehren suchen. Die Herkunft der Daten sei "unstrittig legal", erklärte Torsten Albig, Sprecher des Finanzministeriums. Es gebe keine Zweifel bei allen Beteiligten, dass die Daten strafrechtlich verwertbar seien. Das sei vor der Razzia bei Zumwinkel "intensivst" geprüft worden. Auch Steinbrück verteidigte den Kauf der Daten: "Ich hätte gerne die Welle der Empörung durch die Bundesrepublik Deutschland rasen sehen, wenn wir das nicht gemacht hätten."

Steinbrück: BND hatte Pflicht zur Anzeige

Die Kritiker berufen sich unter anderem auf die gesetzliche Aufgabendefinition des BND, der demnach für "außen- und sicherheitspolitische Belange" zuständig ist. Steuerflucht fällt nicht darunter. Der BND zieht sich jedoch auf das Argument der Amtshilfe zurück: Der Informant sei von sich aus an den Geheimdienst herangetreten, man habe dann umgehend den Kontakt zu den Wuppertaler Steuerfahndern hergestellt. Der BND habe laut Gesetz sogar die "Pflicht", die zuständigen Behörden zu informieren, sagte Finanzminister Peer Steinbrück.

Diese Darstellung wird von Rechtsexperten geteilt. Zwar dürfe nicht jede Behörde alles im Namen der Amtshilfe tun, sagte der emeritierte Frankfurter Verfassungsrechtler Erhard Denninger SPIEGEL ONLINE. Diese sei nur punktuell in Einzelfällen vorgesehen. Aber sollte sich der Fall so zugetragen haben wie von der Regierung geschildert, dann habe der BND tatsächlich die Pflicht zur Anzeige. Auch habe er für die Informationen zahlen dürfen - in diesem Punkt genieße der Geheimdienst eine weitgehende Handlungsfreiheit.

Kniffliger ist die Frage, ob die Daten der DVD als Beweise in Strafverfahren anerkannt werden. Natürlich sei die DVD "irgendwie Diebesgut", sagte Denninger. Sie sei nicht mit rechtlichen Mitteln entstanden und daher für Richter "makelbehaftet". Allerdings ist dies in Deutschland nicht automatisch ein Ausschlussgrund wie in den USA. Dort gelten illegal erworbene Daten als "Früchte eines verdorbenen Baumes" und werden vor Gericht nicht zugelassen. In Deutschland, so Denninger, werde dies großzügiger gehandhabt.

Zumwinkels Anwalt: "Das ist nichts anderes als Hehlerei"

Zumwinkels Anwälte äußerten dennoch die Hoffnung, dass die Daten vor Gericht nicht zugelassen werden. "Die Behörden stützen sich auf Informationen, die jemand anderes gestohlen hat. Das ist nichts anderes als Hehlerei", sagte Zumwinkel-Anwalt Michael Streck dem "Handelsblatt".

Eine Prognose, ob ein Gericht sich davon beeindrucken lässt, ist derzeit auch deshalb unmöglich, weil die genauen Umstände der Beweiserhebung noch im Dunkeln liegen. Der Münchner Strafrechtler Ulrich Schroth wies darauf hin, dass die Details der Informationsbeschaffung eine wesentliche Rolle bei der Bewertung spielen. "Diebstahl ist nicht, wenn man Daten herunterlädt", sagte er SPIEGEL ONLINE. Stehlen kann man laut der geltenden Rechtsdefinition nur eine körperliche Sache.

Fragen der Beweiserhebung und Beweisverwertung vor Gericht sind unter Strafrechtlern höchst umstritten. Der Bundesgerichtshof hat vor Jahren die sogenannte Rechtskreis-Theorie etabliert: Beweise sind demnach dann zulässig, wenn der Rechtskreis des Betroffenen bei der Beweiserhebung nicht berührt wurde. Das bleibe aber immer eine Abwägungsfrage, sagte Denninger. Im Fall Zumwinkel müssten die Richter das Interesse der Allgemeinheit an Aufklärung und das Steuergeheimnis des Einzelnen gegeneinander abwägen. Auch der Umfang der Straftat spiele hierbei eine Rolle. Was die Sache für die Staatsanwälte leichter macht: Steuerfragen zählen nicht zum "Persönlichkeitskern" eines Menschen.

Die öffentliche Diskussion über gerechte Strafen für Steuersünder verfolgen die Experten mit einigem Erstaunen. Insbesondere Politiker sollten sich erstmal kundig machen, empfahl Schroth: "Wenn Politiker und Anne Will über Strafrecht reden, kriegt man es mit der Angst zu tun".