Steuerstreit CDU-Spitze pfeift Koch zurück

Unter Kakophonie hat zuletzt der Kanzler schwer gelitten. Kürzlich hat es auch CDU-Chefin Merkel erwischt: Zum Thema vorgezogene Steuerreform plappert trotz Präsidiumsbeschluss jeder, was er will. Nun hat sich die Parteispitze Hessens Ministerpräsident Koch vorgeknöpft.


Berlin - Die CDU-Führung will dringend ein Ende der leidigen Debatte über das Vorziehen der Steuerreform. Die Bundesführung der Union machte am Donnerstagabend bei einem Treffen mit den CDU-Ministerpräsidenten in Berlin dem hessischen Regierungschef Roland Koch eindringlich klar, dass er sich an den entsprechenden Präsidiumsbeschluss halten muss. Die Nachrichtenagentur ddp berichtet am Freitag, dass es deutliche Worte gegeben habe. Koch habe wohl akzeptiert, dass er sich nun mit weiteren Äußerungen zurückhalten soll.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz habe nichts zu dem Thema gesagt - obwohl die Kritik auch an seine Adresse gerichtet war. Die CDU-Spitze mahnte, wenn sich selbst führende Parteimitglieder nicht an den Präsidiumsbeschluss hielten, dann sei mit Einzelvorschlägen auch aus der zweiten und dritten Reihe zu rechnen.

Das CDU-Präsidium hatte am Montag einstimmig beschlossen, dass die Union für die vorgezogene dritte Stufe der Steuerreform auf 2004 eintritt, wenn dieser Schritt seriös finanziert wird. Das Gremium verständigte sich ferner auf einen Stopp weiterer öffentlicher Stellungnahmen etwa zur Gegenfinanzierung, bis ein konkreter Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt.

CDU-Chefin Angela Merkel mahnte nach der Präsidiumssitzung, über diese Beschlüsse hinaus sollten nun keine Nebenbemerkungen gemacht werden. Sowohl Koch als auch Merz hielten sich jedoch in den folgenden Tagen nicht daran, sondern bekräftigten ihre skeptische Haltung.



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.