Steuerstreit CDU zeigt demonstrative Einigkeit

Madame Non bleibt sich treu. Kurz vor Beginn des CDU-Parteitags in Stuttgart hat Kanzlerin Merkel Forderungen nach raschen Steuersenkungen erneut zurückgewiesen. Am Nachmittag stellt sie sich als Parteichefin zur Wahl. Die Messlatte liegt hoch.


Hamburg/Stuttgart - Die CDU-Führung zeigt sich einig im Kurs gegen die Wirtschaftskrise. Keine schnellen Steuersenkungen heißt die Devise - entgegen vielen Forderungen aus dem In- und Ausland. Kurz vor Beginn der Delegiertenberatungen beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat die CDU-Führung nochmals allen entsprechenden Forderungen eine Absage erteilt. "Puren Aktionismus wird es mit mir nicht geben", sagte die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel der "Stuttgarter Zeitung". Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte in den "Stuttgarter Nachrichten" ebenfalls zu Zurückhaltung: "Wir dürfen nicht übers Ziel hinausschießen und mit vollen Händen die Milliarden auf den Tisch werfen. Jetzt dürfen nicht alle Dämme brechen."

Merkel und Generalsekretär Pofalla in Stuttgart: Absage an Aktionismus
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Merkel und Generalsekretär Pofalla in Stuttgart: Absage an Aktionismus

Die rund 1000 Delegierten werden am Vormittag die Parteiführung neu wählen. Vor zwei Jahren in Dresden war Merkel mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt worden: 93,06 Prozent der Stimmen. Mit Spannung wird die Wiederwahl ihrer vier Stellvertreter erwartet. Drei von ihnen, die Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen), Roland Koch (Hessen) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) hatten in Dresden schlechte Ergebnisse erhalten, weil ihre Landesverbände uneins waren. Die Delegierten sollen zudem einen Leitantrag mit dem Titel "Die Mitte. Deutschlands Stärke." verabschieden. Darin werden für die kommende Legislaturperiode Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und Familien versprochen. Daneben geht es bei der zweitägigen Konferenz um die Themen Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz.

Im neuen SPIEGEL 49/2008:

Angela Mutlos
Das gefährliche Zaudern der Kanzlerin in der Wirtschaftskrise

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Im Gegensatz dazu hatten der Wirtschaftsflügel der CDU und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller am Wochenende angesichts der Wirtschaftskrise nochmals rasche Steuersenkungen verlangt. "Wir müssen schnell was tun. Wenn, dann jetzt", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Josef Schlarmann, in Stuttgart. In der Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Stuttgart warben neben Schlarmann zwar einige wenige der 50 Teilnehmer für rasche Steuersenkungen. Im Endeffekt stimmten - bei einer Enthaltung - aber dann 49 Vorstände für Merkels "Keine Experimente in Steuerfragen"-Kurs - eine Steuerreform soll es demnach erst Ende 2009 oder noch später geben. Der Kanzlerin scheint es damit unmittelbar vor dem Parteitag gelungen, eine interne Debatte zu entschärfen.

Aber die bayerische CSU macht weiter Druck, steuerliche Entlastungen schnell durchzusetzen. Ihr Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg sagte der "Thüringer Allgemeinen": "Nach dem Parteitag in Stuttgart wollen wir daher mit der CDU in Gespräche kommen, welche konkreten Maßnahmen möglich sind. Ein erstes deutliches Signal muss es noch vor der Bundestagswahl geben." Dagegen wendet sich jedoch auch die CDU in Baden-Württemberg. Ihr Generalsekretär Thomas Strobl warnte davor, Wohltaten zu verteilen. "Einer Steuererleichterung jetzt folgt später eine Steuererhöhung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Wenn die SPD jetzt Konsumgutscheine verteilen wolle, sei das "durchsichtiger Wahlkampfspeck, der nur auf Pump finanziert wird".

Die CDU-Chefin stand in den letzten Tagen auch innerparteilich in der Kritik, mehrere Ministerpräsidenten warfen ihr Passivität vor. "Ich glaube, dass sich die Bürger noch in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen erhoffen", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller dem SPIEGEL. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte dem SPIEGEL, wenn sich die Krise verschärfte, halte er "eine zweite Stufe des Konjunkturpakets für denkbar".

Nicht nur in der Union, auch international gibt es Kritik an Merkels Kurs in der Wirtschaftskrise. Vor allem der amtierende EU-Ratspräsident, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, fordert mehr Einsatz von Deutschland gegen die Wirtschaftskrise. Die EU-Kommission will 200 Milliarden Euro zur Sicherung von Wachstum und Jobs anschieben.

Merkel wies diese Wünsche der EU kategorisch zurück: Die Koalition will kein zusätzliches deutsches Geld für das angestrebte EU-Konjunkturpaket nach Brüssel überweisen. "Wir leisten weiter unseren Beitrag von 20 Prozent zum EU-Haushalt. Wir wollen diesen Betrag nicht erhöhen", sagte die CDU-Politikerin der "FAS".

ler/dpa/ddp/AFP/Reuters

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