Steuerstreit CSU und FDP machen Druck auf Merkel

Der Dauerbrenner der Koalition ist wieder da: Steuern runter, fordern CSU und FDP. Die beiden Kleinen der schwarz-gelben Koalition bilden im Ruf nach raschen Entlastungen eine seltene Allianz - gegen die Kanzlerin und ihren Finanzminister.

Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Brüderle: Leidiges Steuerthema
dpa

Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Brüderle: Leidiges Steuerthema

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Berlin - Angela Merkel hat ein Déja-Vu. Wenn die Kanzlerin in diesen Tagen in die Zeitung blickt, dann taucht im Zusammenhang mit ihrer Bundesregierung ein Wort besonders häufig in den Schlagzeilen auf: Steuerstreit.

War da nicht was? 2010, vor genau einem Jahr?

Nun ja, ein bisschen anders ist es diesmal schon, im Januar anno 2011. Der Ton ist ein wenig ziviler geworden zwischen den Koalitionären. Auch geht es nicht mehr um die sagenhaften 25 Milliarden Entlastung, von denen die FDP einst noch träumte. Und, was Merkel wohl aufmerksam registriert haben dürfte: Es sind nicht mehr vorrangig CSU und Liberale, die sich gegenseitig angiften. Nein, die beiden Koalitionspartner der CDU haben eine kleine, seltene Allianz geschmiedet.

Gegen die Kanzlerin und ihren Finanzminister.

Denn seit die CSU auf ihrer Klausurtagung vergangenen Woche in Wildbad Kreuth ihr eigenes Steuerkonzept öffentlichkeitswirksam aufgewärmt hat, wittern auch die Liberalen bei ihrem Lieblingsthema wieder ihre Chance. Das Thema Steuersenkungen ist plötzlich wieder dort, wo Merkel seit der Pleite bei der NRW-Wahl eigentlich nicht mehr sehen will: ganz oben auf der Tagesordnung.

Brüderle schürt Steuerstreit

Dass der Kanzlerin das missfällt, stört die Steuersenkungsfans in den Reihen von CSU und FDP dabei nicht. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) jedenfalls spricht sich in seinem Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht munter für großzügige Steuererleichterungen noch in dieser Legislaturperiode. Nach Informationen des SPIEGEL fordert Brüderle, besonders untere und mittlere Einkommen noch vor 2013 zu entlasten. Auch den längst in Vergessenheit geratenen Stufentarif für das Steuersystem packt der liberale Minister wieder aus.

Für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Provokation. Von einer großen Steuerreform will er weiter nichts wissen, nicht finanzierbar, lautet sein Urteil. Und das soll Brüderle gefälligst akzeptieren: Laut SPIEGEL hat Schäuble seine Beamten angewiesen, alle Steuervorstöße Brüderles zu tilgen, wenn der Jahreswirtschaftsbericht zur Ressortabstimmung in sein Haus kommt. Der Unterstützung der Kanzlerin kann sich Schäuble dabei sicher sein. Merkel findet, dass die Steuerdebatte im Koalitionsausschuss zu führen sei, im Wirtschaftsbericht habe sie dagegen nichts verloren.

Westerwelle "hocherfreut" über CSU

Das Thema wird Merkel damit allerdings nicht abwürgen können. Ihr Vizekanzler Guido Westerwelle zeigte sich im "Focus" "hocherfreut" über das am Freitag vorgelegte CSU-Steuerkonzept mit mindestens fünf Milliarden Euro Entlastungsvolumen. Und Sachsens FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow forderte am Samstag auf dem Oberlausitzer Dreikönigstreffen in Bautzen, CDU und FDP müssten nun zügig einen Fahrplan für Steuersenkungen bis 2013 aufstellen. "Die Bürger brauchen eine Perspektive."

Die glaubt die CSU mit ihrem Vorstoß geliefert zu haben. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hält sein in Kreuth präsentiertes Steuerkonzept angesichts des Wirtschaftsaufschwungs jedenfalls für realistisch. Die Steuermehreinnahmen sprudelten, zugleich entlaste die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt die öffentlichen Kassen, sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Druck auf Merkel und Schäuble gibt es auch weiterhin in Sachen Steuervereinfachung. FDP-Chef Westerwelle nannte Schäubles bisheriges Konzept unzureichend. "Uns ist es wichtig, dass alles, was an Steuervereinfachungen beschlossen ist, möglichst schnell in Kraft tritt. Was technisch möglich ist, muss jetzt kommen und nicht erst 2012", forderte Westerwelle im "Focus". Schwarz-Gelb müsse jetzt vorrangig nach Wegen suchen, "wie etwas geht, und nicht nach Gründen, warum etwas nicht geht".

Die Kanzlerin dürfte diese Worte wenig erfreut zur Kenntnis genommen haben. Denn auch in der Frage, wann die schon beschlossenen Steuervereinfachungen in Kraft treten sollen, hat sich Merkel nach Informationen des SPIEGEL auf Schäubles Seite geschlagen. Der Termin für die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags und der anderen Maßnahmen sei für 2012 vereinbart worden, dabei solle es bleiben. Für die Unternehmen bedeute es einen nicht zumutbaren bürokratischen Aufwand, die neuen Bestimmungen rückwirkend einzuführen.

In dieser Frage bekommen Merkel und Schäuble allerdings auch Gegenwind aus den eigenen Reihen. Nachdem sich in der vergangenen Woche schon aus der Unionsfraktion Abgeordnete mit Kritik an Schäubles Bremstaktik zu Wort gemeldet hatten, mahnte am Wochenende auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller zur Eile. "Alles, was in diesem Jahr verwaltungstechnisch noch umsetzbar ist, sollte nicht auf das nächste Jahr verschoben werden", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Dazu scheint mir auch die erhöhte Arbeitnehmerpauschale zu gehören."

mit dpa

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founder 09.01.2011
1. Kümmert euch um echte Themen
Zitat von sysopDer Dauerbrenner der Koalition ist wieder da: Steuern runter, fordern CSU und FDP. Die beiden Kleinen der schwarz-gelben Koalition bilden im Ruf nach raschen Entlastungen eine seltene Allianz - gegen die Kanzlerin und ihren Finanzminister. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738554,00.html
Da wird rum diskutiert über 5 Milliarden Steuererleichterung. Absolut lächerlich. Dieses Steuersystem ist Schrott. Dieses Steuersystem ist am Ende. Das ist wie Kosmetik für eine Leiche. Gebraucht wird ein grundlegender Umbau des Steuersystems (http://politik.pege.org/2010-manifest/) Deutschland importiert pro Jahr rund 750 Millionen Barrel Erdöl. Eine Ölpreiserhöhung um nur $8 pro Barrel kompensiert bereits für den Konsumenten die 5 Milliarden Steuererleicherung. Glaubt irgendjemand, daß der durchschnittlichen Ölpreis 2011 nur $8 über dein von 2010 sein wird? Der erste Schritt zu einer vernüftigen Steuerreform sollte etwa 100 Milliarden EUR aufkommensneutrale Umgestelatung des Steuersystems umfassen (http://politik.pege.org/2009-steuerreform/) weg von Menschenbesteuerung hin zur Ressorucenbesteuerung
eldelabeha 09.01.2011
2. herrlich...
gerade hat sich die FDP sazu entschlossen, nicht mehr nur nach Steuervereinfachungen und Steuerentlastungen zu verlangen, kommt ein Vorstoß aus der CSU und die FDP springt hocherfreut auf den Karren auf. Naja vielleicht schaffen sie es ja mit dem Steuerthema die ewigen Personaldebatten in den Hintergrund zu drängen. Aber viel mehr als eine Steuersenkungs- und -vereinfachungspartei wird die FDP wohl in nächster Zeit nicht werden. Dazu sind die Kompetenzen in anderen Ressorts nicht gut genug entwickelt.
JoSchuk 09.01.2011
3. Unsinn ....
Zitat von founderDa wird rum diskutiert über 5 Milliarden Steuererleichterung. Absolut lächerlich. Dieses Steuersystem ist Schrott. Dieses Steuersystem ist am Ende. Das ist wie Kosmetik für eine Leiche. Gebraucht wird ein grundlegender Umbau des Steuersystems (http://politik.pege.org/2010-manifest/) Deutschland importiert pro Jahr rund 750 Millionen Barrel Erdöl. Eine Ölpreiserhöhung um nur $8 pro Barrel kompensiert bereits für den Konsumenten die 5 Milliarden Steuererleicherung. Glaubt irgendjemand, daß der durchschnittlichen Ölpreis 2011 nur $8 über dein von 2010 sein wird? Der erste Schritt zu einer vernüftigen Steuerreform sollte etwa 100 Milliarden EUR aufkommensneutrale Umgestelatung des Steuersystems umfassen (http://politik.pege.org/2009-steuerreform/) weg von Menschenbesteuerung hin zur Ressorucenbesteuerung
Dieser Schwachsinn hat Methode. Das ist schon der zweite Artikel in dem eine solche Forderung erhoben wird.
JoSchuk 09.01.2011
4. Die nächste Sau durchs Dorf ...
Was soll denn dieser Quatsch immer mit den Steuersenkungen. Steuern müssen nicht gesenkt,sondern bezahlt werden (Volker Pispers) Vor wenigen Tagen haben alle noch gejammert, dass der Winterdienst in den Kommunen versagt hat - morgen werden alle jammern über die nich beseitigten Schlaglöcher in den Straßen - ja woher kommt den das Geld für diese Dinge? Doch wohl nicht vom Himmel sondern aus Steuergeldern. Ich denke es ist wichtiger statt Steuern zu senken die Politik zu überwachen dass unser Geld nicht verschwendet wird, und dass diejenigen die sich der Steuerpflicht entziehen endlich verfolgt und bestraft werden. Wir sollten auch daran gehen die Steuergerechtigkeit so zu gestalten, dass neben der Reichensteuer auch der Produktivitätsanstieg besteuert wird.
Gerixxx 10.01.2011
5. Da....
Zitat von founderDa wird rum diskutiert über 5 Milliarden Steuererleichterung. Absolut lächerlich. Dieses Steuersystem ist Schrott. Dieses Steuersystem ist am Ende. Das ist wie Kosmetik für eine Leiche. Gebraucht wird ein grundlegender Umbau des Steuersystems (http://politik.pege.org/2010-manifest/) Deutschland importiert pro Jahr rund 750 Millionen Barrel Erdöl. Eine Ölpreiserhöhung um nur $8 pro Barrel kompensiert bereits für den Konsumenten die 5 Milliarden Steuererleicherung. Glaubt irgendjemand, daß der durchschnittlichen Ölpreis 2011 nur $8 über dein von 2010 sein wird? Der erste Schritt zu einer vernüftigen Steuerreform sollte etwa 100 Milliarden EUR aufkommensneutrale Umgestelatung des Steuersystems umfassen (http://politik.pege.org/2009-steuerreform/) weg von Menschenbesteuerung hin zur Ressorucenbesteuerung
...haben sie grundsätzlich recht. Es sollte allerdings halbwegs verträglich für den Standort Deutschland sein - auch wenn ich den globalisierten Wettbewerb als permanent bemühtes Totschlagsargument für allernötigste Reformen generell nicht gelten lasse. Im übrigen reden doch alle (richtigerweise - denn wir haben doch den allerstärksten Aufschwung seit langem....genau jetzt wäre der richtige Zeitpunkt was Antizyklisches für die Zukunft zu tun !) von der Notwendigkeit der Schuldenverringerung zur Sicherung unserer zukünftigen Handlungsfähigkeit - zukünftige Generationen würden es sehr danken. Auch gibt es da noch die verfassungsrechtliche Schuldenbremse.... Und was fordern diese Politiker jetzt ? Was für profilierungssüchtige Narzißten mit Faible zur billigsten Prostituierung (beim Wähler: Stimme gegen Geld) - bei Vernachlässigung ihres vorgeblichen Zieles (Schaden vom Deutschen Volke zu wenden....). Symptome der Postdemokratie - wenn sich auf demokratischem Wege notwendige Reformen nicht mehr durchsetzen lassen - da sie Wählern zunächst mal weh tun und jeder nur kurzfristig an sich denkt und glaubt, das sei auch in dieser Ausschließlichkeit völlig in seinem Interesse. Schlimmstenfalls rationale Argumente für die sukzessive Abschaffung der Demokratie - und deren Protagonisten leisten Beihilfe ! Gute Nacht !
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