Steuerstreit FDP warnt Unions-Ministerpräsidenten vor Blockade
Düsseldorf - Im Steuerstreit wird der Ton zwischen Union und FDP schärfer. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele warnte die unionsgeführten Bundesländer vor einer Blockade des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes: "Jeder sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".
Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten am Wochenende Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen angekündigt und mit einer Blockade im Bundesrat gedroht. Sie verlangen einen Ausgleich für drohende Steuerausfälle. Dazu zählen Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie das Saarland und Sachsen.
Entscheidend wird sein, wie sich die CDU/FDP-Koalition in Kiel bei der letzten Abstimmung zum Steuerpaket am 18. Dezember im Bundesrat verhält. Der Bundestag entscheidet am kommenden Freitag. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen den Ländern keine weiteren Zugeständnisse machen.
Der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff rief die FDP auf, ihr Verhältnis zu den CDU-Ministerpräsidenten in den Ländern nicht zu zerrütten. Wulff sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Wir erwarten Sensibilität im Umgang mit Länderhaushalten." Die Liberalen müssten im Blick behalten, dass sie auch den Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag unterzeichnet hätten.
FDP-Politiker Thiele erwiderte: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein unionsgeführtes Bundesland die dringend erforderlichen steuerlichen Entlastungen und die Erhöhung des Kindergeldes für Familien gefährden will."
Besonders empfindlich sind die Liberalen in Nordrhein-Westfalen, wo im kommenden Mai Landtagswahlen anstehen. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) kritisierte die Länderchefs scharf. Die Maßnahmen seien dazu da, um "Wachstumsbremsen beim Mittelstand" zu lösen, sagte Pinkwart der "Rheinischen Post". "Wer dies verzögert und zerredet, gefährdet Jobs", sagte er. "Das zarte Pflänzchen Aufschwung muss jetzt gestärkt werden. Das erfordert ein mutiges und entschlossenes Handeln."
"Wir müssen diese Koalition zu einem erfolgreichen Start bringen"
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte von den Unionsländern ein Einlenken. "Es ist jetzt notwendig, dass Vernunft einzieht. Wir müssen diese Koalition zu einem erfolgreichen Start bringen", sagte Kauder am Sonntagabend im ZDF. "Ich denke, das wird man auch im Bundesrat so sehen." Auch andere Politiker von Union und FDP warnten vor einem Scheitern der Steuerpläne und einem Schaden für Schwarz-Gelb.
Doch nicht nur der Steuerstreit sorgt für Unmut in der schwarz-gelben Koalition - auch der Zwist um das Betreuungsgeld dauert an. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) fordert ein sofortiges Ende des Krachs. "Die Kanzlerin hat eine klare Haltung: Familien zweiter Klasse darf es nicht geben. Der Streit muss jetzt aufhören", sagte Haderthauer der "Leipziger Volkszeitung". "Das Betreuungsgeld gibt jungen Eltern gesellschaftliche Anerkennung und Entscheidungsfreiheit. Gutscheine machen Familien zweitklassig und entmündigen sie. Da muss die FDP umdenken."
Speziell belastete Familien unterstütze man zukünftig durch andere Maßnahmen besser, fügte Haderthauer hinzu. "Logischerweise" käme das Betreuungsgeld ab dem Jahr 2013, gleichzeitig mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. "Wenn Eltern ihre originäre Aufgabe, die Betreuung ihres Ein- und Zweijährigen, abgeben, kostet das den Steuerzahler 1000 Euro im Monat. Da ist eine Anerkennung für die, die das selber leisten, in Höhe von 150 Euro das Mindeste", sagte die Sozialministerin.
