Steuerstreit FDP will kalte Progression ab 2011 abbauen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht derzeit keinen Spielraum für den Abbau der kalten Progression - doch die FDP lässt im Steuerstreit nicht locker. Ein Abbau müsse zügig umgesetzt werden, fordert Finanzpolitiker Wissing.

FDP-Finanzpolitiker Wissing (r., Archiv): "Mehr Netto in der Tasche behalten"
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FDP-Finanzpolitiker Wissing (r., Archiv): "Mehr Netto in der Tasche behalten"


Berlin - Die Debatte um die Steuerpolitik in der schwarz-gelben Koalition reißt nicht ab: Trotz einer Absage von Kanzlerin Angel Merkel hält die FDP an ihrer Forderung nach einem schnellen Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer fest. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing, sagte der "Bild"-Zeitung: "Es kann nicht sein, dass der Staat bei Gehaltssteigerungen automatisch höhere Steuereinnahmen verbucht. Wenn es jetzt zu Lohnerhöhungen kommt, muss der Abbau der kalten Progression zügig umgesetzt werden. Die Arbeitnehmer müssten vom Lohnplus auch wirklich mehr Netto in der Tasche behalten."

Als kalte Progression wird der Anstieg der Steuerbelastung bei steigendem Einkommen bezeichnet. Wissing mahnte die Koalition, den Abbau der kalten Progression noch vor Steuersenkungen anzupacken. "Wir wollen den Mittelstandsbauch nach 2012 abbauen. Bei der kalten Progression brauchen wir Änderungen früher", sagte der FDP-Finanzpolitiker.

Am Sonntag hatte sich Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ähnlich geäußert: Wenn es in diesem und im nächsten Jahr Lohnerhöhungen gebe, dann wolle die Regierung durchsetzen, dass diese auch wirklich beim Arbeitnehmer landeten und nicht gleich wieder in großen Teilen "vom Steuerstaat" vereinnahmt würden, sagte der FDP-Chef im Deutschlandfunk. Dies solle etwa dadurch geschehen, dass von der Regierung das Thema der kalten Progression angepackt werde. "Das sind Prioritäten, die setzen wir auch durch", sagte Westerwelle.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sagte dagegen der "Welt am Sonntag", sie sehe im Augenblick keine Spielräume für einen Abbau der kalten Progression. Das Thema bleibe aber für die Zukunft auf der Tagesordnung.

hut/dpa

insgesamt 29 Beiträge
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elwu, 15.11.2010
1. Ach. Mal wieder.
Das sind Prioritäten, die setzen wir auch durch", sagte Westerwelle. Der hat schon viel gesagt.
atipic, 15.11.2010
2. mit der Gosch...
Im Schwabenland sagen die Alte: Mit der Gosch will man viel! So unsere FDP. Mit der Gosch wollten die das Ministerium von Herrn Niebel abschaffen, mit der Gosch wollten die Steuersenkungen, etc, etc, etc. Von solchen FDP-Floskeln habe ich die Schnauze voll. Nicht will ich endlich, dass die FDP aus der politischen Landschaft verschwindet!
Schneemann_ 15.11.2010
3. Liberale Verarscherei
Anscheinend ist das Wissen, was die kalte Progression ist, kaum verbreitet. 1. Wenn Wissing sagt: "Die Arbeitnehmer müssten vom Lohnplus auch wirklich mehr Netto in der Tasche behalten." dann wird er wissen, das dies auch bei jedem Arbeitnehmer der Fall ist!! Jeder Euro mehr Lihn wird infolge der Progression mit einem höheren Grenzsteuersatz belegt, aber jeder Euro mehr Brutto bedeutet auch mehr Netto. 2. Die kalte Progression könnte man nur durch eine Flat-Steuer mit völlig einheitlichem Satz abschaffen - damit entfiele der steuerfreie Grundfreibetrag. Selbst wenn man nur eine indirekte kalte Progression wollte (also grundfreibetrag und dann ein einheitlicher Grenzsteuersatz) liefe das entweder auf eine höhere belastung der unteren Einkommen hinaus oder aber auf einen so niedrigen grenzsteuersatz, dass damit Steuerausfälle in hohem zweistelligen Mrd-Euro-Bereich einhergehen. unfinanzierbar, aber der Versuch, mit der alte Verarschung erneut auf Stimmenjagd zu gehen.
guru-guru 15.11.2010
4. Einkommenssteuerschwachsinn
Besser wäre es die Grundfreibeträge auf ein lebenswirkliches Maß zu erhöhen, dann würde eine Steuererleichterung bei denen ankommen die es verdienen.
sic tacuisses 15.11.2010
5. Gkv Pv ......
Zitat von elwuDas sind Prioritäten, die setzen wir auch durch", sagte Westerwelle. Der hat schon viel gesagt.
In wessen Taschen das "Mehr Netto" wandert ist sonnenklar. Siehe oben
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