Steuerstreit in der Koalition SPD sträubt sich gegen Konjunkturpaket der Union

Bis zu 50 Milliarden Euro wollen CDU und CSU in das zweite Konjunkturpaket stecken. Doch die SPD hält nichts von den geplanten Steuerentlastungen. Eine Einigung im Koalitionsausschuss darüber werde sehr schwer, sagt Partei-Vizechefin Andrea Nahles.


Berlin - Im Kanzleramt setzte sich CSU-Chef Horst Seehofer bei der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zwar durch: Zu einem neuen Konjunkturpaket sollen auch Steuersenkungen gehören. Doch ob es tatsächlich dazu kommt, ist fraglich. Denn die SPD reagiert vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Montag skeptisch.

"Es wird sehr schwer werden, bei der Steuerfrage auf einen Nenner zu kommen", sagte SPD-Vizechefin Andrea Nahles im Deutschlandfunk. Die Vorschläge von CDU und CSU kämen vor allem den Beziehern mittlerer und höherer Einkommen zugute. Sinnvoller seien deshalb Abgabensenkungen, weil diese auch Niedrigverdiener und Arbeitslose entlasteten und damit direkt in den Konsum zurückflössen.

Autoindustrie: Die Koalition muss sich auf ein neues Konjunkturpaket einigen
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Nahles forderte die Union zudem auf, eine Gegenfinanzierung für die geforderten Steuerentlastungen vorzulegen. "Momentan muss man überlegen, wie man die begrenzten Mittel sinnvoll einsetzt, um wirklich einen konjunkturellen Impuls zu setzen", sagte die SPD-Vizechefin. Im Ringen um einen Konsens werde es deshalb "nicht ganz so kuschelig werden wie unterm Weihnachtsbaum", sagte sie. Auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler lehnte Steuersenkungsforderungen der Union ab. Man könne nur den Kopf schütteln, wenn man daraus einen Konjunkturimpuls zusammenrechnen wolle, sagte Stiegler im Südwestrundfunk (SWR).

Drastischer formulierte es Generalsekretär Hubertus Heil: "Die SPD hat ein Gesamtpaket und streitet sich nicht wie Kesselflicker bei CDU und CSU um die Gesichtswahrung einer bayerischen Schwesterpartei", sagte er bei n-tv. Das SPD-Konzept sieht neben Investitionen und einer Kassenbeitragssenkung für die Arbeitnehmer auch einen Kinderbonus und eine Abwrackprämie für alte Autos vor.

Union strahlt Optimismus aus

Wesentlich optimistischer gab sich die Union: Für das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung stehen nach Angaben von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Summe verteile sich auf die Jahre 2009 und 2010, sagte Kauder am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Ein Spielraum in dieser Höhe sei vorhanden, wenn Deutschland bei der Verschuldung die EU-Kriterien nicht verletzen wolle. Eine Einigung mit der SPD bei den Gesprächen am Montag halte er für möglich, sagte Kauder. Die SPD spricht sich für ein Konjunkturprogramm im Umfang von 40 Milliarden Euro aus.

CDU und CSU hatten sich in der Nacht zu Montag auf gemeinsame Vorschläge geeinigt. Dazu zählen Steuererleichterungen, niedrigere Krankenkassenbeiträge und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Kauder verteidigte das Einlenken der CDU beim Thema Steuersenkungen. Die Union schlägt nun vor, den steuerlichen Grundfreibetrag um vier Prozent auf 8000 Euro anzuheben und die sogenannte kalte Progression zu beseitigen. Dies sei "keine grundlegende Steuerreform", betonte Kauder. Schwerpunkt des Konjunkturpakets seien die Investitionen.

Auch CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg begrüßte im ARD-"Morgenmagazin" die unionsinterne Einigung. Den Vorschlag der SPD, den Steuersatz für Spitzenverdiener befristet zu erhöhen, nannte er "einen tiefen Griff in die staubbedeckte fiskalische Mottenkiste". Notwendig seien Steuerentlastungen für die Bürger. Für die CSU sei dies weiterhin die Voraussetzung für ihre Zustimmung zu einem Konjunkturpaket.

Unmittelbar vor den Verhandlungen der Großen Koalition am Montag gab sich auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla optimistisch über die Einigungsmöglichkeiten mit der SPD. Im Deutschlandfunk sagte er: "Ich glaube, dass wir sehr große Schnittmengen haben." Zunächst solle der Umfang der Maßnahmen festgelegt werden, dann werde über Details geredet. In der kommenden Woche solle ein "vernünftiges Konzept" verabschiedet werden.

Es gab aber auch Kritik aus der Union an der Einigung. Der haushaltspolitische Fraktionssprecher, Steffen Kampeter (CDU), äußerte sich skeptisch. Angesichts der hohen Neuverschuldung sei ein zweites Konjunkturprogramm insgesamt fragwürdig, sagte er im Inforadio von rbb: "Ich halte es für falsch, dass die Politik den Eindruck erweckt, sie könne abwenden, dass uns 2009 eine Rezession treffen wird." Wenn es nun aber so sei, sollte darauf geachtet werden, dass die Maßnahmen nicht zu weiter steigenden Staatsschulden führten.

Kampeter bezeichnete das zweite Konjunkturprogramm als "Scheck, der auf die nachfolgenden Generationen geht". Dazu brauche es in den kommenden Verhandlungen - auch in den Runden mit der SPD- "einen Pakt der Vernunft". In den beiden großen Volksparteien gebe es "sicherlich mehrere", die sich "dem politischen Mainstream entgegenstellen" müssten, sagte Kampeter.

Opposition kritisiert Konzeptlosigkeit

Die Grünen warfen der Koalition Konzeptlosigkeit vor. Fraktionschef Fritz Kuhn sprach sich in der "Frankfurter Rundschau" gegen Steuersenkungen aus. "Steuersenkungen helfen nur denen, die Steuern zahlen, und sind von unsicherer Konjunkturwirkung", sagte er. Deswegen sei es gerechter und wirksamer, wenn man die entlaste, die wenig haben, zum Beispiel durch Senkung der Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich.

Kuhns Stellvertreterin Christine Scheel sagte: "Die Regierung hat kein schlüssiges Gesamtkonzept gegen die Krise. Die Gefahr ist nun, dass alle Maßnahmen und Mittel wirkungslos verpuffen." Scheel plädierte für eine sofortige Abschaffung des umstrittenen Gesundheitsfonds. "Das würde für die große Mehrheit der gesetzlich Krankenversicherten sofort zu niedrigeren Beiträgen führen", sagte sie.

Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer forderte ein milliardenschweres ökologisches Konjunkturpaket. Er kritisierte in der "Berliner Zeitung" die von der Koalition beschlossene Aussetzung der Kraftfahrzeugsteuer. "Solche kurzfristigen Strohfeuer bringen uns nicht weiter", sagte er. Es nütze auch nichts, jetzt Infrastrukturmaßnahmen vorzuziehen, die ohnehin geplant seien.

Konsumgutscheine lehnte er ebenso ab wie eine Senkung der Steuern auf breiter Front. Töpfer forderte ein milliardenschweres ökologisches Konjunkturpaket. "Auch Deutschland braucht jetzt einen Green New Deal", sagte er. Ziel des Pakets müsse sein, Finanz- und Klimakrise gemeinsam zu bekämpfen. Dazu seien von Seiten des Staates deutlich mehr Mittel nötig, "als in den beiden Konjunkturpaketen bislang angedacht ist", sagte Töpfer. Er forderte Investitionen in eine Infrastruktur für Elektromobilität, in Nahwärmenetze, energiesparende Techniken und die Gebäudesanierung.

als/Reuters/ddp/AP/dpa

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