Steuerstreit in der Union Merz stellt sich quer

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion stellt sich im Steuerstreit gegen die Führung seiner Partei. Friedrich Merz sagte, Bundesfinanzminister Hans Eichel wolle Steuersenkungen auf Pump finanzieren. "Den Weg gehe ich nicht mit."


Friedrich Merz in den Fußstapfen von CSU-Rebell Horst Seehofer?
AP

Friedrich Merz in den Fußstapfen von CSU-Rebell Horst Seehofer?

Berlin - Zuvor hatten CSU-Chef Edmund Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel zugesagt, ein Vorziehen der Steuerreform grundsätzlich zu unterstützen. Stoiber hatte erklärt, dass er dafür auch eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen könnte. Auch Merkel hat dies bislang nicht ausgeschlossen.

Die Union müsse sagen, was für sie wichtig sei, sagte Merz am Mittwoch im WDR. "Und ganz oben auf der Prioritätenliste steht nicht unseriös finanzierte Steuersenkung, sondern ganz oben auf der Prioritätenliste stehen die Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, stehen die Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen."

Nach Angaben von Teilnehmern hatte Merz seine Haltung auch in der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstag bekräftigt. In der Sitzung war auch heftige Kritik an der Unionsführung laut geworden. Abgeordnete hätten erklärt, die Union gebe in der Debatte ein "unmögliches Erscheinungsbild" ab. Von einem "Kommunikationschaos" sei die Rede gewesen, berichteten Teilnehmer.

Merz kritisierte auch das Verhalten der Unionsführung in der Steuerdebatte. Die Bundesregierung habe bei ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg schöne Gags vor historischer Kulisse präsentiert. "Darauf muss man in Ruhe und gelassen reagieren muss seine Linie beibehalten und darf nicht wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen reagieren", sagte er.



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