Steuerstreit
Rösler warnt Union vor Kompromiss mit SPD
Die FDP ist alarmiert: In der Union gibt es Überlegungen, Gutverdiener stärker zu belasten, um so die Steuersenkungen für niedrigere Einkommen zu finanzieren - die SPD begrüßte den Vorstoß. FDP-Chef Rösler warnt: "Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen."
FDP-Chef Rösler: Warnende Worte an den Koalitionspartner
Foto: ROBERT MICHAEL/ AFP
Berlin - Niedrigere Steuern, das ist das Credo der
FDP - wegen des Vorschlags von CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle, Gutverdiener stärker zu belasten, sind die Liberalen in Alarmstimmung. Erst recht, weil der Vorstoß bei SPD und Grünen auf Zustimmung gestoßen war.
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef
Philipp Rösler warnte die Union davor, im andauernden Steuerstreit Gemeinsamkeiten mit der SPD zu suchen. Eine Interessensübereinstimmung von Christ- und Sozialdemokraten könne es bei diesem Thema nicht geben, sagte Rösler dem "Tagesspiegel". Durch hohe Steuern würden Unternehmen belastet und Arbeitsplätze gefährdet. "Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen", sagte der FDP-Chef weiter.
Die Idee von CDU-Haushaltspolitiker Barthle: Durch eine stärkere Belastung von Gutverdienern könnten die Steuersenkungen für niedrigere Einkommen finanziert werden.
Die Koalition hatte Anfang Juli beschlossen, kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten. Das Volumen soll aber erst im Herbst nach der neuen Steuerschätzung festgelegt werden. Im Umlauf sind bislang Zahlen zwischen sechs und zehn Milliarden Euro.
Derzeit wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab rund 53.000 Euro Jahreseinkommen fällig; erst ab gut 250.000 Euro steigt er mit der sogenannten Reichensteuer auf 45 Prozent.
