Steuerstreit Sachsens FDP-Chef greift Schleswig-Holstein an

Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel sperrt sich gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow geht im Interview mit SPIEGEL ONLINE mit seinen liberalen Parteifreunden im Norden hart ins Gericht - es gehe um mehr als um einen Landeshaushalt.

FDP-Fraktionschef Zastrow (l.), Sachsen CDU-Ministerpräsident Tillich: Auf einer Linie
dpa

FDP-Fraktionschef Zastrow (l.), Sachsen CDU-Ministerpräsident Tillich: Auf einer Linie


SPIEGEL ONLINE: Herr Zastrow, die FDP/CDU-Regierung in Schleswig-Holstein droht damit, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz am 18. Dezember im Bundesrat nicht zuzustimmen. Ein Vermittlungsverfahren wäre dann unausweichlich, eine Verzögerung bis in den Januar hinein. Wie bewerten Sie den Druck, den die norddeutschen Parteifreunde, so vor allem der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, ausüben?

Holger Zastrow: Ich bin in höchstem Maße irritiert. Der Bürger muss den Eindruck gewinnen, als ginge es zu wie auf dem Basar. Wir haben als FDP im Bundestagswahlkampf geschlossen für eine Senkung der Steuern gekämpft. Davon haben auch wir Landesverbände profitiert - in Schleswig-Holstein und anderswo. Das Ziel der Steuersenkungen muss also auf allen Ebenen gelten und nicht nur bei der neuen Koalition in Berlin.

SPIEGEL ONLINE: Nun werfen der CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und der FDP-Partner in Kiel aber ein, die Ausnahmefälle von 70 Millionen Euro seien für ihr Land nicht schulterbar.

Zastrow: Bei allem Respekt vor den Problemen im Norden, es geht bei diesem schwarz-gelben Projekt aber um mehr als um einen Landeshaushalt. Schwarz-Gelb im Bund will zum 1. Januar ein starkes Aufbruchssignal senden. Wer sich jetzt dagegen stellt, der gefährdet das in höchstem Maße. Im übrigen gilt: Bis Ende 2008 sprudelten die Steuereinnahmen. Warum soll der Bürger jetzt die Zeche doppelt zahlen, nur weil einige Länder und Kommunen in guten Zeiten nicht für schlechte vorgesorgt haben?

SPIEGEL ONLINE: Die FDP regiert in Sachsen mit der CDU des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Was erwarten Sie von den anderen Ländern?

Zastrow: Ich würde gern wissen, wo die Länder, die jetzt lautstark Kritik üben, eigentlich die eigenen Staatsausgaben senken wollen. Wir in Sachsen beschreiten einen schmerzhaften Weg der Konsolidierung und wollen ein Verbot von Nettoneuverschuldung in die Verfassung aufnehmen. Bis zum Jahr 2020 müssen wir 18.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen. Wir setzen uns also als Koalition einem Risiko aus.

SPIEGEL ONLINE: In Schleswig-Holstein hat Kubicki auch Kritik an der von Union und FDP im Koalitionsvertrag geplanten Steuersenkung für Hotels geübt. Das sei ein Geschenk an die Wirte, durchgesetzt von der CSU. Hat er da nicht recht?

Zastrow: Hier irrt Herr Kubicki gründlich. Auch die sächsische FDP kämpft für die Verringerung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf sieben Prozent im Beherbergungsgewerbe und hat das sogar im sächsischen Koalitionsvertrag verankert. Davon werden wir nicht abrücken. Wir stehen hier in harter Konkurrenz mit unseren Nachbarländern Polen und Tschechien. Meine Partei unterstützt daher die Linie Bayerns.

SPIEGEL ONLINE: Die Kanzlerin steht vor schwierigen Zeiten. Auch Sachsen hat mit einem Nein im Bundesrat gedroht, zumindest der CDU-Fraktionschef Steffen Flath hat sich so vernehmen lassen. Er will Änderungen bei der Inanspruchnahme der Fördergelder aus dem Konjunkturpaket II. Danach gilt das Zusätzlichkeitskriterium, mit dem der Bund verhindern will, dass die Länder und Kommunen bereits angefangene Projekte aus Bundesmitteln bezahlen. Bliebe es bei den jetzigen Bestimmungen, müsste Sachsen wieder neue Schulden aufnehmen.

Zastrow: Das geht auf keinen Fall. Wir sind uns mit der CDU einig - der Bund kann uns nicht zum Schuldenmachen zwingen. Ich werbe daher dafür, dass wir eine "Lex Sachsen" bekommen.

SPIEGEL ONLINE: Dann pokern Sie aber auch wie auf dem Basar?

Zastrow: Nein. Wir wollen nur fair behandelt werden. Leistung muss sich lohnen - das muss auch für Bundesländer gelten, die solide gewirtschaftet haben. Im Gegensatz zu westlichen Bundesländern haben wir eine hohe staatliche Investitionsquote. Wenn wir jetzt für alle Projekte den Status der Zusätzlichkeit erfüllen müssten - womit ja die Aufnahme neuer Kredite verbunden wäre -, würde ein Land wie Sachsen bestraft. Wir könnten solche Summen nicht mehr aus der Reserve finanzieren. Schließlich ist auch die Vorgängerregierung, an der die FDP nicht beteiligt war, beim Kampf gegen neue Schulden ein gutes Stück vorangekommen. Hier wollen wir weitermachen.

Das Interview führte Severin Weiland

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Seite 1
berther 10.11.2009
1.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Schwarz sehen sollte man noch nicht , Gelb sehen vor dem Umschalten auf Rot oder Grün wäre zu witzig , aber die Situation Dunkelgrau zu sehen trifft es wohl am besten.
kdshp 10.11.2009
2.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Hallo, wo bin ich den hier bei wünsch dir was ? Die frage sollte lauten : Wohin steuert die Koalition die Republik ?
MarkH, 10.11.2009
3. ooo
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Sachwertdeckung, Geburtenrate steigern.. was sonst ? :)
aretana 10.11.2009
4. Leider in eine Gesellschaft,
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
in der die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Beispiel: Kranken- und Pflegeversicherung-Kopfpauschale. Durch den Steuerfreibetrag zahlen Gutverdienende minimale Beiträge, während Geringverdiener und Rentner den vollen Beitrag zahlen müssen, da sie kaum Steuern zahlen. Sehr sozial. Beispiel: Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels auf 7%, übrigens für Hundefutter zahlte man immer schon 7%. Für Kinderartikel,-nahrung und Schulspeisung müssen 19% bezahlt werden. Ja, noch sozialer, leider nicht für diejenigen, die es nötig hätten, die werden mit 20.-€ Kindergeld abgespeist. Damit ist die Frage doch wohl beantwortet.
Roter Teufel 10.11.2009
5. Schwarz-Gelb steuert nicht
Schwarz-Gelb taumelt ideenlos so von Baustelle zu Baustelle. Ein liberales "Weiter So", mit finanzpolitischer Geisterfahrt. Kinderbetreuung und Schulsystem bleiben "Altbacken". siehe Herdprämie Weiterhin Kriegsbeteiligung Es bleibt der Moloch BA Im Gesundheitswesen Tendenzen zur Kopfprämie Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung Vor Ablauf der Legislaturperiode ist die Schwarz-Gelbe Mehrheit (Landtagswahlen) dahin. Uns steht ein 4-Jähriges-Abwärtstaumeln bevor. Eine echte Enttäuschung.
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