Steuerhinterziehung SPD fordert Zielfahndung gegen Schweizer Banken

Im Steuerstreit mit der Schweiz verschärfen die Sozialdemokraten den Ton. Parteichef Gabriel verlangt gezielte Ermittlungen gegen eidgenössische Banken - notfalls durch den Generalbundesanwalt. An diesem Donnerstag unterzeichnen Bern und Berlin das umstrittene Steuerabkommen.

Schweizer Fahne im Zentrum von Zürich: Steuerstreit mit dem Nachbarland
REUTERS

Schweizer Fahne im Zentrum von Zürich: Steuerstreit mit dem Nachbarland


Berlin - Die SPD fordert ein härteres Vorgehen gegen Schweizer Banken, bei denen deutsche Steuersünder ihr Geld anlegen. "Die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung muss endlich systematisch untersucht werden, sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel der "Bild"-Zeitung.

Dabei hat der Parteichef ganz konkrete Vorstellungen, wie diese Ermittlungen aussehen könnten: Gabriel sprach sich für die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft aus. Vorstellbar sei auch, dass der Generalbundesanwalt mit den Ermittlungen betraut werde. "Kreditinstitute, die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen, können von uns belangt werden, auch wenn sie im Ausland sitzen und das Delikt dort begangen wurde", sagte er.

Gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz sperren sich die Sozialdemokraten weiter. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid sagte, er wolle der Vereinbarung im Bundesrat trotz Korrekturen nicht zustimmen. Wenn die Opposition bei dieser Haltung bleibt, kann das Abkommen mangels einer ausreichenden Mehrheit nicht in Kraft treten.

Nach schwierigen Verhandlungen wollen Deutschland und die Schweiz an diesem Donnerstag ein Zusatzprotokoll zu ihrem umstrittenen Steuerabkommen unterzeichnen. Darin verpflichtet sich die Schweiz nach Angaben von Diplomaten zur Zahlung höherer Abgeltungszahlungen auf Schwarzgeld-Guthaben von Deutschen, als dies bisher vorgesehen war. Konkrete Zahlen sollen aber erst nach der Unterschrift in Bern bekanntgegeben werden.

Der Opposition reichen die angekündigten Maßnahmen nicht. "Die Nachbesserungen sind nicht ausreichend, weil es noch zu viele Schlupflöcher gibt", sagte SPD-Politiker Schmid. Die Schweiz habe sich zwar bewegt, aber zu wenig. Da seien sich die von SPD und Grünen regierten Länder einig.

Für die Bundesrepublik werde der deutsche Botschafter das nachgebesserte Abkommen unterschreiben, hieß es im Finanzministerium in Berlin. Die Schweizer Regierung gab Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch die Erlaubnis für die Vertragsergänzung zu dem im August 2011 abgeschlossenen Steuerabkommen. Unterzeichnen soll sie ein hoher Beamter ihres Ministeriums.

Steuerfahnder sollen gewarnt gewesen sein

Der Streit mit der Schweiz war wegen der Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder eskaliert. Sie sollen am Ankauf einer CD mit gestohlenen Daten deutscher Kunden der Credit Suisse beteiligt gewesen sein. Das NRW-Justizministerium teilte mit, wenn die drei Steuerfahnder international zur Festnahme ausgeschrieben werden, bleibe der Bundesrepublik nur, ihnen durch Aufnahme in den diplomatischen Dienst Immunität zu verleihen.

Für die zur Festnahme ausgeschriebenen deutschen Steuerfahnder kamen die Schweizer Haftbefehle aber wohl nicht völlig überraschend. Ein mit dem Fall vertrauter Spitzenbeamter sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Steuerfahnder seien schon seit einiger Zeit nicht mehr in die Schweiz gereist, um "solche Risiken" zu vermeiden.

Sie hätten Kenntnis von den drei Rechtshilfeersuchen der Schweizer Bundesanwaltschaft gehabt und seien auch frühzeitig über die am 15. März in Bern erlassenen Haftbefehle informiert worden. "Es ist unsere Fürsorgepflicht, die Fahnder zu schützen", sagte der Beamte.

Die Schweizer Justiz wertet den Ankauf einer Steuersünder-CD durch deutsche Steuerfahnder als "nachrichtliche Wirtschaftsspionage". Bei Credit Suisse soll es sogar Warnungen an die Mitarbeiter vor Reisen nach Deutschland gegeben haben.

jok/dpa/dapd

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wadoe2 05.04.2012
1. Das ist der neue Wind in der SPD
Die SPD bedient mal wieder den Stammtisch. Das ist das Kavallerie-Gequatsche, das wir schon kennen. Genau dieses Großdeutsche Gehabe, dieses Maulen und Drohen ist es, vor dem sich alle Nachbarn fürchten. Wenn ich da nach NRW sehe, wird klar, warum das so ist. Nur weiter so mit dem Aufstacheln. Das tut Europa ja so gut. Darüber hinaus ist es unerträglich, wie Günter Grass "seiner Partei" zur Hilfe geeilt ist, nachdem Herr Gabriel schon übelst entgleist ist. Ich kann nur davor warnen, Antisemitismus auch nur dem Anschein nach als Gesinnungsbestandteil in der SPD zu dulden oder gar zu hofieren. Ich möchte hier mal Helmut Kohl zitieren: "Niemand soll sich täuschen: Die bösen Geister der Vergangenheit sind in Europa nicht auf alle Zeit gebannt." Wie wahr das ist. Ich wünsche nur viel Spass mit dieser SPD, wenn die dann mal wieder was zu sagen hat.
tremataspis 05.04.2012
2.
Zitat von sysopAPIm Steuerstreit mit der Schweiz verschärfen die Sozialdemokraten den Ton. Parteichef Gabriel verlangt gezielte Ermittlungen gegen eidgenössische Banken - notfalls durch den Generalbundesanwalt. An diesem Donnerstag unterzeichnen Bern und Berlin das umstrittene Steuerabkommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825861,00.html
Tja liebe SPD, wo bleibt den die Konsequenz? Was ist mit Delaware? Den Cayman Inseln? City of London? Und und und? Da müsste ja genauso systematisch untersucht werden, oder was denkt ihr wo das ganze Geld nun hinfliesst? Sind wohl aber lediglich zu grosse Kaliber für die Deutschen.
ginfizz53 05.04.2012
3. na prima!
Zitat: "Das NRW-Justizministerium teilte mit, wenn die drei Steuerfahnder international zur Festnahme ausgeschrieben werden, bleibe der Bundesrepublik nur, ihnen durch Aufnahme in den diplomatischen Dienst Immunität zu verleihen." die internationale blamage, dass deutsche beamte auf anweisung der politik rechtsbrüche im ausland begehen soll dadurch geheilt werden, dass in eklatanter weise gegen diplomatische gepflogenheiten verstoßen wird. diplomatenstatus für finanzbeamte: man darf sich wieder einmal für deutsche politiker schämen...
oliver71 05.04.2012
4. Achtung: Schweizer Banken die Schweiz und die FDP sind für das Steuerabkommen!
Die aktuelle Form dieses Steuerabkommens ist vor allem den Steuerhinterziehern und der Schweiz dienlich. Es sieht im Moment nicht vor die auf den Schwarzgeldkonten eingezahlten Vermögen und die in Zukunft einbezahlten Vermögen zu besteuern sondern nur die Zinsen, die auf diesen Konten entstehen. Heißt, jemand schafft eine Millionen Euro Schwarzgeld in die Schweiz. Diese Millionen wurde in Deutschland nicht versteuert und bleibt auch in der Schweiz unversteuert. Erst nach einem Jahr werden dann die Zinsen auf diese Millionen fällig. Hier werden dann von der Bank 25 % an den deutschen Staat abgeführt. Der Zinssatz den die Schweizerbanken auf solche Spareinlagen zahlen ist ein Witz, er liegt im Moment bei ca. 0,2 % also weniger als auf einem Sparbuchvermögen bei deutschen Geldinstituten. Aber was solls, wenn man schon über 442.000 Euro (Es sein denn es sind Kapitaleinkünfte dann nur ca. 260.000 Euro) Einkommenssteuer gespart hat. Rechnen wir mal: 1.000.000 x 0,002 x 0,25 = 500 Euro Steuern im ersten Jahr (aber wahrscheinlich gibt es hier noch ein paar pauschale Aufwendungen die man geltend machen kann um wieder auf 0 zu kommen. Stellt man nun mal die 500 Euro Steuern den 442.000 Euro Steuern gegenüber, ist klar für die Steuerhinterzieher und die Schweiz wird nichts schlechter. Vielmehr wird der ganze Betrug nur legitimiert. Wen wundert es also, dass die Schweiz, die schweizer Banken, FDP und der liberale Teil der CDU/CDU dieses Abkommen für eine gelungene Lösung halten. Und wohin es ein Land bringt, in dem die Regierung seinen Reichen und Superreichen bei der Steuerhinterziehung von der Regierung unterstützt wird, kann man sich bei seinem nächsten Griechenland Urlaub ansehen.
Regulisssima 05.04.2012
5. randalierende Bankrotteure
Egal, welch Feuerwerk der Beamtenadel noch veranstalten mag, an seinem nahenden Ende wird das nichts ändern. Je schneller es kommt, umso billiger wir es für die Bevölkerung.
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