Steuerstreit Zweite Reihe meutert gegen Merkel und Stoiber

Die vorgezogene Steuerreform entzweit die Unionsspitze. Offen haben die machtbewussten CDU-Granden Roland Koch und Friedrich Merz Positionen gegen die Parteichefs von CDU und CSU wegen ihres Eichel-freundlichen Kurses bezogen. Inzwischen wird der Ruf innerhalb der Union nach einem eigenen Steuerkonzept immer lauter.

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 Finanzminister Eichel: Luftige Buchungen
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Finanzminister Eichel: Luftige Buchungen

Berlin - Dietrich Austermann hatte einen schweren Stand. Kurz nachdem Bundesfinanzminister Hans Eichel am Mittwoch in der Bundespressekonferenz seinen luftigen Budgetentwurf verteidigt hatte, wollte der Haushaltsexperte der Unionsfraktion eigentlich in die Offensive gehen. "Verfassungswidrig und ohne Perspektive" sei das, was das Kabinett da verabschiedet habe, so der Christdemokrat.

Doch je länger die Pressekonferenz dauerte, umso mehr gerieten Austermann und seine beiden Mitstreiter Steffen Kampeter und Bartholomäus Kalb in die Defensive. Schließlich wurde Austermann, ansonsten ein ruhiger Zeitgenosse, ein wenig lauter, als er zum wiederholten Male nach den Gegenvorschlägen der Union gefragt wurde. "Seien Sie bitte mit der Regierung genauso kritisch wie mit der Opposition", erwiderte er angesäuert.

Einen Tag, nachdem die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber in einem gemeinsamen Brief an den Kanzler ihre grundsätzliche Bereitschaft bekundet hatten, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen, war die Union keinen Schritt weiter. Das "entschiedene Jein" ("FAZ") der Führungsspitze wurde aus der Fraktionsspitze und Hessen erneut unterlaufen.

Vizefraktionschef Friedrich Merz wandte sich gegen Steuersenkungen auf Pump. "Den Weg gehe ich nicht mit", erklärte er im WDR. Er wisse nicht, "welche Wege Herr Stoiber und Frau Merkel suchen", sagte er im Hinblick auf eine Zusammenarbeit zwischen Union und SPD. Ganz oben auf der Prioritätenliste stünden nicht eine "unseriös finanzierte Steuersenkung", sondern Strukturreformen. Merz, der intern als Rivale von Merkel gilt, ging mit seiner Partei ins Gericht: Die Union habe auf die Ankündigung des Kanzlers wie "ein aufgeschreckter Hühnerhaufen reagiert".

 Merkel und Merz: Der Fraktionsvize greift die Chefin wieder einmal an
DDP

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Von einem "trickreichen Tagesgag" sprach gar Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Zwar ließ er durchblicken, dass er für das Einschwenken Stoibers und Merkels ein gewisses Maß an Verständnis aufbringt - an seinem Nein zur Gegenfinanzierung auf Pump will Koch jedoch festhalten.

"Bild" macht Druck

Die vorgezogene Steuerreform, die von einer geballten publizistischen Kampagne vor allem der "Bild"-Zeitung begleitet wurde (sie verlieh dem Kanzler einen "Steuerorden" und forderte Merkel auf, sich für eine Senkung stark zu machen), hat in den Reihen der Union für Unruhe gesorgt. Plötzlich sieht man sich unter Rechtfertigungsdruck. Dabei sei, wie Austermann am Mittwoch deutlich macht, doch die "Regierung am Zuge".

Verärgert registrieren die Unionshaushälter, dass Eichel bislang nicht klar gemacht hat, wie er die Steuerausfälle konkret ausgleichen will. Im Etat für 2004 hat Eichel schon einmal die Kreditaufnahme um sieben Milliarden Euro auf 30,8 Milliarden Euro erhöht. Das sei ein "rein technischer Vorgang", der notwendig sei, um einen seriösen Entwurf vorzulegen, erklärte der Minister am Mittwoch. Die Kreditaufnahme, so gab sich Eichel überzeugt, werde am Ende "eher deutlich geringer ausfallen."

Wie er das realisieren will, bleibt sein Geheimnis. Stoibers Zauberformel lautet, einen Teil über Neuverschuldung, einen Teil über Subventionsabbau zu finanzieren. "Ich begrüße diese Formel", sagte Eichel, bemüht, die Union und die Länder in den Prozess einzubinden. Den von Koch und dem NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) eingerichteten Arbeitskreis - beide hatten kürzlich eine pauschale Senkung der Subventionen um zehn Prozent verlangt - könne man ja zu einer Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zum Subventionsabbau erweitern. Er verlange nicht von der Opposition, alle ihre Ideen öffentlich zu präsentieren, auch er halte nichts vom öffentlichen Pingpong-Spiel. In der Arbeitsgemeinschaft aber könne man vertraulich über die Vorschläge sprechen, lockte Eichel die Union.

Eigenes Konzept verzögert

Zugleich versuchte er die Schrauben anzuziehen: Die Agenda 2010, das Konsolidierungsprogramm und die vorgezogene Steuerentlastung gehöre zwingend zusammen. Die dritte Stufe sei der "Schlussstein im Gebäude", so Eichel, " sonst hingen wir da in der Tat in der Luft".

 CDU-Haushälter Austermann: "Wir dringen intern auf Eile"
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Doch Eichels Vorschlag, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, fiel bereits am Nachmittag auf zurückhaltende Resonanz in den Reihen der Länderkollegen. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte zu Beginn der Sitzung des Finanzplanungsrates in Berlin: "Ich halte von weiteren Arbeitsgruppen wenig." Seine Amtskollegen Kurt Faltlhauser (CSU) aus Bayern und Karl-Heinz Paque (FDP) aus Sachsen-Anhalt äußerten sich ähnlich.

In der Luft hängt derweil die Union auch mit ihrem eigenen Gegenkonzept. Eine Kommission gibt es bereits, die an einem Modell einer großen Steuerreform bastelt. Im September will sie ihr Konzept vorlegen. Angesichts der neuen Lage sieht Austermann erhöhten Handlungsbedarf. "Wir dringen", versprach er, " intern auf Eile".



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