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14. Juli 2012, 10:55 Uhr

Schweiz

NRW kauft neue Steuersünder-CD

Deutsche Steuersünder in der Schweiz sollten sich Sorgen machen. Nordrhein-Westfalen hat nach Informationen des SPIEGEL und der "FTD" eine neue CD mit brisanten Daten gekauft. Das Inkrafttreten des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz wird immer unwahrscheinlicher.

Hamburg - Nordrhein-Westfalen hat eine neue CD mit Informationen über deutsche Steuersünder in der Schweiz erworben. Bei den Informationen, für die NRW nach Informationen des SPIEGEL und der "Financial Times Deutschland" (FTD) 3,5 Millionen Euro bezahlt hat, soll es sich um Daten über Kunden der Privatbank Coutts in Zürich handeln - der "FTD" zufolge geht es um etwa tausend reiche Deutsche. Laut Fahndern sind es vor allem große Vermögen, teilweise im zwei- und dreistelligen Millionenbereich; vor dem Kauf waren rund zehn Prozent der Daten geprüft worden.

Eine Sprecherin des Düsseldorfer Ministeriums wollte den Kauf des Datenträgers am Samstag weder bestätigen noch dementieren. Die Finanzverwaltung bekomme häufig Daten angetragen, was man dann prüfe, sagte sie in einer ersten Reaktion.

Die Privatbank Coutts ist eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Coutts gilt als Hausbank der Queen.

Der neue Daten-Deal dürfte auch politische Konsequenzen haben: Mit dem Kauf erscheint es unwahrscheinlich, dass das Steuerabkommen der Bundesrepublik mit der Schweizwie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Das Abkommen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im September 2011 unterschrieben; es sieht vor, dass Schweizer Banken automatisch Steuern für ihre deutschen Kunden abführen, so dass deren Steuersündenmit einer Pauschalzahlung getilgt und die CDs weitgehend wertlos wären.

Die erforderliche Zustimmung der deutschen Bundesländer steht jedoch noch aus. Bislang konnte sich der Bundesrat nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen, weil die Länder in dieser Frage zerstritten sind. Das aktuelle CD-Geschäft ist nun ein starkes Signal dafür, dass Nordrhein-Westfalen das Abkommen scheitern lassen will. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hält nicht sonderlich viel von der deutsch-schweizerischen Übereinkunft, "weil es scheunentorgroße Schlupflöcher für Steuerhinterzieher enthält". Im Bundesfinanzministerium stellt man sich offenbar schon darauf ein, dass es im November im Bundesratkeine Mehrheit für das Abkommen geben könnte.

Diese Meldung kommt aus dem neuen SPIEGEL. Hier können Sie das Heft ab Sonntag um 8 Uhr kaufen.

ler

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