Steuerversprechen FDP-Spitze bunkert sich ein

Bloß nicht umfallen - das ist das Motto der FDP-Führung um Guido Westerwelle. Während die Union von den Steuersenkungsplänen abrückt, gibt sich der Koalitionspartner als die letzte Partei, die Bürger entlasten will. Doch selbst einige Liberale fürchten inzwischen ein Verschwender-Image.

FDP-Chef Westerwelle: "Ich achte darauf, dass es dabei bleibt, was wir vereinbart haben"
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FDP-Chef Westerwelle: "Ich achte darauf, dass es dabei bleibt, was wir vereinbart haben"

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Berlin - Alles halb so wild. Manchmal rumpelt es halt ein wenig. Keine große Sache.

Das war die Botschaft von FDP-Chef Guido Westerwelle zum schwarz-gelben Steuerstreit beim Stuttgarter Dreikönigstreffen seiner Partei. Entscheidend sei doch, "was hinten rauskommt", sagte er.

Nur, was wird hinten rauskommen? Viele in der Koalition sind sich inzwischen sicher: Vermutlich nicht die große Steuerreform, die sich FDP seit gefühlten Jahrzehnten wünscht.

Ein Stufentarif, der rund 24 Milliarden kosten würde, ist zwar im Koalitionsvertrag für 2011 anvisiert. Aber die Zeichen mehren sich, dass es dazu nicht kommt. CSU-Chef Horst Seehofer, vor Monaten selbst noch ein Steuersenkungs-Vorkämpfer wie Westerwelle, spricht bei der Klausur in Kreuth plötzlich sehr klar über "Finanzierungsvorbehalt", die der Koalitionsvertrag für die Pläne vorsieht. Die "Leipziger Volkszeitung" schreibt sogar, er und CDU-Chefin Angela Merkel hätten sich schon geeinigt, dass sich "keinesfalls mehr ein zweistelliger Milliardenbetrag" für weitere Steuererleichterungen mobilisieren lasse - nur noch gezielte Erleichterungen bei kleinen und mittleren Einkommen seien drin. Offiziell bestätigt ist inzwischen ein Krisengipfel, bei dem Merkel, Westerwelle und Seehofer zu dritt über ihre Probleme sprechen wollen.

Es ist offensichtlich, was die Union umtreibt: Zu groß das Haushaltsloch, zu groß die Hürde der Schuldenbremse, die den Bund ab 2011 zu Einsparungen von zehn Milliarden Euro jährlich zwingt. Doch für die FDP ist die wachsende Skepsis des Koalitionspartners keine gute Nachricht.

Hü-hott - Steuern rauf oder runter?

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Die Liberalen haben nach der Wahl ohnehin einen Fehlstart hingelegt. Weil sie das Swift-Abkommen zwischen den USA und der EU nicht verhindern konnten, ist ihre Glaubwürdigkeit bei Bürgerrechten angeknackst. Was die Afghanistan-Strategie angeht, sucht Außenminister Westerwelle noch nach der richtigen Linie. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Partei zwar durchgesetzt, aber außerhalb der FDP-Klientel findet es nirgends Freunde. Wenn jetzt auch noch die Steuerreform fällt - dann hat die Partei ein ernstes Problem.

Sie will mit der Reform punkten. Sie ist ihr zentrales Wahlversprechen. Umfallen ist keine Option. Eigentlich.

Entsprechend nervös reagiert die FDP-Führung auf die Bewegung in der Union. "Die CSU fordert anscheinend immer nur dann Steuererleichterungen, wenn in Bayern Wahlen bevorstehen", sagt Generalsekretär Christian Lindner. Vor und nach der Wahl hätten die Christsozialen noch selbst milliardenschwere Entlastungen gefordert. "Dieses Ziel scheinen sie aber nach nur sechs Monaten wieder aus den Augen verloren zu haben."

Haushälter und Landespolitiker fürchten Verschwender-Image

Trotzig hatte schon am Mittwoch Westerwelle erklärt: "Ich achte darauf, dass es dabei bleibt, was wir vereinbart haben." Finanzkrise? Rekord-Neuverschuldung? Egal. Die Parteispitze bleibt bei ihrem Steuer-Mantra und bunkert sich ein.

Die einzigen, die in diesen Tagen auch in der FDP mahnende Worte finden, sind die Haushälter. Sie fürchten das Verschwender-Image mindestens genauso wie das Umfaller-Image. Denn während die Union neuerdings wieder Gefallen an der Konsolidierung des Staatsetats findet, sind von den Liberalen so gut wie keine Vorschläge zu hören, wo im Haushalt gespart werden kann. Und das, obwohl eine strenge Balance zwischen Ausgaben und Einnahmen immer zu den Kernforderungen der FDP gehörte. Von "Disziplinlosigkeit" sprechen deshalb schon manche, die nicht ganz vorne dabei sind in der Partei.

Haushälter Florian Toncar sagt, er halte das Ziel des Stufentarifs nach wie vor für richtig - allerdings müssten die Liberalen aufpassen, Sparvorschläge nicht den Unionsparteien zu überlassen. "Steuersenkungen finanzieren sich nicht vollständig von selbst." Er sieht ein "Kommunikationsproblem". Im Haushaltsentwurf für 2010 sieht der Bundestagsabgeordnete mindestens vier bis fünf Milliarden Euro Sparpotential. "Das müssen wir deutlicher rüberbringen."

"Das Bild der CSU, wir wären nur für Steuersenkungen zuständig und die Unionsparteien für Haushaltskonsolidierung, ist töricht", sagt auch der Bundestagsabgeordnete Patrick Döring. Er will forciert nach Spielräumen im Budget suchen. "Das muss 2010 passieren."

"Wer Steuersenkungen sagt, muss auch Ausgabensenkungen sagen"

Aus den Bundesländern kommen ähnliche Töne. "Natürlich brauchen wir eine konsequente Steuerreform", sagt Holger Zastrow, FDP-Fraktionschef im sächsischen Landtag. "Aber wer Steuersenkungen sagt, muss eben auch Ausgabensenkungen sagen." Die schwarz-gelbe Regierung in seinem Land habe das erkannt: Um nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II ab 2019 handlungsfähig zu bleiben, wolle man zum Beispiel 18.000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung streichen. "Aber dazu braucht man Mut." Auch die FDP auf Bundesebene sei "gewählt, um mutige und harte Entscheidungen zu treffen".

Bayerns FDP-Vizechef Martin Zeil hat Westerwelle & Co. zuletzt sogar schon konkrete Vorschläge gemacht, wie der Staat bei Subventionen sparen könnte: "Zehn Prozent von allem", sagte er dem SPIEGEL. "Da kommt einiges zusammen". Hessens Chef-Liberaler Jörg-Uwe Hahn wurde noch konkreter - er will das Budget des Entwicklungshilfeministeriums von Ex-FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zusammenstreichen.

Westerwelle und seine Getreuen gehen darauf nicht ein. Sie spielen vermutlich auch auf Zeit. Im Mai ist Wahl in Nordrhein-Westfalen. Danach dürfte sich die FDP zu den absehbaren Grausamkeiten eher bekennen können.

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Seite 1
kdshp 22.12.2009
1.
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Hallo, nach schulnoten ne glatte 6 (setzen) !
yogtze 22.12.2009
2.
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Hoffentlich einleuchtend und lehrreich für den Wähler...
medienquadrat, 22.12.2009
3.
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
die Antwort, wie es denen 2010 ergehen wird, deren Volksvertreterin Frau Merkel ist, dürfte viel interessanter werden, denn die Bundeskanzlerin "rumpelt" jeden Tag, den sie im Amt bleibt höheren Versorgungsansprüchen entgegen - ob sie nach Ende ihrer Regierungsbeteiligung noch irgendwas arbeitet oder nicht.
ender, 22.12.2009
4. schwarz-gelb
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Na wie wohl? Schwarz-Gelb! Für Wirtschaft und Gesellschaft sehe ich SCHWARZ und dabei wird mir so übel, dass ich ganz GELB im Gesicht werde!
sysiphus, 22.12.2009
5. bittere Pille
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Es wird, mit Ausnahme der oberen 10%, ein bitteres Jahr werden. Wenn Schäuble nach der Wahl in NRW seine Streichliste präsentiert, wird das Heulen und Zähne klappern groß sein. Aber vielleicht muss das alles sein - schließlich lernt der Mensch am besten durch Schmerzen. 4 Jahre FDP-Regierungsbeteiligung und 8 Jahre Merkel sollten eigentlich genug Rosskur sein, um den Michel zur Vernunft zu bringen. Schaun mer mal...
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