Steuerzank bei CDU-Klausur Länderfürsten stören Merkels Harmonie-Show

Ein strammer Modernisierungskurs und ein paar Streicheleinheiten für die Konservativen: CDU-Chefin Angela Merkel will bei der Spitzenklausur die aufgeregte Profildebatte in ihrer Partei beruhigen. Doch gleich zum Auftakt gab es Streit, es ging mal wieder ums Geld.

Kanzlerin Merkel: Länderchefs kritisieren Steuerentlastungen
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Kanzlerin Merkel: Länderchefs kritisieren Steuerentlastungen

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Berlin - Hermann Gröhe dehnt diese Worte extra lang. "Ausgesprochen freundschaftlich" seien die Gespräche in der Vorstandsrunde. Und "ausgesprochen freundschaftlich" sei es auch im kleineren Kreis des Präsidiums zugegangen. "Uns alle eint: Da muss mehr drin sein", sagt der CDU-Generalsekretär. Er meint das enttäuschende Ergebnis bei der Bundestagswahl im September. "Uns alle eint: Wahlen werden in der Mitte der Gesellschaft gewonnen", fügt er hinzu.

Herrscht also endlich wieder Harmonie bei den Christdemokraten?

Wohl nicht, denn so einfach lassen sich die zurückliegenden, unruhigen Tage nicht vergessen machen. Tage, in denen eine offene Debatte über das Profil der CDU entbrannt war, über den Kurs der Partei, in denen einige Christdemokraten aus den Ländern Angela Merkel offen für ihren "präsidialen Stil" kritisierten. Und das kurz vor der traditionellen Jahresauftaktklausur.

Zoff um Steuersenkungen

Am Donnerstagnachmittag ist die Führungsmannschaft im Berliner Konrad-Adenauer-Haus zusammengekommen, vor allem um die Wahlanalyse nachzuholen, die die CDU-Chefin diesmal versprochen hat. Merkel hofft, dass mit der Klausurtagung wieder Ruhe einkehrt in den eigenen Reihen. Schließlich gibt es in der schwarz-gelben Regierung schon genug Ärger - vor allem wegen der Steuersenkungen, die die FDP leidenschaftlich einfordert.

Doch es geht nicht gut los. Denn das Erste, was aus dem Sitzungssaal überliefert wird, ist Streit. Es geht nicht ums Parteiprofil, sondern um das andere Thema, das zuletzt das Klima vergiftete. Es geht mal wieder um die Entlastungen der Bürger.

Peter Müller, Ministerpräsident im Saarland, wolle die "Berliner Erklärung" nicht mittragen, heißt es in Teilnehmerkreisen, weil sich die CDU-Spitze in dem vorformulierten Papier erneut für den "Einstieg in eine Steuerstrukturreform mit dem Ziel der Vereinfachung und Entlastung" im Jahr 2011 ausspricht.

Zugeständnis für den Saarländer

CDU-General Gröhe muss am Abend öffentlich die Wogen glätten. Müller, der in Saarbrücken mit einer Jamaika-Koalition regiert und die Steuerpläne schon lange mit Skepsis betrachtet, habe sich daran gestoßen, dass in der Erklärung ein Verweis auf die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse fehlt. Der soll nun ergänzt werden, verspricht Gröhe. Müller habe daraufhin seine Zustimmung versichert.

Doch der Saarländer steht mit seiner Kritik am Donnerstag nicht allein. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer bekräftigt, er könne sich eine Steuersenkung im Umfang der bisher geplanten 20 Milliarden Euro "gegenwärtig nicht vorstellen". Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und sein Amtskollege Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen verweisen einmal mehr auf die Steuerschätzung im Mai. Erst dann könne über den Umfang der Entlastung entschieden werden.

Merkel trimmt CDU auf Modernisierung

Wulff erinnert auch an die Interessen der Länder und Kommunen. "Es müssen alle verkraften können, was dort vorgesehen ist", betont er. Wulff spricht am Donnerstag von einer "kleinen Kommission", die Struktur, Entlastungsvolumen und Zeitplan festlegen solle. Im Entwurf der CDU-Erklärung wird keine Summe für weitere Steuersenkungen genannt.

Die Höhe der Entlastung hänge von der weiteren wirtschaftliche Entwicklung, den künftigen Steuereinnahmen und den Zwängen der Haushaltskonsolidierung ab, heißt es in dem Papier. Die zehnseitige "Berliner Erklärung" soll der CDU-Vorstand am Freitag als Ergebnis der Klausurtagung verabschieden. Sie schreibt Merkels Modernisierungskurs fort - und dürfte damit bei den konservativen Kritikern, die sich zuletzt zu Wort meldeten, nicht unbedingt auf Gegenliebe stoßen.

Zwar betont die Parteispitze die "klaren Wertvorstellungen" eines "christlichen Menschen- und Gesellschaftsbildes". Dennoch stellt die Erklärung vor allem die Öffnung der Partei für neue Wähler ins Zentrum: So will die CDU vor allem zur FDP abgewanderte Stimmen zurückgewinnen, um enttäuschte SPD-Anhänger werben und den Grünen Konkurrenz in der Umweltpolitik machen. Es ist eine Kampfansage an die politische Konkurrenz.

Die Stammklientel dagegen dürfte sich beim Blick in das Strategiepapier vernachlässigt fühlen. Man wolle deren Zustimmung "nicht als selbstverständlich voraussetzen, sondern um diese Zustimmung werben und die programmatische Weiterentwicklung erläutern und gemeinsam gehen". Mit anderen Worten: Der Modernisierungskurs ist alternativlos.

"Erneuern und Bewahren sind kein Gegensatz. Um zu bewahren, müssen wir erneuern", versucht Gröhe am Abend vor Journalisten die Fronten zwischen Traditionalisten und Fortschrittsfraktion aufzuweichen. "Wir dürfen Stammwähler und neue Wähler nicht gegeneinander ausspielen." Es werde keinen "Schwenk weg von der Mitte" geben.

Die Kanzlerin verweist auf den Altkanzler

Angela Merkel wirbt am Donnerstag hinter verschlossenen Türen um mehr Geschlossenheit. "Wir müssen immer um eine möglichst breite Wählerschaft ringen", hat sie unmittelbar vor der Sitzung gesagt. Für die Kritiker ihres Führungsstils hat sie einen deutlichen Verweis auf Altkanzler Helmut Kohl parat. "Einer meiner Vorgänger hat ja mal gesagt, entscheidend ist, was hinten raus kommt, und nicht, wie man es erreicht hat. Und diesem Motto fühle ich mich verpflichtet, obwohl es ein männliches Wesen war." Sie habe schließlich in einer tiefen Krise eine Wahl gewonnen, sagt sie dem TV-Sender Phoenix. "Ich glaube, das, was oft gerade bei mir als Moderieren bezeichnet wird, alles andere ist als Moderieren. Das ist ein sehr zielorientiertes Arbeiten, um zum Schluss etwas zu erreichen."

Zielorientiert hat Merkel für die Wahlanalyse am Donnerstagnachmittag den Mannheimer Meinungsforscher Matthias Jung eingeladen. Der hat den Kurs der Kanzlerin schon als "alternativlos" bezeichnet und den Kritikern, die sich konservativ gäben, vorgehalten, die gesellschaftliche Entwicklung zu ignorieren. "Sie wollen nicht wahrhaben, dass sich die Welt verändert", mahnt auch Wolfgang Schäuble (CDU) die Quengler in der "Schwäbischen Zeitung" ab. "An unserer Politik zu bemängeln, dass die konservativen Werte verloren gingen, ist Unsinn."

Doch das sehen nicht alle so, Widerspruch ist programmiert. Das zeigt sich noch am Donnerstagabend. Da statten die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, der Klausur ihren Besuch ab. Schon als Zollitsch in der CDU-Zentrale eintrifft, antwortet er auf die Frage, ob das C in der Partei noch ausreichend ausgeprägt sei: "Da kann man schon noch was machen."

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Seite 1
berther 10.11.2009
1.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Schwarz sehen sollte man noch nicht , Gelb sehen vor dem Umschalten auf Rot oder Grün wäre zu witzig , aber die Situation Dunkelgrau zu sehen trifft es wohl am besten.
kdshp 10.11.2009
2.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Hallo, wo bin ich den hier bei wünsch dir was ? Die frage sollte lauten : Wohin steuert die Koalition die Republik ?
MarkH, 10.11.2009
3. ooo
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Sachwertdeckung, Geburtenrate steigern.. was sonst ? :)
aretana 10.11.2009
4. Leider in eine Gesellschaft,
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
in der die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Beispiel: Kranken- und Pflegeversicherung-Kopfpauschale. Durch den Steuerfreibetrag zahlen Gutverdienende minimale Beiträge, während Geringverdiener und Rentner den vollen Beitrag zahlen müssen, da sie kaum Steuern zahlen. Sehr sozial. Beispiel: Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels auf 7%, übrigens für Hundefutter zahlte man immer schon 7%. Für Kinderartikel,-nahrung und Schulspeisung müssen 19% bezahlt werden. Ja, noch sozialer, leider nicht für diejenigen, die es nötig hätten, die werden mit 20.-€ Kindergeld abgespeist. Damit ist die Frage doch wohl beantwortet.
Roter Teufel 10.11.2009
5. Schwarz-Gelb steuert nicht
Schwarz-Gelb taumelt ideenlos so von Baustelle zu Baustelle. Ein liberales "Weiter So", mit finanzpolitischer Geisterfahrt. Kinderbetreuung und Schulsystem bleiben "Altbacken". siehe Herdprämie Weiterhin Kriegsbeteiligung Es bleibt der Moloch BA Im Gesundheitswesen Tendenzen zur Kopfprämie Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung Vor Ablauf der Legislaturperiode ist die Schwarz-Gelbe Mehrheit (Landtagswahlen) dahin. Uns steht ein 4-Jähriges-Abwärtstaumeln bevor. Eine echte Enttäuschung.
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