SPD-Ministerpräsidentin Schwesig und der Kreml: Mecklenburg-Gazprommern

Die »Stiftung Klima- und Umweltschutz MV« der Landesregierung von Manuela Schwesig war eine der größten Dummdreistigkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Manuela Schwesig (SPD)

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Jens Büttner / dpa

Einen Tag nach Russlands Einmarsch in die Ukraine twitterte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern eine Botschaft, die scheinbar aus dem Herzen kam. »Solidarität mit der Ukraine. Ein wichtiges Zeichen des Landtages.« Dazu ein feierliches Foto: das in blau-gelben Farben illuminierte Schweriner Schloss. Hinter ihren Text hatte Manuela Schwesig zwei Emojis gesetzt. Die ukrainische Flagge. Und das Beten-Symbol, jene gefalteten Hände, bei denen ich jetzt immer an Soyeon Schröder-Kim denken muss, die Gattin des Altkanzlers, die im Hotel Kempinski madonnenhaft flehte, dass ihr Gerd den Frieden aus dem Kreml mitbringen möge. Oder zumindest ihre Follower-Zahlen auf Instagram steigen.

Schwesigs Tweet jedenfalls wurde vom ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk in der ihm typischen Wortwahl kommentiert: »Die Heuchelei ist zum Kotzen.« Versuchen wir es diplomatischer: Näher als Schwesig konnte man dem Kremlregime als deutsche Ministerpräsidentin kaum sein. (Die Gouverneure der russischen Regionen zählen natürlich nicht.) Wie sehr Schwesigs Koordinaten verrutscht waren, zeigt nichts so sehr wie die Gründung der sogenannten Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, eine Unverschämtheit kriminellen Ausmaßes, die noch zu häufig als kleine Trickserei am Rande verniedlicht wird. Dabei ist sie nicht nur ein Fall für einen Untersuchungsausschuss, sondern auch fürs Guinnessbuch der Rekorde: als größte Dummdreistigkeit der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Im Januar 2021 drohten die USA mit Strafen für alle Unternehmen und Dienstleister, die sich an der Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten. Um die Strafen zu verhindern, wurden Schwesigs Regierung und Gazprom für ihre Verhältnisse regelrecht kreativ. Weil staatliche Institutionen von den US-Sanktionen ausgenommen waren, schufen sie flugs eine staatliche Stiftung, mit einer kleinen Finanzspritze aus dem Landeshaushalt und einer sehr großen vom russischen Staatskonzern. Mit der Kohle sollten weniger Klimaschutzprojekte bezahlt als die Fertigstellung der Pipeline gewährleistet werden.

Dass mit dem falschen Titel die Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt und die Klimabewegung zynisch verkaspert wurde, schien den Beteiligten sogar Freude zu bereiten. Die Stiftung hatte mit Klimaschutz so viel zu tun wie der Deutsche Zigarettenverband mit dem Schutz der Lunge.

Natürlich wirkt die Stiftungsgaunerei nach Putins Massenmord noch zynischer als ohnehin schon. Und ja, die Stiftung hat inzwischen jede Tätigkeit für die Pipeline panikartig eingestellt, und ja, natürlich verurteilt auch Manuela Schwesig Putins Gewalt – zumindest jene seit dem 24. Fe­bruar 2022. Aber dieser Tag war tatsächlich eine Zeitenwende. Und seither wirkt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern eben arg aus der Zeit gefallen.