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Ampel-Ärger über Stiftungsfinanzierung SPD blockiert Gesetz – und hilft damit der AfD

Eine AfD-nahe Stiftung bekommt kein Steuergeld und klagt dagegen. Sie könnte Recht bekommen, denn ein Gesetz fehlt. Grüne und FDP wollen Abhilfe schaffen, doch die Sozialdemokraten wiegeln nach SPIEGEL-Informationen ab.
aus DER SPIEGEL 27/2022
Stiftungsleiterin Erika Steinbach, hier auf dem AfD-Parteitag in Augsburg 2018

Stiftungsleiterin Erika Steinbach, hier auf dem AfD-Parteitag in Augsburg 2018

Foto: Matthias Balk / dpa

In der Ampelkoalition gibt es Ärger über die Finanzierung politischer Stiftungen. SPD, Grüne und FDP hatten sich darauf verständigt, der AfD-nahen und extrem rechten Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Haushaltsmittel zukommen zu lassen, damit sie nicht mit Staatsgeldern demokratiefeindliche Inhalte verbreiten kann.

Die AfD klagt im Namen der Stiftung dagegen, die von der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und heutigen AfD-Frau Erika Steinbach geleitet wird. Es geht um bis zu 70 Millionen Euro pro Jahr, plus eine sogenannte Anschubfinanzierung.

Nicht sonderlich transparentes Verfahren

Experten wie der Staatsrechtler Christoph Möllers halten es für möglich, dass die Stiftung gewinnt – oder das Gericht zumindest fordern könnte, die Verteilung der Mittel juristisch auf festere Füße zu stellen. Aktuell entscheidet der Haushaltsausschuss im Bundestag darüber, das Verfahren ist nicht sonderlich transparent.

Grüne und FDP würden gern ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, in dem auch verankert ist, dass Stiftungen sich aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen müssen. So könnte man zudem verhindern, dass es nach dem Gerichtsurteil eine Phase gibt, in der keine Stiftung Gelder zugeteilt bekommt, was unter Experten als mögliches Szenario gilt.

Doch die SPD blockiert nach SPIEGEL-Informationen ein entsprechendes Gesetz, obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass man die Finanzierung von Stiftungen »rechtlich besser absichern« will.

Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize und zuständig für das Thema, verteidigt dies: Ein Stiftungsgesetz sei eine denkbare Möglichkeit, »würde aber nicht zwingend einen Mehrwert an Transparenz und Kontrolle schaffen«. Aus der Rechtsprechung sei eine Notwendigkeit »bislang nicht abzuleiten« und bei Experten umstritten.

Eine bessere rechtliche Absicherung sei auch über einen einfachen Beschluss im Haushaltsgesetz oder gegebenenfalls angepasste Verwaltungsvorschriften möglich.

Grüne und FDP halten dies jedoch für ungenügend. Die Ampelpartner vermuten, dass die zögerliche Haltung der SPD damit zu tun hat, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung auf dem gegenwärtigen Weg das meiste Geld nach der Konrad-Adenauer-Stiftung bekommt. »Wir können nicht einfach abwarten und nichts tun, aus Sorge, dass unsere Stiftungen möglicherweise etwas weniger Mittel bekommen könnten«, sagt ein Grüner, der nicht genannt werden will.

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