Nach Stimmzettel-Chaos Köln verschiebt Oberbürgermeister-Wahl
Wahlplakate zur Oberbürgermeisterwahl: Jetzt geht es von vorne los
Foto: Oliver Berg/ dpaKöln will die für den 13. September angesetzte Oberbürgermeisterwahl verschieben. Grund sind Mängel auf den bereits ausgegebenen Stimmzetteln. Den Antrag auf Verschiebung hat die Stadt am Mittwoch bei der Bezirksregierung gestellt, die nun laut Gesetz einen neuen Termin ansetzen muss.
Die Bezirksregierung war es auch, die die Stimmzettel zuvor als rechtswidrig eingestuft hatte. Parteilose Kandidaten würden benachteiligt, weil die Namen der Parteien größer und fetter gedruckt sind als die Namen der Einzelbewerber. Somit würde Kandidaten mit Parteizugehörigkeit stärker auffallen, hieß es.
Rund 55.000 Bürger, die schon per Brief oder vorab in Wahlbüros gewählt haben, sollen nun erneut abstimmen - da dies nicht bis zum Wahltag am 13. September zu bewerkstelligen ist, wird der neue Termin nötig.
Namen ohne fettes Parteikürzel fallen nicht auf
Besonders betroffen ist die parteilose Kandidatin Henriette Reker, die als starke Konkurrentin des SPD-Bewerbers Jochen Ott gilt. Sie wird zwar von CDU, FDP und Grünen unterstützt, gehört aber auf den alten Stimmzetteln zu denjenigen, deren Name eher unauffällig wirkt, weil eben kein Parteikürzel in Fettschrift daneben steht. Amtsinhaber ist der SPD-Mann Jürgen Roters, der nicht mehr antritt.
Neue Wahlzettel für die 812.000 Wahlberechtigten sind bereits gedruckt. Die Stadt wollte jedoch ursprünglich die bereits abgegebenen alten Zettel am 13. September mitzählen. Dies ließ die Bezirksregierung aber nicht zu.
Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Wahlpanne in Köln für Aufsehen gesorgt. Bei den Kommunalwahlen 2014 waren in einem Briefwahlbezirk bei der Ergebnisfeststellung die Stimmen für die CDU und die SPD vertauscht worden. Die CDU setzte schließlich gerichtlich eine Neuauszählung durch - mit gravierenden Folgen: SPD und Grüne verloren ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Stadtrat.
