Merkels Energiewende Stunde der Zweifler

Die Energiewende ist das zentrale Projekt der Bundesregierung. Bei der Umsetzung aber hakt es, mancher Koalitionär zweifelt gar an der Machbarkeit des Atomausstiegs. Neu-Umweltminister Altmaier mahnt: "Es gibt kein Zurück." Die Kanzlerin muss handeln.
Kanzlerin Merkel (beim Besuch eines Windparks): Viele Projekte im Rückstand

Kanzlerin Merkel (beim Besuch eines Windparks): Viele Projekte im Rückstand

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Berlin - Es waren eindrucksvolle Zahlen, die die Ökostrom-Branche über die sonnigen Pfingsttage vermeldete. Zahlen, die nach grüner Revolution klingen. Zwischenzeitlich sollen die deutschen Solaranlagen am Wochenende 20.000 Megawatt Strom geliefert haben, so viel wie 20 Atomkraftwerke. Für den Rekord, den Energiebedarf hierzulande zumindest stundenweise zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energie zu decken, reichte es am Ende zwar nicht. Dafür trieb das laue Lüftchen zu wenige Windräder an. Dennoch könnte man meinen, die Energiewende in Deutschland sei auf einem guten Weg. Ist sie aber nicht.

Die Nachrichten vom glänzenden Photovoltaik-Wochenende täuschen über die massiven Probleme bei der Umsetzung des zentralen innenpolitischen Projekts der schwarz-gelben Bundesregierung hinweg. Denn all der grüne Strom nutzt nichts, wenn die Leitungen fehlen, um ihn zum Verbraucher zu transportieren. Wenn die Speicher fehlen, die ihn jederzeit verfügbar machen. Wenn die Kraftwerke fehlen, die einspringen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht so scheint wie in diesen Tagen. Und nicht zuletzt macht der Sonnenstrom den Bürger nicht glücklich, wenn er gleichzeitig wegen der Solarförderung unter steigenden Preisen ächzt.

Es hapert an allen Ecken und Enden bei der Energiewende, das hat auch die Kanzlerin erkannt. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft räumt Angela Merkel ein, dass Deutschland vor allem beim Netzausbau hinterhinkt. "Hier sind wir an vielen Projekten im Rückstand." Das ist nett ausgedrückt. Von den benötigten bis zu 4500 Kilometern Höchstspannungsleitungen sind gerade mal ein paar hundert geplant und gebaut. Daher hat Merkel die Energiewende nun zur Chefsache gemacht. Am Dienstag besucht sie gemeinsam mit Neu-Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Bundesnetzagentur in Bonn, um sich darüber zu informieren, "was gegebenenfalls politisch getan werden kann, um die Dinge zu beschleunigen".

FDP fordert Führung von Merkel

Die Kanzlerin weiß: Wenn die schwarz-gelbe Regierung bei der Energiewende nicht vorankommt, wäre das ein Symbol des Scheiterns, das ihr im Wahlkampf 2013 als Makel anhaften würde. Die Zeit dränge, sagt Merkel in ihrem Video-Podcast - und das gilt wohl auch für sie ganz persönlich. Die CDU-Chefin braucht Erfolge, um die eigenen Reihen zu beruhigen.

Nach der historischen Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen rumort es in der Union. In den jüngsten Umfragen büßten CDU und CSU zuletzt deutlich ein. Die Schwesterpartei aus Bayern macht Druck an allen Fronten, am Wochenende hob sie die leidige Pkw-Maut wieder auf die Agenda. Auch die gebeutelte FDP tankt neues Selbstbewusstsein und fordert mehr Führung von Merkel. "Man kann eben nicht - so wichtig das ist - sich nur auf Europa konzentrieren", sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Auch in der Innenpolitik seien "klare Haltungen und vor allem Entscheidungen" gefragt - so auch bei der Energiewende.

Wie dringend notwendig es für Merkel ist, hier die Richtung vorzugeben, zeigte sich über das Pfingstwochenende. Noch immer gibt es in der Koalition etliche Kritiker, die die 180-Grad-Kehrtwende von der zunächst beschlossenen Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke bis zum Schnell-Ausstieg bis 2022 nach der Katastrophe von Fukushima nach wie vor für falsch halten. Sie warten nur auf ihre Chance und nutzten jetzt die Feiertagsruhe, um nach dem Amtswechsel im Umweltressort neue Zweifel an der Machbarkeit des grünen Umbaus der Energieversorgung zu säen.

Merkel setzt auf Altmaiers Neustart

Da ließ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wissen, dass er das Ziel "überaus ehrgeizig" finde, bis zum Abschalten der letzten deutschen Atomkraftwerke im Jahr 2022 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 40 Prozent zu erhöhen. Man müsse eine ganze Reihe von Gas- und Kohlekraftwerken bauen, sagte er der "Welt am Sonntag", "möglicherweise mehr, als wir zunächst dachten". Und, ja: "Es wird teurer für den Bürger." Unionsfraktionsvize Michael Fuchs stellte gleich den Zeitplan für den Atomausstieg in Frage - wenn auch nur über Bande. "Bisher reduziert sich die Energiewende leider darauf, dass wir die Atomkraftwerke abschalten wollen, aber die Konsequenzen nicht zu Ende gedacht haben." Fuchs behauptete, selbst der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller von den Grünen habe einräumen müssen, es könnte durchaus sein, dass "das eine oder andere AKW doch länger laufen muss als geplant". Untersteller wies diese Interpretation umgehend zurück, aber die Debatte war eröffnet.

Eine gefährliche Debatte, die Bundesumweltminister Altmaier im Keim zu ersticken versucht. "Die Kernenergie in Deutschland ist Geschichte", sagte Altmaier der "WamS". "Der Ausstieg ist beschlossen." Tatsächlich dürfte auch den verbliebenen Atomfreunden in der Union klar sein, dass ein neuerlicher Aufschub des Ausstiegs der Bevölkerung nicht zu vermitteln wäre. Die Mehrheit der Deutschen will das Ende des Atomzeitalters, eine erneute Verlängerung der Laufzeiten würde die Glaubwürdigkeit der Koalition einmal mehr erschüttern. Grünen-Chef Cem Özdemir spottete bereits, das "Grundproblem" der Regierung sei, dass sie nicht an die Energiewende glaube. Altmaier stellte klar: "Es gibt kein Zurück."

Zugleich bemüht sich der Nachfolger des geschassten Norbert Röttgen der Sorge zu widersprechen, der Wechsel an der Spitze des Umweltressorts könnte die Energiewende zusätzlich verschleppen. Altmaier, ein enger und loyaler Vertrauter der Kanzlerin, setzt auf die Kraft des Neustarts. Das Zustandekommen der Energiewende habe zu "erheblichen Frontstellungen und Konflikten" geführt. "Manchmal kann ein Wechsel an der Spitze helfen, solche Blockaden zu überwinden", erklärte der CDU-Politiker.

Darauf setzt auch Merkel. Nachdem der jüngste Energiegipfel im Kanzleramt wieder einmal vor allem Absichtserklärungen brachte, muss sie endlich greifbare Ergebnisse, wenigstens aber belastbare Zeitpläne vorlegen. Am Mittwoch, einen Tag nach Merkels Besuch bei der Bundesnetzagentur, wollen die vier Betreiber der Stromautobahnen in Deutschland den Entwurf für eine Bundesnetzplanung vorstellen. Bis Ende 2012 soll es dann einen gesetzlichen Masterplan für den bundesweiten Netzausbau geben. Dann ist es rund anderthalb Jahre her, seit Merkels Regierung die Energiewende beschlossen hat.

Mit Material von dapd und Reuters.