Stockende Parteireform FDP zwingt Rösler in den Stellungskrieg

Eines ist sicher: Philipp Rösler wird zum neuen Parteichef der FDP gewählt. Doch viele personelle Fragen sind kurz vor dem Bundesparteitag noch offen. Immerhin soll bereits am Dienstag die Fraktionsspitze neu gewählt werden. Aber gelingt der jungen Garde wirklich der Befreiungschlag?

Künftiger FDP-Chef Rösler: Ein Zerren und Aussitzen
dapd

Künftiger FDP-Chef Rösler: Ein Zerren und Aussitzen

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Berlin - Das Datum steht. Einen Tag vor dem Bundesparteitag in Rostock will Philipp Rösler den höchsten Parteigremien und den Landesvorsitzenden sein Personaltableau präsentieren. Eigentlich war das schon kurz nach Ostern erwartet worden. Doch in der FDP hat Rösler keinen einfachen Stand, ein Machtkampf tobt, ein Zerren und Aussitzen. Somit wird spätestens am kommenden Donnerstagnachmittag im Hotel "Neptun" am Strand von Warnemünde Klarheit herrschen, wer an welcher Stelle den künftigen Parteichef in eine schönere liberale Zukunft begleiten soll.

Und die sieht derzeit keinesfalls rosig aus. Nach einer Emnid-Umfrage trauen 80 Prozent der Deutschen dem künftigen FDP-Chef nicht zu, die Liberalen aus dem Tief zu holen. Fünf Tage vor dem Bundesparteitag gibt es nur eine Gewissheit: Röslers Wahl gilt als sicher - alles andere wäre politischer Selbstmord. Nur die Höhe der Zustimmung dürfte spannend werden.

Ansonsten bietet die FDP ein Bild der Zerrissenheit. In Baden-Württemberg zeigte sich die Spaltung der FDP am offenkundigsten: Landeschefin Birgit Homburger schaffte es am Wochenende nicht, im ersten Anlauf ihren Herausforderer Michael Theurer zu schlagen. Es stand 180 Stimmen gegen 180 und eine zweite Runde wurde nötig, in der die 46-Jährige dann nur knapp der Sieg gelang. Doch der könnte sich am Ende als wertlos erweisen - auf der Berliner Bühne. Am Sonntag beschloss der Fraktionsvorstand auf Vorschlag Röslers und Homburgers, die Wahlen der Fraktionsspitzengremien vom Herbst auf den jetzigen Dienstag vorzuziehen. Die Fraktion folgte geschlossen - bei nur vier Enthaltungen.

Rösler, so heißt es in Parteikreisen, wolle vor dem Bundesparteitag Klarheit. Noch hat Homburger sich zu einer Wiederwahl nicht offiziell erklärt. Doch wird in der FDP damit gerechnet, dass sie in die Wahlen zum Fraktionsvorstand geht. Zumindest legt das ein achtseitiges Papier nahe, das sie der Fraktionsklausur vorlegte und in dem sie unter anderem eine verbesserte Kommunikationsarbeit der Fraktion ankündigte.Ein Punkt, der ihr in den letzten Monaten ihr immer wieder angekreidet wurde. Sie selbst hält sich noch mit der Ankündigung für eine Kandidatur bedeckt, will offenbar die Stimmung auf der Klausurtagung sondieren, die am Montag zu Ende geht. Will Homburger es tatsächlich noch einmal wissen? Sie selbst sagt in der Fraktionssitzung und auch danach in ihrem Pressestatement kein Wort.

In der Vergangenheit hatte sie allerdings deutlich gemacht, dass sie die Arbeit gerne fortsetzen würde. Homburger stünde jedoch für die alte Westerwelle-Ära - er machte sie einst zur Fraktionschefin. In der derzeitigen Lage des gegenseitigen Lauerns und Abwartens hat Homburger möglicherweise ein Pfund: So kurz vor dem Bundesparteitag ist eine Kandidatur gegen sie für manche ein Risiko. Tritt etwa NRW-Landeschef Daniel Bahr doch noch gegen sie an und kommt mit einem schlechten Ergebnis heraus, wäre er bei der Wahl zum Parteivize in Rostock wohl beschädigt. Und Rösler gleich mit, ist doch Bahr sein Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium.

Es gäbe noch eine Variante: Otto Fricke. Doch wurde der Haushaltsexperte unter Homburger einer der vier parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion. Er will offenkundig nicht gegen sie in einer Kampfkandidatur antreten, wie es am Sonntag in gut informierten FDP-Kreisen hieß. Also müsste Homburger wohl verzichten. Auch der Name des FDP-Generalsekretärs Christian Linder fiel wieder einmal - allerdings hatte er zuletzt intern keine Ambitionen auf diesen Posten gezeigt.

Offene Fragen in der Partei

Die Ära nach Guido Westerwelle gleicht einem Tauziehen um Millimeter, schnelle Durchbrüche kann Rösler nicht vorweisen. Auch nicht auf Parteiebene. Drei Vizeposten sind in der FDP zu vergeben - mit Daniel Bahr, dem Landeschef aus NRW und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus Bayern gibt es zwei Kandidaten, die sich offiziell erklärt haben. Holger Zastrow, der Landes- und Fraktionschef aus Sachsen, dürfte der dritte Bewerber sein. Zumindest haben sich die ostdeutschen Landeschefs auf ihn verständigt. Zastrow, ein Mann des Wirtschaftsflügels, würde eine Art Gegengewicht im neuen, eher linksliberal ausgerichteten Parteizirkel sein. Jörg-Uwe Hahn aus Hessen hatte bereits im Vorfeld signalisiert, notfalls für einen der Beisitzerposten im Präsidium zu kandidieren. Doch was ist mit Rainer Brüderle, dem Bundeswirtschaftsminister? Bislang hat er sich nicht eindeutig geäußert, ob er als Vize erneut antritt. Täte er es, müsste er wohl gegen Bahr um den Posten konkurrieren - eine Kampfkandidatur, bei der Brüderle womöglich verlieren und am Ende sogar gezwungen sein könnte, sein Ministeramt abzugeben. Brüderle wartet ab, spielt offenbar auf Zeit.

Zumal Bahr ebenfalls noch nicht offiziell erklärt hat, er werde gegen den Mann aus Rheinland-Pfalz in eine Kampfkandidatur gehen. Rösler sucht nach Lösungen, spricht davon, Brüderle werde Teil des künftigen "Teams" sein. Womit, wie in Parteikreisen eingestanden wird, nun nicht gemeint ist, dass Brüderle Vize bleiben solle. Das "Team" wird demnach aus jenen Kräften bestehen, die zum einen der Parteichef und die Stellvertreter ausmachen - und auf der anderen Seite unter anderem jene Minister, die keine führenden Parteifunktionen mehr ausüben - Brüderle und Außenminister Westerwelle. Das Wort vom "Team" ist also eine Hilfskonstruktion in einer vertrackten Lage, in der Rösler steckt.

Die Verteilung der Gewichte in der Partei sind so eindeutig auch nach dem Wochenende nicht auszumachen. In seiner Heimat Nordrhein-Westfalen musste sich Bundesaußenminister und Noch-Parteichef Westerwelle am Samstag deutliche Kritik von manchen Delegierten anhören. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion in Rhein-Sieg, Karl-Heinz Lamberty, forderte: Nicht Brüderle müsse gehen, sondern Westerwelle und Homburger. Das Ansehen des Außenministers sei "auf einem Tiefpunkt angelangt", so Lamberty. Westerwelle entgegnete der massiven Kritik: "Ich entschuldige mich für jeden Fehler, den ich gemacht habe. Aber trotzdem, glaube ich, haben wir in den vergangenen zehn Jahren weit mehr richtig gemacht als falsch."

Nur in einer Ecke der liberalen Welt scheint Normalität zu herrschen: Auf dem FDP-Parteitag am Wochenende in Rheinland-Pfalz, auf dem Brüderle nach 28 Jahren sein Amt als Landeschef aufgab. Sein Vize Volker Wissing, FDP-Finanzexperte im Bundestag, wurde mit 94,2 Prozent zu seinem Nachfolger gewählt.

mit dpa

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firstart 09.05.2011
1. Hoffnung
Es besteht zumindest Hoffnung, das weder die "alte" Garde, noch die "neue" zum Zuge kommt. Viele Menschen haben (in und ausserhalb der FDP) keinerlei Bedürfnis sich von Berufspolitikern der jüngeren Generation regieren zu lassen. Brillante Rhetorik kann kaum über inhaltliche Nullnummern hinwegtäuschen. Früher haben sich gestandene Politker einen PR-Berater geleistet. Heute versuchen PR-Berater selbst Politker zu werden. Was will man von einem "Mietmaul" schon erwarten?
tkrampitz 09.05.2011
2. Der liberale Weg
Zitat von sysopEines ist sicher: Philipp Rösler wird zum neuen Parteichef der FDP gewählt. Doch viele personelle Fragen sind kurz vor dem Bundesparteitag noch offen. Immerhin soll bereits am Dienstag die Fraktionsspitze neu gewählt werden. Aber gelingt der jungen Garde wirklich der Befreiungschlag? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,761346,00.html
Mit Rösler wird die FDP zu alter Stärke zurückfinden und ihre Bedeutung weiter ausbauen. Mit den liberalen Freiheitskämpfern ist der Weg frei, um eine neue politische Ära in Deutschland zu Beginnen. Das Ziel muss klar focussiert werden: Steuersenkungen, Abschaffung des Sozialstaats und eine Trennung zwischen Gesellschaft und Volk.
Spiegeleii 09.05.2011
3. Das
sieht alles sehr gut aus, wenn Rösler ein paar tolle Ideen umsetzt und daran hat es der FDP ja noch nie gemangelt dann kommen die locker auf 18%. Wie wäre es zB. mit einem Philipmobil für den Walkampf und einigen Pornodarstellern als Unterstützung. Deutschland braucht die FDP unbedingt, deshalb sollten wir auch nicht aufhören über sie zu reden
kelukelu 09.05.2011
4. Wenn der Artikel über die Linke wäre,
Zitat von sysopEines ist sicher: Philipp Rösler wird zum neuen Parteichef der FDP gewählt. Doch viele personelle Fragen sind kurz vor dem Bundesparteitag noch offen. Immerhin soll bereits am Dienstag die Fraktionsspitze neu gewählt werden. Aber gelingt der jungen Garde wirklich der Befreiungschlag? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,761346,00.html
Wenn der Artikel über die Linke wäre, würde an dieser Stelle über Auflösungserscheinungen im Chaos fabuliert werden. Da es aber um die Extremisten geht, die am liebsten alles soziale sofort abschaffen würden, wird über 'Millimeterarbeit' gesprochen. Die FDP repräsentiert die Interessen einer winzigen Minderheit in der BRD (höhere Versicherungsangestellte, Apotheker, höhere Pharmakonzernangestellte und Hotelliers). Dazu kommt, dass selbst diese Minderheit gut beraten eine Partei mit Vernunft zu wählen, da auch deren Kinder in einer menschlichen Gesellschaft leben wollen.
blitzunddonner 09.05.2011
5. jung oder alt ...
junge garde, alte garde ... das sind nicht die probleme dieser partei. wer das ausposaunt oder auch nur nachträllert, will die wahren hintergründe verschleiern.
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