Stoiber beim Gewerkschaftskongress Der Kandidat auf verlorenem Posten

Vor dem DGB-Kongress versuchte Edmund Stoiber die Union als Verteidigerin des Sozialstaats zu verkaufen - ein zuweilen peinliches Unterfangen. Immerhin nahm er ausdrücklich Abstand von den Sünden der Kohl-Regierung: Die Lohnfortzahlung bei Krankheit und den Kündigungsschutz will er nicht antasten.

Von Harald Schumann


Stoiber beim Gewerkschaftskongress: Frostiger Empfang
REUTERS

Stoiber beim Gewerkschaftskongress: Frostiger Empfang

Berlin - Manchmal gehen auch die besten Pointen einer Wahlrede in die Hose. Gerade erst hatte Edmund Stoiber den bayerischen DGB-Vorsitzenden Fritz Schösser als Kronzeugen dafür zitiert, wie ausgewogen und sozial doch die bayerische Wirtschaftspolitik sei. Wenn wie in Bayern über die Hälfte aller Gewerkschafter für die CSU stimmten, könne das Klischee vom unsozialen Stoiber nicht stimmen, zitierte der Schröder-Herausforderer den bayerischen Gewerkschaftsboss.

Doch beinahe zur selben Zeit kündigte Schösser dem Kanzleraspiranten aus München die weitere Zusammenarbeit auf. Weil Bayern und die anderen Unions-geführten Bundesländer morgen im Bundesrat "mit fadenscheinigen Begründungen" gegen das rot-grüne Bundesgesetz zur Tariftreue stimmen wollen, werde der DGB den "bayerischen Beschäftigungspakt" - Stoibers Landesbündnis für Arbeit - aufkündigen, hieß es in einer Presseerklärung, die Schösser zeitgleich zur Rede des Kandidaten beim DGB-Bundeskongress verbreiten ließ.

Die Episode entsprach dem frostigen Empfang, den die DGB-Delegierten im großen Saal des Berliner Congress-Centrums dem bayerischen Ministerpräsidenten bereiteten. Einen Tag nach der Werberede des Bundeskanzlers, in der Schröder den Arbeitnehmern bis an die Grenze der Seriosität alles versprach, was Gewerkschafter gerne hören, kämpfte Stoiber auf verlorenem Posten. Schon bei seinem Einzug in den Saal hoben zahlreiche Delegierte demonstrativ ihre roten (Stimm-) Karten. Als Stoiber dann zu erklären suchte, warum Baubetriebe in Ostdeutschland nicht - wie in Bayern längst gesetzlich vorgeschrieben - bei öffentlichen Aufträgen an die Zahlung von Tariflöhnen gebunden werden sollen, erntete er nur Buhrufe.

So geriet sein Versuch, die Union als Verteidigerin des Sozialstaats zu präsentieren, zuweilen zur bloßen Peinlichkeit. Etwa, als er versprach, die von der Schröder-Regierung eingeführte Steuerfreiheit für den Gewinn aus Beteiligungsverkäufen "auf den Prüfstand" zu stellen. Dafür habe er doch viel Schelte von den Konzernvorständen bekommen, beklagte er demonstrativ. "Diese Kritik halte ich aus", erklärte er sodann beifallheischend. Doch der blieb aus. Auch sein Hinweis auf die rot-grüne Verwandlung der Körperschaftsteuer für Aktiengesellschaften von einer milliardenschweren Einnahmequelle in einen Ausgabenposten mit Rückerstattungen an die Konzerne verfing nicht. Denn er sagte kein Wort dazu, wie dieser "schwere handwerkliche Fehler" der Schröder-Regierung zu korrigieren sei.

Gewerkschaftsfreund Schröder: Bis an die Grenze der Seriosität
DPA

Gewerkschaftsfreund Schröder: Bis an die Grenze der Seriosität

Stattdessen beschwor der Kandidat ein ums andere Mal, zunächst müssten "Verkrustungen aufgebrochen" und die "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands" wieder hergestellt werden, bevor es wieder etwas gebe, "woran man teilhaben kann". Doch das Wie und Womit blieb Stoiber schuldig und verstärkte damit einmal mehr den Eindruck, dass die Wähler bei der Union die Katze im Sack kaufen müssen.

So blieb Stoibers Botschaft darauf beschränkt, zu erklären, was die Union alles nicht sei. Keinesfalls sei sie "Partei des Sozialabbaus", versicherte er, niemals wolle die Union eine "Zweiklassen-Medizin" einführen, wie Gerhard Schröder am Tag zuvor behauptet hatte. Auch die Tarifautonomie und die Mitbestimmung sollen nicht fallen, nur flexibler sollten die Regelungen werden, und die Stärkung der Betriebsräte dürfe nicht zu mehr Bürokratie führen. Die "Einschnitte", die von Ökonomen und Arbeitgebern gefordert würden, "gehen mir aber zu weit", beteuerte Stoiber sodann, ohne die Grenzen konkret zu benennen.

Immerhin aber garantierte Stoiber den Gewerkschaftern, dass er nicht wieder an die neuralgischen Punkte rühren wollte, mit denen einst Helmut Kohl die Gewerkschafter und auch viele Wähler gegen sich aufbrachte. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und der Kündigungsschutz bleibe auch unter ihm als Kanzler bestehen, versprach der Kandidat. Da gab es dann auch ein klein wenig Applaus.



© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.