Stoiber-Nachfolge Beckstein will gegen Huber antreten

Noch ist nicht klar, ob Bayerns Ministerpräsident Stoiber wirklich nach Berlin wechselt. Im Freistaat tobt bereits der Machtkampf um die Nachfolge. Nach Staatskanzleichef Huber hat nun auch Innenminister Beckstein seinen Anspruch angemeldet.


Erwin Huber, Ehepaar Stoiber
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Erwin Huber, Ehepaar Stoiber



München - Derzeit ist die CSU-Spitze bemüht, den Eindruck eines Machtkampfes um die Nachfolge von Stoiber auf offener Bühne zu verhindern. In einem Brief an alle CSU-Landtagsabgeordneten bat Fraktionschef Joachim Herrmann, "auch bei Äußerungen gegenüber den Medien den Eindruck eines CSU-internen Wahlkampfes zu vermeiden".

Die Personaldebatte sei nicht aktuell, weil über eine Große Koalition in Berlin und einen Wechsel Stoibers noch gar nicht entscheiden sei, betonte Herrmann heute. "Jetzt ist es noch viel zu früh." Mit einer Kampfabstimmung zwischen Innenminister Günther Beckstein und Staatskanzleichef Erwin Huber rechne er nicht.

Die Protagonisten wollen sich an diese Vorgabe aber nur bedingt halten: Heute signalisierte Beckstein sein Interesse an dem möglicherweise bald frei werdenden Posten des bayerischen Ministerpräsidenten: "Ich mache keinen Hehl daraus, dass es selbstverständlich ist, dass ich mich dann auch darum bemühe", sagte Beckstein heute dem ZDF. Wenn Stoiber ein Amt in Berlin übernehme, sei das "schönste Amt", dass es in Bayern gebe, frei. Es gebe als weitere Kandidaten nicht nur Staatskanzleichef Huber, der daran Interesse habe, betonte Beckstein. Einen internen Streit um den Posten mit Huber wolle er vermeiden.

Huber hatte am Vortag überraschend seine Kandidatur erklärt und damit die Personaldebatte hochgekocht. Beckstein werden in der Münchner Landtagsfraktion und an der CSU-Basis größere Chancen als Huber eingeräumt. Stoiber hatte Huber und Beckstein als hervorragend geeignete Kandidaten bezeichnet.

Huber verteidigte heute sein Vorgehen: "Ich habe die Diskussion nicht angeheizt oder angestoßen, sie war im Gange", sagte Huber in München. Er habe seine Kandidatur zum richtigen Zeitpunkt erklärt, weil sich sonst eine Diskussion verselbstständigt hätte. Auf die Frage, ob er darüber auch mit Stoiber gesprochen habe, sagte Huber: "Ich bin in allen Fragen in ständigem Kontakt mit dem Ministerpräsidenten." In den nächsten Wochen werde es eine sehr kollegiale, freundschaftliche und faire Diskussion über die Nachfolge für Stoiber geben, falls dieser nach Berlin wechsele.

Stoiber und Beckstein: Die Landtagsfraktion hält den Innenminister für chancenreicher als Huber
DDP

Stoiber und Beckstein: Die Landtagsfraktion hält den Innenminister für chancenreicher als Huber

Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte Huber. Dessen Vorstoß halte er "nicht für sehr glücklich", sagte er dem Fernsehsender n-tv. Posten zu verteilen, bevor die Große Koalition komme, sei überflüssig.

Dagegen warb der frühere CSU-Chef Theo Waigel erneut für den bayerischen Landtagspräsidenten Glück als möglichen Ministerpräsidenten. "Alois Glück ist ganz sicher auch ein denkbarer Kandidat mit der größten Erfahrung aller Beteiligten, das wäre dann eine Übergangslösung", sagte Waigel im Bayerischen Rundfunk. Glück selbst stellte dagegen erneut klar, er wolle sich zum Ende der Wahlperiode 2008 aus der Politik zurückziehen. Die von Huber angestoßene Personaldebatte sei eine "Diskussion zur Unzeit", sagte Glück. "

Führende CSU-Vertreter forderten zudem intern, eine Kampfkandidatur um die Stoiber-Nachfolge müsse vermieden werden. Die CSU, die bei der Bundestagswahl starke Stimmenverluste hinnehmen musste, dürfe sich auch angesichts der anstehenden Verhandlungen über eine Große Koalition in Berlin nicht in Personaldebatten aufreiben und dadurch ihre Einflussmöglichkeiten als kleinster Partner in einem solchen Regierungsbündnis aufs Spiel setzen, sagten Mitglieder der Parteiführung.

Laut Informationen der Nachrichtenagentur ddp wächst an der CSU-Basis aber auch die Kritik an Stoiber. Er müsse um eine Entmachtung fürchten, wenn er in München Ministerpräsident bliebe. Viele CSU-Parteimitglieder seien geschockt über das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl vor zwei Wochen, heißt es aus der Partei. Zwar halte man die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel für die Hauptverantwortliche der Wahlschlappe, aber auch Parteichef Stoiber und sein Generalsekretär Markus Söder stünden in der Kritik. Sie hatten maßgeblichen Anteil an der als "zu emotionslos" erachteten Wahlkampagne der Union. Stoiber wird zudem vorgeworfen, er habe sich mit seiner "technokratischen Sparpolitik" am sozialpolitischen Profil der CSU versündigt.

"Keine Partei in Deutschland hat eine solche Fähigkeit zur Selbsterneuerung", kommentierte ein führendes CDU-Mitglied die Vorgänge in Bayern. Eine unzufriedene CSU-Basis würde auch einen Parteichef stürzen. Stoiber wisse dies und gehe deshalb nach Berlin.



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