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02. November 2005, 13:16 Uhr

Stoiber-Rückzug

Unselige Stimmung in der CSU vor dem Papstbesuch

Bayerns Ministerpräsident Stoiber ist mit der CSU-Landtagsfraktion auf dem Weg zum Papst, doch die Stimmung ist alles andere als selig. In der Partei gibt es massive Kritik an Stoibers Entscheidung, in München zu bleiben. Fast-Nachfolger Beckstein sieht das Ansehen des CSU-Chefs beschädigt.

München - "Das Hin und Her der letzten Wochen hat sein Ansehen nicht gerade gefördert", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein heute am Münchner Flughafen kurz vor dem Abflug mit der CSU-Fraktion zu einem dreitägigen Besuch in Rom. In der Landtags-CSU gibt es erheblichen Unmut über den Rückzug von Ministerpräsident Edmund Stoiber als designierter Wirtschaftsminister. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten die Entscheidung ihres Parteivorsitzenden scharf. CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann räumte "erhebliche Irritationen" ein.

Bayerns Ministerpräsident Stoiber: "Wohlmeinende Überlegungen"
REUTERS

Bayerns Ministerpräsident Stoiber: "Wohlmeinende Überlegungen"

"Beckstein sagte, er respektiere und akzeptiere Stoibers Entscheidung, in München zu bleiben. Er hätte zwar gerne das Amt des Ministerpräsidenten selbst übernommen, betonte Beckstein, aber "auch das jetzige Amt ist eine herausragende Aufgabe". Er selbst schloss einen Wechsel nach Berlin erneut aus.

Stoiber werde sich sicherlich schnell wieder zu hundert Prozent in die Landespolitik stürzen, "so dass die Turbulenzen schnell vergessen sein werden". Die momentane politische Situation verglich Beckstein mit dem Wetter und sagte: "Nach einem Unwetter strahlt die Sonne schöner als während des Gewitters."

"Hin und her hat viele verärgert"

Herrmann sagte, er wisse, dass die Entscheidung für Außenstehende nur begrenzt nachvollziehbar sei. Das "Hin und Her" der vergangenen Wochen habe viele Mitbürger irritiert und auch geärgert. Er sei aber zuversichtlich, dass die CSU das Vertrauen der Bürger bald wieder zurückgewinnen könne.

Staatskanzleichef Erwin Huber sprach von einer "persönlichen Entscheidung" Stoibers, die alle respektieren müssten. "Dass es jetzt Erklärungs- und Begründungsbedarf gegenüber der Öffentlichkeit und unseren Mitgliedern gibt, ist selbstverständlich."

Landtagspräsident Alois Glück und die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm mahnten einen anderen Regierungsstil an. Stamm sagte, Stoiber müsse teamfähiger werden und mehr auf Dialog setzen. "Man sollte die Dinge nicht vorgeben, sie müssen erarbeitet werden."

"Viel Erklärungsbedarf"

Glück appellierte an den CSU-Chef, die kritischen Stimmungen seiner Partei aufzunehmen und in Zukunft "teamorientierter" zu arbeiten. Nur so könne es dem Ministerpräsidenten gelingen, die Vertrauensbasis in der CSU-Fraktion wieder aufzubauen, betonte Glück im Radiosender B5 aktuell. In den politischen Zielen habe es mit der Fraktion keine großen Meinungsunterschiede gegeben. Strittig seien jedoch "der Weg, die Methode" Stoibers gewesen. Es gebe nun viel Erklärungs- und Beratungsbedarf, betonte Glück. Er forderte eine "ehrliche Bestandsaufnahme" der politischen Entwicklungen in diesem Jahr. Es sei "ganz wichtig, das aufzuarbeiten".

Ein Abgeordneter berichtete, es gebe große Unzufriedenheit an der Basis. "Das wird heftige Diskussionen geben." Der CSU-Abgeordnete Manfred Weiß nannte die Entwicklung "äußerst unglücklich". "Ich glaube, dass sie Edmund Stoiber und der Partei nicht genützt hat."

Schon bei der telefonischen Präsidiumskonferenz gestern sollen einige Teilnehmer Stoiber vorgeworfen haben, übereilt die Brocken hingeworfen zu haben. Ein führendes CSU-Mitglied drängte Stoiber demnach, die Kritik an seinem Führungsstil in Bayern anzunehmen und zu berücksichtigen. "Er muss künftig mehr auf die Leute zugehen und ihnen zuhören. Stoiber kann nicht einfach sagen: 'Ich bin wieder da und mache so weiter wie bisher'", betonte der Landtagsabgeordnete. Die Diskussionskultur müsse in der Partei wieder mehr gepflegt werden.

Stoiber nahm zu der Kritik an seinem Führungsstil heute nur indirekt Stellung. "Ich kriege jetzt sehr viele Ratschläge und wohlmeinende Überlegungen, was man alles in Bayern verbessern kann, und das ist natürlich alles wichtig für uns", sagte er vor dem Abflug nach Rom.

Die etwa 150-köpfige Delegation startete mit einer knappen Stunde Verspätung in München zum Abflug in die italienische Hauptstadt. Für den Nachmittag stehen unter anderem Gespräche mit dem italienischen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi und Außenminister Gianfranco Fini auf dem Programm. Höhepunkt ist morgen eine Privataudienz beim Papst.

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