Stoibers imposanter Auftritt Der Geist von Mannheim

Die Szene erinnerte ein wenig an den legendären Mannheimer Bundesparteitag der SPD im Jahr 1995 als Oskar Lafontaine mit einer brillanten Rede SPD-Chef Scharping vom Thron stürzte. Beim Düsseldorfer CDU-Parteitag stand Edmund Stoiber zwar gar nicht zur Wahl. Doch mit einer angriffslustigen Rede rührte er die Seele der Partei



Düsseldorf - Am Ende seiner Rede gelingt Edmund Stoiber ein kleines Kunststückchen. Der CSU-Chef droht einmal mehr, sich in einem Wortspiel zu verirren, sogar ins Schlüpfrige abzugleiten. Mit Rot-Grün gehe es "vorne und hinten nicht", ruft er in den Saal, mit CDU und CSU gehe es "hinten und vorne". In diesem Augenblick, da die ersten Lacher einsetzen und vielen Delegierten der Atem stockt, fasst sich Stoiber und fügt unter dem erlösenden Gelächter der Delegierten hinzu: "In jeder Beziehung".

In diesem Moment hat Stoiber die CDU-Delegierten in der Messehalle in Düsseldorf für sich eingenommen. Sie stehen auf, klatschen spontan. Würde in diesem Augenblick über die Kanzlerfrage zu entscheiden sein, hätte der CSU-Chef wohl Chancen, ein Duell gegen Angela Merkel per Akklamation zu gewinnen.

Stoiber hat am Dienstag in einer straff durchkomponierten Rede den Kontrapunkt zur eher weitschweifigen Ansprache der CDU-Vorsitzenden gesetzt. Nach Monaten des internen Streits verspricht der CSU-Chef, dass beide Parteien 2006 "gemeinsam und geschlossen für den notwendigen Erfolg für Deutschland kämpfen".

Doch Stoibers Rede dient einem anderen Ziel: Konzentration auf den politischen Gegner und die Hervorhebung der Wertedebatte. Er tut das geschickt, vor allem, weil er sich an sein Redemanuskript mit den kurzen, prägnanten Sätzen hält. Deutschland sei unter Rot-Grün " ärmer und kälter geworden", lautet eine seiner Kernbotschaften.

Nichts ist mehr zu spüren von jenem kühlen Empfang, den ihm vor einem Jahr in Leipzig die CDU-Delegierten bereiteten. Damals entschied die CDU ihr Gesundheitskonzept - gegen den Widerstand der bayerischen Schwester. Ein Jahr später wurde ein Kompromiss gefunden - und Stoiber richtet den Blick nach vorne. Sachfragen müssten heute geklärt werden, sagt Stoiber, um 2006 mit den Reformen zu beginnen. Es sei aber auch richtig, solche Klärungsprozesse in Zukunft besser zu organisieren.

Es ist eine breite Themenpalette - von der Energiepolitik bis hin zur Föderalismusreformen - die Stoiber vorlegt. Doch der eigentliche Kern seines Düsseldorfer Auftrittes ist die Wertedebatte.

Plädoyer für Werte

"Wir können den Menschen mehr bieten, weil wir ein festes Wertefundament haben, das christlich geprägt und europäisch geformt ist", so Stoibers Credo. Man brauche gemeinsame Überzeugungen, wenn die Veränderungen in Deutschland erfolgreich gestaltet werden sollen. Was Merkel eher umkreiste, nimmt sich Stoiber direkt vor: Die Frage, wie die Union sich zum Thema Patriotismus stellt. "Aufgeklärter Patriotismus meint das Gegenteil von dumpfen Nationalismus", ruft Stoiber. Er gebe dem Land inneren Halt, mache das Land krisenfest, die Menschen selbstbewusster. Der CSU-Chef versucht sich sogar an einer inhaltlichen Umschreibung: "Patriotismus bekennt sich zur Schicksals- und Verantwortungsgemeinschaft des deutschen Volkes mit seiner langen Geschichte mit allen Höhen und Tiefen". Und dann zählt Stoiber auf, was er darunter versteht: NS-Zeit, 40 Jahre Kommunismus in der DDR, Reformation, Aufklärung, Leistungen in Wissenschaft und Kultur.

Islam und Demokratie

Das Thema Werte umtreibt Stoiber schon lange. Er hat darüber mit jüngeren Unions-Mitgliedern diskutiert, kürzlich mit RCDS-Funktionären. Er hat in Hintergrundkreisen darüber gesprochen und getestet, wie Journalisten darauf reagieren. In Düsseldorf trägt er seine Thesen in gestraffter Form vor - und erhält an vielen Stellen dafür Applaus.

Vor allem in der Auseinandersetzung mit Traditionen aus muslimischen Ländern rückt Stoiber das Thema der Gleichheit von Mann und Frau in den Mittelpunkt. Merkel hatte am Vortag bereits die Frage gestellt, in wie weit die Rechte der bundesdeutschen und europäischen Ordnung auch für türkische Frauen in Kreuzberg, Köln oder Düsseldorf gelten. Stoiber nutzt das Thema, um noch grundsätzlicher zu werden und dabei die Grünen frontal anzugehen. Er zitiert eine Aussage der Grünen-Parteichefs Reinhard Bütikofer und Claudia Roth, in denen diese erklärt hatten, Multikulturalität fordere oft sogar Toleranz für Lebensweisen, die man für falsch halte. "Das sollen die mal den zwangsverheirateten Mädchen erklären, die vor den archaischen Ehrbegriffen und Traditionen ihrer Eltern in deutsche Frauenhäuser fliehen". Diese Passage wird in der gesamten Rede sehr lange beklatscht. Sogar vereinzelte zustimmende Rufe der Delegierten sind zu hören.

Deutlicher als Merkel fällt auch sein Votum zu dem - von beiden Parteien - abgelehnten Beitritt der Türkei zur EU aus. "In dieses Europa fügt sich ein außereuropäisches Land wie die Türkei mit einer anderen geschichtlichen und kulturellen Tradition nicht ein", so Stoiber.

Je länger Stoiber spricht, umso mehr schält sich heraus, dass sein Auftritt auch eine Einmischung in die wahlstrategischen Überlegungen auf dem Weg ins Jahr 2006 ist. So, als wollte die CSU ihre Patenschaft für die Wertedebatte hervorheben. Im Zusammenhang mit der Haltung der Grünen weicht er vom Redemanuskript ab und ruft: "Wir brauchen in diesen Grundfragen ein höheres Maß an inhaltlicher Aggressivität". Man müsse deutlich machen, welche Grundeinstellungen Grünen-Vertreter wie Bütikofer hätten. "Klare Werte zu verkörpern, das ist unser Thema, unser Thema - das ist das Thema von CDU und CSU" beschwört Stoiber geradezu die Delegierten. Schröder könne das nicht - denn der Kanzler stehe für Individualismus - "vor allem für den eigenen".

Es ist diese Mischung, die in Düsseldorf ankommt. Appell an die eigenen Grundsätze, Schläge gegen den Gegner. Auch Stoiber agiert aber vorsichtig. Das Wort von der "Leitkultur" kommt ihm in Düsseldorf nicht über die Lippen. Stattdessen spricht er davon, dass sich "unser Patriotismus" nicht gegen ausländische Mitbürger richte und umreisst eher indirekt einen eigenen Leitbegriff. "Unsere gewachsene vielfältige Kultur bietet vielmehr Orientierung für Ausländer, die sich integrieren wollen", so Stoiber. Von den USA könne Deutschland in dieser Frage manches lernen.

Es ist ein selbstbewusster Auftritt, den Stoiber in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt zum Abschluss des Parteitags hinlegt. Die CSU, das wird deutlich, wird sich in Gestalt ihres Vorsitzenden weiterhin einmischen. Und so wiederholt der CSU-Chef seine Forderung nach einem feierlichen Verfassungseid bei der Einbürgerung.

Sprache sei wichtig, hinzukommen müsse aber das Bekenntnis "zu unserer Wertordnung". Für Hassprediger und Gewalt, Unterstützung von Terror und Verbrechen, Unterdrückung von Frauen und Mädchen gebe es in Deutschland kein Platz. "Wer das nicht akzeptieren kann, der hat sich mit Deutschland das falsche Land ausgesucht", so Stoiber. Für solche Sätze sind ihm die Delegierten dankbar. Applaus brandet auf.

Zum Schluss sagt der Kanzlerkandidat von 2002: "Vielen Dank. Auf Wiedersehen!"

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