Stoibers Kampf gegen die EU-Bürokratie Ein Bayer darf rügen

Edmund Stoiber hat in Brüssel Großes vor: Der Bayer glaubt, er werde die Lasten von EU-Richtlinien bekämpfen. Dabei steht sein Mandat längst fest - und ist eng begrenzt. Stoibers Berufung gerät zunehmend zur Posse.

Der Held ist nur zweite Wahl.

EU-Kommissar Günter Verheugen hatte sich Gerrit Zalm gewünscht. Der knorrige Niederländer, bis Februar dieses Jahres Finanzminister in Den Haag, sollte ihm helfen, die Regulierungswut der Brüsseler Bürokraten zu dämpfen. Aber den akzeptierte Verheugens Chef nicht.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso favorisierte einen Tschechen. Der Karriere-Diplomat Pavel Telicka war Unterhändler bei den Beitrittsverhandlungen seines Landes mit der EU und im Jahre 2004 sieben Monate lang Übergangskommissar in Brüssel. Dort steht er noch heute hoch im Kurs; nur Verheugen wollte ihn nicht.

So lenkte der deutsche Sozialdemokrat im Frühsommer Barrosos Interesse auf den im Herbst anstehenden Führungswechsel im christsozialen Bayern: "Der Stoiber wird frei." Barroso fragte in Berlin nach, die Kanzlerin gab ihren Segen und am 24. Juli unterbreitete Barroso in München dem im vorzeitigen Abschied begriffenen bayerischen Ministerpräsidenten ein Angebot. Er könne in Brüssel eine "hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten" leiten und sich als Vorkämpfer gegen die wuchernde Bürokratie profilieren. Tags darauf saßen Barroso, Stoiber und Verheugen gemeinsam in Bayreuth und lauschten zufrieden der Wagner-Oper "Die Meistersinger von Nürnberg".

So begann die kleine Geschichte einer Personalie, die seither für Erheiterung in Brüssel, Berlin und München sorgt. Inzwischen steht das Renommee eines Mannes auf dem Spiel, der sich in 14 Jahren als Ministerpräsident des Freistaats Bayern Meriten erwarb. Und am Ende könnten sich auch jene wieder einmal bestätigt sehen, die auf der politischen Bühne durchweg nur eitle Selbstdarstellung vermuten.

Am Montag dieser Woche beginnt der zweite Akt. Barroso, Stoiber und Verheugen wollen erstmals im Detail darüber reden, was der Bayer in Brüssel eigentlich tun soll. Noch glaubt der, er werde "ein Stück frischen Wind von außen" in den europäischen Kampf gegen die drückenden Lasten von Verwaltungsvorschriften und EU-Richtlinien bringen. Seinen ersten Mitkämpfer hat er schon gewonnen, den Star unter Deutschlands Unternehmensberatern, Roland Berger. Auch der ist motiviert, will die "Gesetzesmaschinerie bremsen" und für "echte Entlastung" sorgen.

Doch das Mandat für die ehrenamtlichen Bürokratie-Jäger steht längst fest und ist eng begrenzt. Schon am 12. September hat es die Kommission beschlossen, ohne Rücksprache mit Stoiber. Das, was drei internationale Consulting-Firmen im EU-Auftrag für 20 Millionen Euro derzeit zusammenstellen, darf die Stoiber-Truppe anschließend vorsortieren, ehe sich die Kommission darüber beugt – das ist die Kernaufgabe. "Der Job für einen Oberamtmann", spotten christsoziale Parteifreunde im europäischen Parlament.

Wenigstens hat der spröde EU-Auftrag die zunehmend peinliche Suche nach einem angemessenen Altersamt für den 66-jährigen CSU-Politiker beendet. Den Vorsitz der europäischen christlichen und konservativen Parteienfamilie (EVP) hätte er gerne übernommen, hieß es. Er bekam ihn nicht. Kommissar könne er werden, verbreiteten seine Anhänger, sobald der durch sein Privatleben ins Gerede gekommene Verheugen seinen Stuhl räumen müsse. Doch der räumte nicht.

Derweil wurde Stoiber unfreiwillig zum Comedy-Star. Dass er "weiß, was es bedeutet, Mutter von drei kleinen Kindern zu sein", ob er über die "zehn Minuten" doziert, die dermaleinst der Transrapid zum Münchner Flughafen braucht, oder darüber, wie er daheim "Blumen hinrichtet", ungewollt hatte Stoiber das Genre gewechselt. Schon rangiert der "Stoi-Bär" oder "Problem-Bär" unter den Top-Adressen des Videoportals YouTube.

Barroso sei Dank, darf Stoiber nun wieder aufs politische Parkett zurück. Ob die ihm zugedachte Rolle zum Helden taugt, ist allerdings fraglich. Als Antibürokrat hat der pedantische Jurist sich bislang nämlich nicht hervorgetan. Im Gegenteil, die Zahl der bayerischen Beamten und Angestellten übersteigt die des Brüsseler Eurokraten-Heeres um ein Mehrfaches. Unter den deutschen Bundesländern liegt die bayerische Personalausgabenquote ganz oben. Die EU mache "den Bock zum Gärtner", hämen denn auch die oppositionellen Grünen im CSU-regierten Freistaat.

Aber womöglich fällt die mangelnde Erfahrung Stoibers mit dem Anti-Bürokratie-Kampf in der Praxis gar nicht ins Gewicht. Denn seine "High Level Group" wird ja nur eine weitere von rund 1.200 Expertengruppen sein, die die Europäische Kommission beraten. Deren Themen reichen von der "ländlichen Entwicklung" bis zu "alternativen Investmentfonds", und oft sind die Namen der Berater klangvoll. Michel Rocard, französischer Ex-Ministerpräsident, ist dabei, der ehemalige finnische Staatspräsident Martti Ahtisaari und, natürlich, auch der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer. Weniger rühmlich ist in aller Regel das, was von den Vorschlägen der Berater am Ende Wirkung zeigt: nichts.

So war es auch bei vielen früheren Feldzügen gegen das Dickicht allzu üppig wuchernder Verwaltungsvorschriften. Anfang der neunziger Jahre etwa hatte Niedersachsens früherer Ministerpräsident Ernst Albrecht ein entsprechendes Berater-Team angeführt. Kaum jemand erinnert sich in Brüssel noch daran. Warum auch? Bürokratie-Abbau wird immer wieder neu erfunden. Zuletzt vom deutschen EU-Kommissar Verheugen.

Der versprach schon vor drei Jahren besonders Großes. Um 25 Prozent wolle er die Bürokratiekosten in Europa bis 2012 senken. Das brächte der Wirtschaft einen Wachstumsschub von 150 Milliarden Euro, so Verheugen. Nur, passiert ist bislang wenig. Seine Kommissionskollegen und die Brüsseler Beamtenschaft bremsten den deutschen Sozi, wie noch jeden Reformer auf dem Gebiet, erfolgreich aus.

In diesem Jahr hat er 61 neue Vorschläge gemacht, Vorschriften zu streichen. Und 54 davon stießen sogar auf Wohlwollen im Kreis der Kommission. Aber umgesetzt sind auch diese noch lange nicht. Wirklich abgeschafft wurden bisher nur extrem bizarre Regeln, etwa zur zulässigen Größe von Astlöchern in Holzmöbeln oder Vorschriften für Kaffeeverpackungen.

Alles nur "Peanuts", schimpft Werner Langen, CDU-Chef im Europaparlament. Außer Karteileichen habe die Kommission bisher keine Gesetze zurückgezogen.

So ist Verheugen offensichtlich gar nicht böse, dass Stoiber sich jetzt neben ihn stellen will. "Er soll der Kommission Beine machen", sagt der Kommissar, und "hier ist eine Kulturrevolution nötig." Er wolle den Bayern "wirklich haben".

Denn auch wenn beide nichts zustande bringen, gilt immer noch: Geteiltes Leid ist halbes Leid.

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