Stoibers Rücktritt Aufatmen bei der großen Unions-Schwester

Der angekündigte Rückzug Edmund Stoibers von allen seinen Ämtern wird auch in der CDU mit Erleichterung aufgenommen - und in der gemeinsamen Fraktion. Nun könne man wieder zur Sachpolitik zurück, ist die Hoffnung.


Berlin - Wolfgang Bosbach erreicht die Nachricht im fahrenden Zug. Für einen Augenblick schweigt der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dann lässt er sich die Agenturmeldungen vorlesen. In diesen turbulenten Tagen, das weiß der erfahrene Christdemokrat aus dem Rheinland, geht man lieber auf Nummer sicher. Was ist nicht alles in den vergangenen Tagen gemeldet worden. Doch am Donnerstagnachmittag, um 14.08, gibt es keinen Zweifel mehr: Edmund Stoiber wird zum 30. September seine Ämter als Parteichef und bayerischer Ministerpräsident niederlegen. Bosbach hört sich die Meldungen an und atmet erst einmal durch. Dann sagt er: "Eine Entscheidung, die ihm sicherlich nicht leicht gefallen ist und die Respekt verdient".

CDU-Vorsitzende Merkel, Noch-CSU-Chef Stoiber: Den längeren Atem bewiesen
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CDU-Vorsitzende Merkel, Noch-CSU-Chef Stoiber: Den längeren Atem bewiesen

Bosbach ist erleichtert, dass die Schwester aus dem Süden wieder dabei ist, Tritt zu fassen. Das hat aus seiner Sicht auch positive Auswirkungen auf die Arbeit der Großen Koalition in Berlin. "Jetzt kann man endlich wieder zur Sachpolitik zurückkehren." Die Personalfrage habe manches in den vergangenen Tagen überlagert.

Jetzt habe die CSU genügend Zeit, um in aller Ruhe und Offenheit die Nachfolge zu klären. Ob er sich jemanden wünschen würde? Bosbach lacht, sagt "Ja" und fügt dann listig hinzu: "Ich würde einen kapitalen Fehler machen, wenn ich jetzt Namen nenne." Die CSU habe ja eher ein "Luxusproblem", was das Führungspersonal angehe. Das sei wie mit der Mannschaft des FC Bayern, die könnten auch die Ersatzspieler auf den Platz laufen lassen.

Stoibers Rückzug war erwartet worden. Die Frage war nur: Wann? Noch am Freitag und Samstag, auf der CDU-Klausur des Bundesvorstandes, war darüber von CDU-Größen auf den Fluren des Park-Hotels in Bremen spekuliert worden. Man hörte, inoffiziell natürlich, den einen oder anderen hämischen Kommentar, denn die CSU, und vor allem Stoiber, hatte der CDU immer mal wieder gehörig Ärger bereitet. Aber die Sorge überwog dann doch sehr schnell, mit dem Schwächeln im Süden könnte die Union insgesamt Schaden nehmen. In den kommenden "zwei bis drei Wochen", mutmaßte ein CDU-Führungsmitglied, werde sich die Sache wohl entscheiden, so oder so. Nun ist es noch schneller gekommen, als es sich manche in Bremen und in den Tagen danach vorstellen konnten.

Alle zeigen Respekt für Stoiber

In Berlin, wo die erste parlamentarische Sitzungswoche im neuen Jahr gerade erst begonnen hat, atmet der eine oder andere erleichtert auf. Die Umfragen für die Union litten, seitdem die Stoiber-Krise die Schlagzeilen beherrschte. Und die CSU ist ein starkes Standbein der Union - ohne sie und ihre erklecklichen Stimmenanteile sähe es nicht so gut aus für das schwesterliche Bündnis insgesamt. Wohl auch deshalb hatte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am vergangenen Freitag auf der Vorstandsklausur davon gesprochen, man habe gemeinsam Interesse an einer starken Union.

Roland Koch, erst im November auf dem Dresdner CDU-Bundesparteitag zum Vize gewählt, ist einer der ersten aus der engeren CDU-Führung, die sich zum Abgang des Bayern melden. In Wiesbaden bekundet er seinen "großen Respekt" für dessen Lebensleistung. Der hessische Ministerpräsident erinnert an die großen Erfolge der CSU und die Spitzenposition Bayerns auf vielen Feldern, die "in den letzten Tagen in Vergessenheit zu geraten drohten". Sie würden " ganz sicher mit seinem Namen verbunden bleiben".

Dann folgen andere CDU-Größen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen würdigt Stoibers Verdienste für Bayern und für Deutschland. "In seiner Regierungszeit als Ministerpräsident hat er mit einer erfolgreichen Politik in allen Bereichen die Spitzenposition Bayerns weiter ausgebaut. In seiner Amtszeit als Vorsitzender der CSU hat die Partei in Bayern herausragende Wahlerfolge erzielt", sagt Carstensen.

Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, meldet sich zu Wort. Er hatte noch am Vortag in der "Leipziger Volkszeitung" erklärt, wenn ein Politiker wie Stoiber um sein Amt bettele, dann verliere man die eigene Unabhängigkeit. Jetzt lässt er verbreiten: "Ein Ministerpräsident ist immer abhängig von der Mehrheit der Partei oder der Mehrheit der Koalition, die ihn trägt. Wenn diese Mehrheit nicht mehr gegeben ist, macht es keinen Spaß mehr, Ministerpräsident zu sein."

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus zollt Stoibers Entscheidung Respekt und hebt dessen große Verdienste für Bayern und Thüringen hervor. Die politische Zusammenarbeit mit Stoiber und Bayern sei "exzellent" gewesen, sagt Althaus.

Erleichterung ist aus den Worten des niedersächischen Ministerpräsidenten Christian Wulff herauszuhören: "Nachdem die CSU ihren Personalübergang klar strukturiert, werden CSU und CDU keinen Schaden nehmen. Ich begrüße es, dass jetzt Klarheit besteht und man sich in der großen Koalition wieder mit der Sachpolitik beschäftigen kann." Wenn der Personalwechsel ordentlich über die Bühne gehe, "kann die CSU daraus gestärkt hervorgehen", glaubt der CDU-Politiker. Doch davon scheint auf den ersten Blick keine Rede zu sein - der CSU droht ein Machtkampf - und damit womöglich weitere Unruhe.

Seehofer reagiert zügig

In Berlin hat vor allem einer am schnellsten reagiert: Horst Seehofer, Bundeslandwirtschaftsminister und CSU-Vize. Noch am Vormittag schlenderte er durch die Hallen der Agrarmesse in der Hauptstadt und ließ alle Spekulationen, er wolle CSU-Vorsitzender werden, an sich abtropfen. Am frühen Nachmittag, kaum wird Stoibers Rückzug bekanntgegeben, hat Seehofer schon die Initiative ergriffen: "Nach allem was führende Partei- und Regierungsmitglieder in den letzten Tagen zu mir gesagt haben, erwarte ich, dass mit mir über den Parteivorsitz gesprochen wird", sagt er in Berlin. Das ist ein zunächst vorsichtig formulierter Satz, der aber flugs als Bereitschaft interpretiert wird, das höchste Amt in der CSU anzustreben. Wenig später meldet Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber seine Kandidatur an. Mit einem klaren Satz: "Ich kandidiere beim CSU-Parteitag für den CSU-Vorsitz."

In Berlin werden Abgeordneten von Journalisten aus Sitzungen und Gesprächen heraustelefoniert. Viele wollen sich nicht äußern, schließlich sei das Sache der CSU. Andere warten ab, was die CDU-Bundeszentrale sagt. Doch die schweigt zunächst über Stunden. Weder CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla noch die Vorsitzende Angela Merkel kommentieren bis zum späten Nachmittag die Lage im Süden. Am frühen Abend dann erklärte Merkel, sie respektiere die Entscheidung Stoibers. Als Ministerpräsident habe er Bayern nachhaltig geprägt und das Land mit " Laptop und Lederhose" zu dem gemacht, was es sei. Stoiber werde seinen Beitrag dazu leisten, dass die CSU eine starke Kraft in Bayern bleibe, "wie wir es gewohnt sind".

In der CSU-Landesgruppe herrscht dagegen eine Stimmung aus Erleichterung und Melancholie. Andreas Scheuer, junger CSU-Abgeordneter, kennt Stoiber aus nächster Nähe. 1998/99 war er, als Mitglied der CSU-Organisation, mit dem Vorsitzenden ständig unterwegs. Da habe er, ganz im Gegensatz zu der "manchmal etwas schrägen Darstellung in der Öffentlichkeit" seinen Chef als "sehr herzlichen, interessierten Menschen kennengelernt, auch im Persönlichem", erzählt Scheuer. Sein Rückzug bewege ihn daher auch emotional. Er sei ein Einschnitt für die CSU, für Bayern und für Deutschland. "Er hat schließlich sehr mitgeholfen, Bayern erfolgreich zu präsentieren und die CSU erfolgreich zu halten", so der 32-Jährige. Die Entscheidung zeige aber auch, dass die CSU geeignetes Personal habe, um schnell eine Nachfolgemannschaft zu präsentieren. Scheuer erinnert auch daran, welchen Beitrag Stoiber bei den vergangenen Bundestagswahlen geleistet hat: "Viele, viele junge Abgeordnete der Landesgruppe wären ohne ihn nicht im Bundestag."



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