Stolpe-Kritiker Feuert Schröder den Gründer der Ost-SPD?

Die Wahl Manfred Stolpes zum zukünftigen Bau- und Verkehrsminister ist auch in der SPD nicht unumstritten. Weil der Staatssekretär in Stolpes künftigem Ministerium, Stephan Hilsberg, an die Stasi-Verstrickungen Stolpes erinnerte, wackelt nun Hilsbergs Stuhl. Dass kaum ein SPD-Genosse für ihn Partei ergreift, empört ehemalige DDR-Bürgerrechtler.
Von Holger Kulick

Berlin - Die Rundmail ist kurz und sarkastisch: "Es war leider kein schlechter Traum. Die Morgennachrichten erwiesen sich als echt: IM "Sekretär" (MfS-Registrier-Nr. IV/1192/64) Manfred Stolpe wurde heute zum Bundesminister gekürt. Unbestätigten Meldungen zufolge soll Wolfgang Schnur das Superministerium Finanzen und Justiz übernehmen und Markus Wolf den Posten des Innenministers in der neuen Schröder-Regierung bekleiden. So haben wir nicht gewählt!" Der Absender, Gerold Hildebrand, gehört zum Kreis engagierter junger Leute in der DDR, die in Kirchenkreisen heimlich Umwelt- und Menschenrechtszeitungen druckten - die DDR-Staatssicherheit immer dicht auf den Fersen.

Die Bürgerrechtler der Wendezeit betreiben inzwischen das wohl umfangreichste Archiv über politischen Widerstand in der DDR-Diktatur, das Matthias-Domaschk-Archiv im Berliner Prenzlauer Berg. Auch der Leiter des Archivs, Frank Ebert, hält die Auswahl Manfred Stolpes als Bundesminister für "disqualifizierend" - sowohl "für den Kanzler als auch die Grünen". Ebert erinnert daran, dass schon Marianne Birthler 1992 als Bildungsministerin unter Manfred Stolpe das Handtuch warf, weil sie dessen Beteuerungen, nichts mit der Stasi zu tun zu haben, keinen Glauben schenkte.

Die derzeitige Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde demissionierte damals mit der Begründung, sie wolle Stolpes "Ausflüchte, zweifelhafte Erklärungsmuster, verspätete oder halbherzige Eingeständnisse" nicht länger "durch stillschweigende Billigung mitverantworten".

Bis heute umstrittene Stasi-Kontakte

Über Jahre hinaus begleiteten Stolpe Schlagzeilen über eine mögliche Stasi-Mitarbeit unter dem Decknamen "Sekretär". Denn als Mittelsmann zwischen Staat und Kirche hatte der spätere Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg enge Kontakte zu Stasi-Mitarbeitern, so eng, dass sich im Juni 1998 der Berliner CDU-Politiker Uwe Lehmann-Brauns vor dem Bundesgerichtshof das Recht erstritt, zu sagen, Stolpe sei als "IM Sekretär über 20 Jahre lang im Dienste der Staatssicherheit" gewesen.

Nie abschließend geklärt werden konnte, ob der Kirchenmann 1978 sogar eine DDR-Verdienstmedaille bei einem Treffen mit einem MfS-Führungsoffizier und dem Chef der Stasi-Kirchenabteilung erhielt. Rechtsverfahren wegen Falschaussage von Stasi-Leuten wurden eingestellt und ein Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags ließ Stolpe nach Erstellung eines 2000-seitigen Abschlussberichts unbehelligt. Auch die evangelische Kirche befand zwar, dass Stolpes Kontakte "ihrer Art und ihres Umfangs" nach nicht mit seinen Pflichten und Aufgaben als Kirchenbeamter im Einklang standen. Stolpe sei aber dennoch "ein Mann der Kirche und nicht der Stasi" gewesen, wurde resümiert.

Entsetzen über Umgang mit dem Thema in der SPD

Den Berliner Bürgerrechtler Frank Ebert regen Stolpes Verstrickungen ins System der Staatssicherheit heute allerdings gar nicht mehr so auf, wie "der dramatische Umgang in der SPD mit Leuten, die diesen Tatbestand beim Namen nennen".

Eberts Bemerkung zielt auf den Mitbegründer und ersten Sprecher der sozialdemokratischen Partei SDP in der DDR, Stephan Hilsberg, der gegenwärtig noch als Staatssekretär im Bau- und Verkehrsministerium amtiert.

"Noch", betont Hilsberg selber, weil seine Zukunft seit dieser Woche in den Sternen steht. Denn eine Zusammenarbeit mit Stolpe kann er sich kaum vorstellen. Schon als ihm SPD-Fraktionschef Franz Müntefering unterbreitete, dass Manfred Stolpe sein neuer Vorgesetzter werden solle, und fragte, ob eine Zusammenarbeit möglich sei, sei ein deutliches Nein gefallen, wird in der SPD kolportiert. Denn Hilsbergs langjährige Zweifel an Stolpes Redlichkeit sind nach wie vor existent.

"Damit sitzt zum ersten Mal die 'Firma', also die Staatssicherheit, am Kabinettstisch der Bundesrepublik", regte sich Hilsberg zunächst in der "Leipziger Volkszeitung" über Stolpes überraschende Berufung auf und sah anderntags nur Veranlassung, die Formulierung "zum ersten Mal" zurückzunehmen. Schließlich habe schon "IM Czerny" alias Lothar de Mazière bei der CDU am Kabinettstisch gesessen, sagte Hilsberg gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Hilsberg: "Nur ein Signal, keine Kampagne"

Er wolle aber keine Interviews mehr geben, "um keine Kampagne gegen Stolpe zu starten". Ihm sei nur wichtig, "ein Signal" zu geben, dass auch Widerspruch gegen Stolpe existiere. Denn er gehe fest davon aus, dass sich "Stolpe in einem verbotenen Bereich mit der Staatssicherheit bewegte" und darauf auch seine Karriere aufbauten konnte.

Stolpe nun ministrabel zu machen widerspreche "dem antitotalitären Konsens in der Bundesrepublik", sagt Hilsberg und ist sich barscher Antworten auf seine Äußerungen bewusst: "Damit musste ich rechen." Nicht nur der Kanzler soll erbost gewesen sein, auch aus dem heimischen Brandenburg hagelte es Kritik.

Die Landes-SPD pocht zwar nur auf einer Entschuldigung Hilsbergs, dagegen forderten Brandenburgs Jusos ihn auf, alle Ämter und Mandate niederzulegen. Auch die Brandenburger PDS reagierte empört. Deren Fraktionschef Lothar Bisky zeigte sich "erschrocken", dass sich Hilsberg über das "klare Urteil" des Stolpe-Untersuchungsausschuss im Landtag hinweg gesetzt habe, denn der Ausschuss hatte die Stasi-Vorwürfe ad acta gelegt.

CDU: "Hilsberg weiß, wovon er spricht"

Beifallsbekundungen gab es dagegen vereinzelt aus der CDU. Deren Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld kommentierte "Hilsberg weiß, wovon er spricht" und bot dem Stolpe-Kritiker an, umgehend in die CDU überzutreten: "Bei der knappen Mehrheit im Bundestag können wir jede Verstärkung gebrauchen."

Hilsberg selbst hängt aber mit Herz und Seele an der SPD und an seinem Staatssekretärsposten im Verkehrsministerium, wo er "nachprüfbar bewiesen" habe, so sagt er, "dass auch Ostler kompetente Sachpolitik betreiben können".

Bärbel Bohley: Kanzler soll Entscheidung revidieren

Vom Kanzler erhofft sich Hilsberg, dass er die Auswahl Stolpes noch einmal überdenkt. Unterstützung erfährt er für diese Forderung mittlerweile auch von ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern wie Bärbel Bohley oder Konrad Weiß. Beide unterzeichneten am Freitag eine Protesterklärung mehrerer Stasi-Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen. Darin bewerten sie die Berufung Manfred Stolpes zum Bundesminister als ein "verheerendes Signal für die politische Kultur" in Deutschland. Deshalb müsse der Kanzler seine Entscheidung "revidieren", denn sie sei "ebenso absurd wie taktlos".

Hinter den Kulissen gebe es für diese Forderung auch manche Zustimmung aus der SPD, berichtet Stephan Hilsberg, nach außen sei die Empörung aber lauter. Das Thema solle "bloß nicht hochkochen", aber diese "Tabuisierung" betrachtet Hilsberg als "Witz".

SPD scheut das Thema

Tatsächlich lassen sich viele SPD-Parlamentarier nur ungern auf das Thema Stolpe und Staatssicherheit ansprechen, thematisiert wird nur eine generelle "Überraschung" über Stolpes Nominierung. Dessen Auswahl war eine nächtliche Notlösung des Kanzlers, weil die Chemie nicht stimmte zwischen ihm und dem eigentlichen Wunschkandidaten der Ost-SPD für das Bauministerium, Leipzigs populärem Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee. "Hätte die Entscheidung nicht binnen einer Nacht fallen müssen, wären sicher auch andere Kandidaten in Betracht gekommen", bestätigt der langjährige Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel.

So standen auch in anderen Bundesländern qualifizierte Bewerber parat, beispielsweise Thüringens Landesvorsitzender Christoph Matschie oder die Suhler SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke. Die Bauingenieurin ist seit 1998 stellvertretene Fraktionsvorsitzende in der SPD, aber kam für das Ministeramt auch nicht in Frage, "weil ich ein Mädchen bin und wohl zu jung", antwortete die 38-Jährige am Donnerstag auf eine Reporterfrage.

Kuschen auf dem Parteitag?

Nicht mehr ausgeschlossen wird allerdings, dass auf dem SPD-Parteitag noch einmal Kritik an Schröders Hauruck-Entscheidung für Stolpe laut werden könnte, zumal dieser selbst stets für eine jüngere Lösung plädiert hatte. "Wahrscheinlicher ist aber, dass alle kuschen", sagt Frank Ebert voraus, der Leiter des Matthias-Domaschk-Archivs in Berlin.

Schon in Brandenburgs SPD sei das deutlich zu spüren. "Da macht sich jetzt wieder ein ganz typisches Ost-Verhalten breit, wie früher in der SED", urteilt Ebert: "Wer meckert wie Hilsberg, wird ausgegrenzt und ist weg vom Fenster. Punkt."

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