Stolpes Bilanz Der Mann, der sich überreizte

Manfred Stolpes Zeit als Minister ist mit dem großen Knall in Sachen Maut wohl abgelaufen. Geschasst zu werden wird ein ganz neues Gefühl sein für den Aufsteiger, der stets im Brummbass das Wir-Gefühl beschwört. Bisher ging es für ihn immer nur nach oben, obwohl er meist Chaos und Schulden hinterließ.

Von Hans Michael Kloth


Pannen-Minister Stolpe: Fehlentscheidungen, Schuldenberge, stöhnende Weggefährten
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Pannen-Minister Stolpe: Fehlentscheidungen, Schuldenberge, stöhnende Weggefährten

"Ich bin ein richtiger Skatspieler", ließ Manfred Stolpe im August wissen, als das Gezocke mit TollCollect um die Maut immer heftiger wurde. "Ich denke immer an den nächsten Stich und an den übernächsten und wie das Spiel ausgeht." Ein halbes Jahr später ist das Spiel aus, und Stolpe, so zeigt sich, hat mächtig überreizt.

Von Anbeginn war der mittlerweile 67-jährige Ex-Kirchenfunktionär als Infrastrukturminister der drittgrößten Industrienation der Erde eine Nullnummer - wenn Stolpe für irgendetwas nicht steht, dann für die Innovation, die sich Rot-Grün auf die Fahne geschrieben hat. Die Qualifikation des Mannes, der zu Honecker-Zeiten als DDR-Kirchendiplomat eine zweifelhafte Rolle spielte und dennoch nach dem Mauerfall zwölf Jahre lang Brandenburg als Ministerpräsident herunterwirtschaften durfte? Bereits zu DDR-Zeiten habe er hundert Kirchen und fünfzig Gemeindehäuser gebaut oder erhalten, ließ Stolpe bei seinem Amtsantritt stolz wissen.

Tatsächlich war Stolpe für Gerhard Schröder schon damals nur zweite Wahl: Weil SPD-Talent Wolfgang Tiefensee dem Werben aus Berlin widerstand und lieber als Oberbürgermeister in Leipzig bleiben wollte, fiel die Wahl des Kanzlers im Spätsommer 2002 auf den gerade in den Ruhestand gewechselten Potsdamer Politrentner. Taktisch war das nicht ungeschickt, denn kein anderer SPD-Politiker vermag die geschundene Ost-Seele so kunstvoll zu streicheln.

Dass Stolpes Vorgänger schuld sind, ist eine Mär

Strategisch aber war Stolpe von Anfang an der falsche Mann am falschen Platz. Sein Mega-Ministerium für Bauen, Verkehr und den Aufbau Ost hat den größten und wichtigsten Investitionsetat des Bundes - rund 26 Milliarden jährlich, mit denen die Hardware der Deutschland AG fit für das 21. Jahrhundert gemacht werden soll. Der Osten taucht in der Stellenbeschreibung für den Chefsessel des Ressorts nur unter ferner liefen auf, und prompt servierte Quotenmann Stolpe mit pommerschem Knittergesicht und präsidialem Gestus eine Pleite nach der anderen: Transrapid-Saga, Bahnpreis-Drama, die instinktlose vorzeitige Verlängerung des Vertrages von Bahnchef Hartmut Mehrdorn, als Krönung nun der Megaflop mit der Maut.

Dass der "Bundes-Pannenminister" ("Die Welt") nur ausbaden muss, was seine im Amt samt und sonders glück- und farblosen Vorgänger Kurt Bodewig, Reinhard Klimmt und Franz Müntefering nach und nach so alles angerichtet haben, ist eine Mär. Wer Stolpes politische Bilanz durchforstet, stößt schnell auf Fehlentscheidungen, Schuldenberge und stöhnende Weggefährten.

Als teure Bauruine endete etwa der Traum des brandenburgischen Ministerpräsidenten, den Grundstein für ein Silicon Valley im deutschen Osten mit einer Chipfabrik in Frankfurt/Oder zu legen. Die Ankündigungen waren vollmundig, obwohl dem Projekt ein ernsthafter industrieller Partner fehlte und die Beteiligung des Chip-Riesen Intel nur eine Scheininvestition war. Warnungen mehrerer seiner Minister schlug Stolpe leichthin in den Wind; am Ende betrug die Rechnung für das bettelarme Bundesland über 100 Millionen Euro.

Millionen in den märkischen Sand gesetzt

Mautstelle auf der A4 bei Görlitz: Hardware für die Deutschland AG
DDP

Mautstelle auf der A4 bei Görlitz: Hardware für die Deutschland AG

Die Scherben muss Stolpe-Nachfolger Matthias Platzeck zusammenkehren, der seinen Amtsvorgänger inzwischen öffentlich rüffelt: "Mich ärgert, dass dieses Projekt nicht besser vorbereitet wurde." Wenn Platzeck derzeit landauf, landab die fälligen Sparmaßnahmen verteidigt, bekommt er einen Spruch garantiert zu hören: "Bei Manfred wäre das nicht passiert." Eine von Platzeck eingesetzte Task-Force, die den Förder-Dschungel in Brandenburg durchforstete, entdeckte 198 Förderprogramme aus der Ära Stolpe - alle funktionierten nach dem Prinzip Gießkanne.

Vor allem Stolpes geliebte Großprojekte waren zumeist kapitale Flops. Die Rennstrecke Lausitz-Ring kostete das Land 120 Millionen; doch schneller als die Formel-1-Renner kam die Insolvenz für den Betreiber, Arbeitsplätze blieben Fehlanzeige. "Die nächsten Schumachers kommen aus der Lausitz", hatte Stolpe vollmundig versprochen.

Mehr als das Doppelte kostete die landeseigene Entwicklungsgesellschaft LEG, die 259 Millionen Euro im märkischen Sand verbuddelte und inzwischen liquidiert wurde. Dennoch muss das Land Brandenburg noch über Jahrzehnte für gegebene Mietgarantien aufkommen. So in der ehemalige Russen-Siedlung Wünsdorf-Waldstadt südlich von Berlin, zu DDR-Zeiten Quartier für 40.000 sowjetische Militärangehörige: Stolpe wollte sie zu einer großzügigen Wohnanlage für Bundesbeamte ausbauen; mit 123 Millionen Euro wurde die Siedlung auf Vordermann gebracht. Doch statt der geplanten 10.000 Menschen wollten sich dort bisher nur 2500 niederlassen.

Stolpe gehört ins Dschungel-Camp, nicht auf einen Ministersessel

Auch die Idee, in Brandenburg eine Zeppelin-Produktion für diese angeblich zukunftsträchtige Form des Gütertransports anzusiedeln, war bald vom Winde verweht - trotz bewilligter 77 Millionen Mark Fördermittel. In der größten freitragenden Halle der Welt, in der die Firma Cargolifter ihre Luftschiffe bauen wollte, wollen malaysische Investoren nun einen Tropenpark einrichten. Eigentlich gehört Stolpe nun dorthin ins Dschungel-Camp, doch er sitzt als Bundesminister in Berlin. "So viel in den Sand setzen und nie dafür haftbar gemacht werden", staunt selbst Gregor Gysi, "das schafft sonst keiner, nicht mal ich."

Keine Frage, Stolpe beherrschte die hohe Schule des Nichtaneckens bisher mit traumtänzerischer Sicherheit. Dass man mit Festlegungen nur anderen unnötige Angriffsfläche bietet, hat der gewiefte Taktiker schon zu DDR-Zeiten verinnerlicht. Er bleibt gerne beweglich, also entscheidet er nicht so gern. Lieber verbreitet er Wir-Gefühl, kocht seinen Mitarbeitern auch schon mal Kaffee. "Bei Stolpe wurde stundenlang geredet, getröstet, aber es gab keine klaren Ergebnisse", beschrieb ein Mitarbeiter aus den Zeiten in der Potsdamer Staatskanzlei Stolpes Arbeitsstil.

Doch nun hat sich der Noch-Minister durch Missmanagement und ständige Ausweichmanöver selbst an den Rand des Abgrunds manövriert. Auch seinem derzeitigen Chef dämmert, dass der silberlockige Senior kein Bundesland regieren oder gar die Infrastruktur eines Industriestaates entwickeln sollte, sondern vielleicht lieber wieder mehr Skat kloppen.



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