Stoltenberg zu Panzerdeal "Nichts bekannt über Schmiergeldzahlung"

Die Lieferung von 36 Spürpanzern an Saudi-Arabien 1991 hatte einen rein politischen Hintergrund. So jedenfalls sieht es Ex-Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre.


Heute vorm Ausschuss: Gerhard Stoltenberg
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Heute vorm Ausschuss: Gerhard Stoltenberg

Berlin - Der Ex-Verteidigungsminister sagte am Donnerstag vor dem Ausschuss, die Amerikaner hätten zur Lieferung gedrängt. Er habe im August 1990, wenige Wochen nach dem Einmarsch Iraks in Kuweit, einen Brief vom damaligen US-Verteidigungsminister Dick Cheney erhalten. Cheney habe ihn informiert, dass eine Kriegsallianz zur Befreiung Kuweits geschmiedet werde. Ausrüstungshilfe sei ein zentraler Wunsch für die US-Regierung gewesen, so Stoltenberg. Weiter sagte er, die US-Regierung habe den Spürpanzer Fuchs für sich selbst gewollt. Nach Angaben von Ex-Kanzler Helmut Kohl habe US-Außenminister James Baker Kohl im September dann auch um Rüstungssonderhilfe für die Türkei, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien erbeten.

Frühere Versuche von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien seien am Widerstand Israels gescheitert, sagte Stoltenberg. Darüber habe es in Saudi-Arabien Verstimmungen gegeben. Nach Beginn des Golfkrieges im Januar 1991 hätten Sonderhilfen der Bundesrepublik für Israel aber den Weg für Spürpanzerlieferungen an Saudi-Arabien freigemacht. Nachdem Israel vom Irak mit Scud-Raketen angegriffen worden sei, die auch deutsche Technik-Komponenten enthalten hätten, habe Kohl den Israelis die Finanzierung von Patriot-Luftabwehrsystemen und die Lieferung von deutschen U-Booten angeboten. "Nach diesen Gesprächen kam dann das Thema Spürpanzer wieder in Bewegung", sagte Stoltenberg.

"Nichts bekannt über Schmiergeldzahlungen"

Stoltenberg hatte im Oktober 1990 öffentlich erklärt, es seien keine Waffenverkäufe geplant. Tatsächlich hatte aber sein Staatssekretär Holger Pfahls bereits zu dieser Zeit mit den Vorbereitungen für die Lieferung begonnen. "Ich habe Herrn Pfahls als intelligenten und agilen Beamten in Erinnerung", sagte Stoltenberg am Donnerstag im Untersuchungsausschuss. "Mir war aber seinerzeit nichts bekannt über Schmiergeldzahlungen."

Pfahls, der flüchtig ist, steht im Verdacht, 3,8 Millionen Mark an Bestechungsgeldern von der Firma Thyssen für das Geschäft eingesteckt zu haben. Nachdem die 36 Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden waren, hatte auch der Waffenhändler Karlheinz Schreiber eine Million Mark in bar an die CDU gespendet. Nach seinen Angaben stand das Geld in direktem Zusammenhang mit dem geglückten Panzer-Deal. Auch diese Spende war am Donnerstag Thema.

Stoltenberg wollte auch dazu wenig sagen: "Auch Herr Schreiber ist mir im strengen Sinne unbekannt. Mir selbst sind nie Provisionen angeboten worden. Mir ist auch nicht bekannt, dass Abgeordnete des Bundestages das Geschäft mit den Fuchs-Panzern für Saudi-Arabien gefördert hätten. Auch Walther Leisler Kiep hat mich in seiner Funktion als CDU-Schatzmeister in dieser Frage nie bedrängt."

Schreiber kommt nicht nach Deutschland

Der flüchtige Karlheinz Schreiber wird selbst nicht zur Vernehmung in Berlin erscheinen. Ausschussvorsitzender Volker Neumann sagte gegenüber SPIEGEL ONLINE, es sei noch offen, ob der Waffenhändler stattdessen in Kanada vernommen werde. Schreiber sollte nach den ursprünglichen Planungen am selben Tag wie Altkanzler Helmut Kohl vernommen werden.

Gegen Schreiber liegt ein Haftbefehl unter anderem wegen Bestechung in Deutschland vor. Der Lobbyist wird derzeit von zwei Berliner Staatsanwälten in Toronto vernommen. Die Vernehmung konzentriert sich dabei auf die 100.000-Mark-Spende, die Schreiber 1994 entweder an den späteren CDU-Chef Wolfgang Schäuble oder Ex- Schatzmeisterin Brigitte Baumeister übergeben hat.

Schreiber hat dabei erstmals klargestellt, dass er dieses Geld im Zusammenhang mit dem Bau einer Panzerfabrik in Kanada gespendet hat. Er präzisierte seine Aussage dahingehend, dass Baumeister das Geld von seiner Frau Barbara im Oktober 1994 empfangen habe.



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