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28. Oktober 2011, 14:57 Uhr

Stopp für Geheimgremium

Karlsruhe stutzt Euro-Stolz des Bundestages

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Selbstbewusst rühmten sich vor allem die Abgeordneten der Koalition ihrer Rechte bei der Euro-Rettung. Jetzt kommt der Dämpfer aus Karlsruhe: Das Geheimgremium zum EFSF darf erst mal nichts entscheiden. Die Parlamentarier werden wohl nachbessern müssen.

Berlin - Eigentlich wollte das neue "Gremium Stabilisierung", wie es auf der Website des Bundestags genannt wird, am Freitagvormittag zum ersten Mal zusammenkommen. Doch nach der Mitteilung aus Karlsruhe ließen die neun Abgeordneten ihre konstituierende Sitzung platzen. Für sie gibt es im kleinen Kreis vorerst nichts zu entscheiden, in den kommenden Wochen nicht - vielleicht sogar nie.

Das Bundesverfassungsgericht hat das neue Vertrauensgremium des Bundestags vorläufig gestoppt. Die neunköpfige Runde aus Haushaltsexperten aller Fraktionen sollte in besonderen Notfällen über Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF entscheiden, stellvertretend für den Bundestag und den Haushaltsausschuss. Dagegen klagen die SPD-Abgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz. Sie sehen ihre Rechte als Abgeordnete verletzt. Den Eilanträgen der beiden gaben die Karlsruher Richter statt.Es ist ein

Dämpfer für die Koalition. Gerade Union und FDP hatten in den vergangen Wochen immer wieder stolz und selbstbewusst die Beteiligungsrechte des Bundestages bei allen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem EFSF hochgehalten. In einem mehrstufigen Verfahren sollten entweder der ganze Bundestag, der Haushaltsausschuss oder eben das geheim tagende Vertrauensgremium bei allem mitreden, was der EFSF tut.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach von einem "Markstein einer Revitalisierung parlamentarischer Entscheidungen", Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte, die Regierungen in Europa hätten sich an die weitreichende Mitsprache des deutschen Parlaments zu gewöhnen, auch die FDP brüstete sich, die Budgethoheit als Königsrecht der Abgeordneten bliebe unangetastet. Selten fehlte der Hinweis, dass die Verfahrensregeln sogar über das hinausgingen, was das Verfassungsgericht in seinem Euro-Urteil an Parlamentsvorbehalt eingefordert hatte.

SPD sieht "Riesenklatsche" für Koalition

Nun aber kommt aus Karlsruhe das Signal: In einem entscheidenden Punkt reicht es womöglich eben doch nicht. Eine Urteil für oder gegen das Neunergremium ist mit dem vorläufigen Stopp nicht gefallen, aber die Richter hegen Zweifel, dass der geheim tagende Unterausschuss den Anforderungen an die Rechte der einzelnen Abgeordneten gerecht wird - weil er eine Hintertür öffnet, um die vermeintlich so weitreichende Bundestagsbeteiligung in einen exklusiven Zirkel zu verlagern.

Das Sondergremium hatten die Parlamentarier nach längerer Diskussion ins sogenannte "Stabilisierungsmechanismusgesetz" aufgenommen, es sollte die Handlungsfähigkeit bei Notmaßnahmen zur Euro-Rettung sicherstellen. Das war ein großes Zugeständnis an die Bundesregierung, zumal diese selbst entscheiden können soll, was eilbedürftig ist und vertraulich behandelt wird. Dem widersprechen könnte das Neunergremium nur mehrheitlich - und diese Mehrheit hat Schwarz-Gelb.

Dass die Verfassungsrichter die Geheimrunde nun erst einmal aushebeln, freut die Opposition. Vor allem die SPD fühlt sich bestätigt. Haushaltsexperte Carsten Schneider spricht von einer "Riesenklatsche" für die Koalition, weil sie Bedenken der Sozialdemokraten ignoriert habe. Schneiders Kollege Johannes Kahrs monierte, es sei geradezu absurd, dass neun Abgeordnete stellvertretend für 620 Kollegen über Milliardenbeträge entscheiden sollten.

Tatsächlich hatte die SPD bei den Gesetzesberatungen in Frage gestellt, ob das kleine Geheimgremium den Vorgaben der Richter genüge. Am Ende stimmte sie genau wie die Grünen den Beteiligungsrechten in der jetzigen Form zu. Die Klage der Abgeordneten Danckert und Schulz wurde auch nicht im Namen der SPD-Fraktion in Karlsruhe eingereicht. Die Genossen wollen jetzt nachbessern. Haushälter Schneider kündigte einen Vorschlag an, wonach der 41-köpfige Haushaltsausschuss künftig in der Regel notwendige Geheimentscheidungen zum EFSF übernehmen solle.

In der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen hält man diese Schlüsse für voreilig. Noch sei nichts entschieden, heißt es. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) versuchte am Freitagmittag mögliche Zweifel an der Handlungsfähigkeit zu zerstreuen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts solle der Bundestag als Ganzes über alle EFSF-Nothilfen entscheiden. Dass er das auch schnell tun könne, habe der Bundestag zuletzt bewiesen.

Bedenken bei Euro-Partnern

Ob diese Worte auch die europäischen Partner beruhigen, ist ungewiss. Mancher Regierungschef hatte im Vorfeld des Gipfelmarathons zur Euro-Rettung vor allem Deutschland die Verzögerungen beim Krisenmanagement angelastet. Das Haushaltsrecht des Bundestags, klagte etwa Luxemburgs Ministerpräsident und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, "darf nicht dazu führen, dass die EU nicht in der gebotenen Schnelligkeit reagieren kann".

In Kreisen der Koalition aber befürchtet man sehr wohl, dass die Prozesse nun erst einmal langsamer werden. Das Neuner-Gremium sei ja gerade dazu gedacht gewesen, Entscheidungen zu beschleunigen, heißt es. Norbert Barthle (CDU), der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion und gewähltes Mitglied des Vertrauensgremiums, sieht zudem vor allem ein Problem bei der Geheimhaltung. Sollte der EFSF Anleihen auf dem Sekundärmarkt aufkaufen wollen, müsse dies vertraulich geschehen. "Sonst reagieren die Märkte sofort", sagte Barthle. Wie bei 620 Abgeordneten allerdings Geheimhaltung sichergestellt werden solle, "erschließt sich mir nicht".

Noch weiter ging Barthles Koalitionskollege Otto Fricke von der FDP. Seiner Meinung nach kann der EFSF nach der Verfügung des Verfassungsgerichts vorerst keine verdeckten Käufe von Staatsanleihen an den Börsen vornehmen. "Das Instrument Sekundärmarktkäufe ist erst einmal tot", sagte der FDP-Haushaltsexperte. Auch in Frankfurter Finanzkreisen gibt es Bedenken. Falls in Berlin oder einer anderen Hauptstadt der Euro-Zone publik werde, dass der EFSF Staatsanleihen von einem Krisenstaat kaufen wolle, könne dies den Druck auf das Land und dessen Refinanzierung noch weiter erhöhen. Dies könnte "Spekulanten in die Hände spielen", zitierte die Nachrichtenagentur dpa einen Finanzexperten.

Mit dem Ankauf von Staatsanleihen von Schuldenländern sollten diese in Ausnahmefällen am Markt gestützt werden. Diese Wirkung würde allerdings verpuffen, wenn den Marktteilnehmern vorab bekannt wäre, wann und in welchem Umfang der Rettungsschirm tätig wird. Zurzeit allerdings ist der EFSF ohnehin noch nicht voll handlungsfähig - ihm fehlen noch immer die Leitlinien. Deshalb kann er auch keine Anleihen am Sekundärmarkt kaufen.

Bundestag und Bundesregierung drängen nun auf eine schnelle Entscheidung der Richter. Sie könnte nach Angaben einer Sprecherin des Verfassungsgerichts bis Weihnachten fallen.

Mit Material von Reuters und dpa

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