Strafanzeige gegen "Bild" SPD macht Front gegen Schelte der Chefredakteure

In ungewohnter Geschlossenheit haben sich namhafte Chefredakteure hinter die "Bild"-Zeitung gestellt, nachdem SPD-Generalsekretär Franz Müntefering Anzeige gegen das Boulevardblatt erstattet hatte. Dieser beharrt auf seiner Position: "Bild" habe gezielt Parlamentarier "ausgespäht".


Müntefering: "Befürworte die Pressefreiheit im Allgemeinen"
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Müntefering: "Befürworte die Pressefreiheit im Allgemeinen"

Mainz - Die Chefredaktion der "Bild"-Zeitung wies die Vorwürfe von Müntefering und SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler in der Bonusmeilen-Affäre als "böswillige und wahrheitswidrige Unterstellungen" zurückgewiesen. Münteferings Behauptung, "Bild" habe "gezielter Weise und über Monate alle Bundestagsabgeordneten ausgespäht", sei falsch, erklärte Chefredakteur Kai Diekmann in Hamburg.

"'Bild' hat im Rahmen seiner Recherche Informationen über mögliches Fehlverhalten von Abgeordneten erhalten und diese so zeitnah wie möglich auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft", betonte Diekmann. Gleichzeitig wies er Stieglers Behauptung, für die "Bild"-Berichterstattung seien Daten "gekauft und illegal erworben" worden, als falsch zurück.

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Bonusmeilen - Münteferings Presseschelte

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Müntefering sagte am Montag im Bayerischen Rundfunk, er wolle wissen, ob in Deutschland der Datenschutz für Abgeordnete gelte. Müntefering hatte die "Bild"-Zeitung, den Steuerzahlerbund und einen Mitarbeiter der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Axel Müller, der beim Bund der Steuerzahler beschäftigt war, angezeigt. Die Genannten haben Müntefering zufolge "auf illegalem Wege Kenntnis vom Status der Bonusmeilen der Mitglieder des Bundestages erhalten".

Der Grünen-Spitzenkandidat, Außenminister Joschka Fischer warf der "Bild"-Zeitung vor, sie versuche mit der Art ihrer Berichterstattung über die Freiflug-Affäre durch eine "Kampagne von gnadenloser Einseitigkeit" politische Mehrheiten zu verändern. Dies sei allerdings eine "politische Kontroverse, keine justizielle", sagte Fischer am Montag. Kritik an dieser Kampagne habe nichts mit Einschränkung der Pressefreiheit zu tun. Die Pressefreiheit sei für die Grünen unantastbar.

Auch SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler stand Müntefering zur Seite. Im ZDF sagte er Montagfrüh, es sei ein "GAU für den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte", wenn jetzt Daten gekauft, verkauft und illegal erworben würden. Es sei in Ordnung, dass die Presse Skandale und Fehlverhalten aufdecke, aber "eine Ansammlung von Pfeilen" zu halten, um sie über Monate oder gar Jahre abzuschießen, sei nie ein Zeichen freier Presse gewesen, "sondern das kennen wir aus anderen Bezügen", sagte Stiegler. Es sei nötig, zusammen mit dem Presserat Grenzen von Kampagnenjournalismus zu erarbeiten.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte im Deutschlandradio Berlin, die große Freiheit der Medien in der Berichterstattung bedeute auch Verantwortung. "Wenn diese Verantwortung gröblich missbraucht wird, dann muss auch mal in den eigenen Reihen eine Diskussion beginnen", betonte der SPD-Politiker. Angst, dass die SPD durch die behauptete Kampagne oder durch Münteferings Anzeige Wähler verlieren könnte, scheint Beck nicht zu haben: "Das, was die eine oder andere Boulevardzeitung derzeit an Einseitigkeit und an Wahlkampf für das konservative Lager macht, das mobilisiert die eigenen Reihen."

Kritik der Chefredakteure

Am Wochenende hatten Chefredakteure und Herausgeber von elf namhaften Zeitungen, Magazinen und Fernsehsendern gegen die Anzeige von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering protestiert. SPIEGEL-Chefredakteur Stefan Aust sagte, wenn Politiker in "ihrer Wahlkampfpanik zum juristischen Amoklauf ansetzen oder gar mit neuen Gesetzen gegen die Unabhängigkeit der Presse vorgehen wollen, wird aus der Posse ein ernstes politisches Problem". Auch "Focus"-Chef Helmut Markwort fand an Münteferings Anzeige keinen Gefallen. Er nannte sie dreist. Sie dürfe weder "Bild" noch andere Medien einschüchtern oder abhalten, heikle Themen zu recherchieren und darüber zu berichten. Die meisten großen Affären seien durch Journalisten aufgedeckt worden.

"FAZ"-Mitherausgeber Frank Schirrmacher warf Müntefering vor, er handele nach dem "Prinzip von Wilden: Nach dem Erdbeben schlägt man auf den Seismographen ein". Kritik kam auch von den "Stern"-Chefredakteuren Thomas Osterkorn und Andreas Petzold. Auch die Chefredakteure der ARD-Anstalten Bayerischer Rundfunk und Mitteldeutscher Rundfunk sowie der Privatsender RTL und Sat.1 verurteilten das Vorgehen des SPD-Generalsekretärs.



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