Strafanzeige Müntefering bringt Deutschlands Medien gegen sich auf

Presserat, Journalistenverband und Chefredakteure verschiedenster Medien: Die Front gegen Franz Müntefering wächst. Der Aufforderung der "Bild"-Zeitung, seine umstrittene Anzeige zurückzuziehen, will der SPD-Generalsekretär jedoch nicht nachkommen und schimpft über deren "arrogante Heuchelei".


Müntefering beim SPD-Wahlkampf-Auftakt in Hannover
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Müntefering beim SPD-Wahlkampf-Auftakt in Hannover

Berlin - Die Chefredaktion der auflagenstärksten deutschen Zeitung wies am Montag die Vorwürfe von Müntefering und des SPD-Fraktionschefs Ludwig Stiegler als "böswillige und wahrheitswidrige Unterstellungen" zurück.

Der Generalsekretär verteidigte nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Hannover seinen Schritt und warf der Chefredaktion "arrogante Heuchelei" vor. "Bild"-Chef Kai Diekmann forderte Müntefering auf, seine Anzeige zurückzuziehen. "Wenn es dem Bundeskanzler mit seinem Bekenntnis zur Pressefreiheit ernst ist, dann muss er dafür sorgen, dass die Anzeige zurückgenommen wird - zumal er mit einer Journalistin verheiratet ist, die um den Wert der Pressefreiheit weiß", sagte Diekmann der dpa in Hamburg. Er wandte sich vor allem gegen den Vorwurf, die von ihm geführte Zeitung habe gezielt und über Monate alle Bundestagsabgeordneten "ausgespäht".

Auch der Deutsche Presserat bewertete Münteferings Strafanzeige wegen der Berichterstattung in der Bonusmeilen-Affäre als Angriff auf die Pressefreiheit. Der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses für den redaktionellen Datenschutz im Presserat, Manfred Protze, sagte dem NDR, der Datenschutz gelte zwar als Bürgerrecht auch für Bundestagsabgeordnete. "Nur darf er nicht missbraucht werden zur Unterdrückung unliebsamer Nachrichten", meinte er. Die Presse habe das Recht zu prüfen, ob Abgeordnete korrekt mit öffentlichen Geldern umgegangen seien. Elf namhafte Chefredakteure deutscher Zeitungen hatten die Strafanzeige von Müntefering gegen die "Bild"-Zeitung scharf kritisiert.

In den vergangenen Jahren seien Strafanzeigen immer wieder als Vorwand benutzt worden, um "das so genannte Redaktionsgeheimnis, also die in den journalistischen Arbeitsstellen und in den Notizbüchern gesammelten Informationen auszuforschen", kritisierte Protze. Die Presse habe das Recht zu prüfen, ob Abgeordnete korrekt mit öffentlichen Geldern umgegangen seien. Der Presserat werde wiederum prüfen, ob die "Bild"-Zeitung "wahrhaftig" berichtet habe. "Die 'Bild'-Zeitung muss darlegen, dass das, was sie veröffentlicht hat, faktisch stimmt. Zweitens muss sie auch darlegen, dass sie nicht willkürlich verfahren ist bei der Auswahl der Sünder", sagte Protze weiter.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) erklärte am Montag, die "Bild"-Berichterstattung sei kein Fall fürs Gericht, sondern - wenn überhaupt - allein Sache des Presserats. Es gehe nicht um juristische Fragen, sondern um Moral und Ethik in den Zeitungshäusern. Mit Nachdruck wies die Gewerkschaft Forderungen nach einer Verschärfung des Presserechts und des Persönlichkeitsschutzes zurück. Das Vorgehen Münteferings war bereits am Sonntag von elf Chefredakteuren kritisiert worden.

Experte: Anzeige kaum Aussicht auf Erfolg

Die Strafanzeige gegen "Bild" hat nach Ansicht des Presserechts-Experten Christoph Degenhart kaum Aussichten auf Erfolg. "Die Medien sind durch die Verfassung beim Datenschutz grundsätzlich privilegiert, solange sie personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeiten und nutzen", sagte Degenhart, Professor für Medienrecht an der Universität Leipzig.

Degenhart betonte, dass die Presse auch dann geschützt sei, wenn sie Informationen oder Daten verbreite, die von dritter Seite zuvor rechtswidrig erlangt worden seien. Ein allgemeines Verwertungsverbot gebe es nicht. Zwar sei die Privatsphäre gegen die Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen zu schützen. "Bei Informationen aus dem staatlichen Bereich, bei denen es um relevante Missstände geht, überwiegt dagegen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit", sagte der Presserechtler.

Ungeachtet der Affäre gehen die Grünen nach den Worten ihres Spitzenkandidaten, Außenminister Joschka Fischer, "mit einem Maximum an Geschlossenheit" in den Wahlkampf. Bedauerlicherweise hätten Mitglieder seiner Fraktion Anlass zur Kritik geboten, sagte Fischer nach einer Sitzung des Parteirats in Berlin. Sie hätten aber Konsequenzen gezogen oder die Angelegenheit bereinigt. "Damit ist das für uns erledigt", sagte er.

An der Sitzung nahm auch Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch teil, der neben seinem Fraktionskollegen Cem Özdemir wegen der privaten Nutzung dienstlich erworbener Bonusmeilen in die Kritik geraten war. Grünen-Chef Fritz Kuhn räumte ein, dass man in der Partei "nicht Erfreut" über Schlauch gewesen sei. Der Fraktionsvorsitzende, der einen Rücktritt ablehnte, hat die Kosten für eine Flugreise nach Bangkok an den Bundestag überwiesen.

"Grenzen des Kampagnen-Journalismus"

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Bonusmeilen - Münteferings Presseschelte

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Die Bundestagsverwaltung wandte sich gegen Berichte, sie habe die Kontrolle über die Verwendung von Bonusmeilen versäumt. Ihr stehe grundsätzlich eine solche Kontrolle nicht zu, erläuterte die Pressestelle des Bundestags. Informationen über Flugreisen seien geschützte Daten.

Müntefering sagte, es gebe Hinweise, wonach Bundestagsabgeordnete seit Herbst vergangenen Jahres "sehr präzise" ausspioniert worden seien. Er habe das Gefühl, die Zeitung werde Informationen "häppchenweise" veröffentlichen. Stiegler meinte, mit dem Presserat müsse nun gemeinsam erarbeitet werden, "wo die Grenzen des Kampagnen- Journalismus sind". Die Presse solle zwar Skandale und Fehlverhalten aufdecken, "aber eine Ansammlung von Pfeilen über Monate oder gar Jahre, um sie zu einem bestimmten Zeitpunkt loszuschießen, war nie ein Zeichen freier Presse, sondern das kennen wir aus anderen Bezügen", sagte Stiegler im ZDF-"Morgenmagazin".



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